Nachrichten Politik
Attendorn, 27. Juni 2017

Kritik an CDU

SPD Attendorn bezieht Stellung zur Abschaffung des Kommunal-Soli

Gregor Stuhldreier, Fraktionsvorsitzender der SPD.
Gregor Stuhldreier, Fraktionsvorsitzender der SPD.
Foto: SPD Attendorn
Attendorn. Die neue schwarz-gelbe Landesregierung von CDU und FDP plant unter anderem, den sogenannten „Kommunal-Soli“ abzuschaffen. Für Attendorn würde das eine Kostenersparnis von rund 2,3 Millionen Euro bedeuten, was die Hansestädter Christdemokraten bereits als Erfolgsmeldung verbuchen (LokalPlus berichtete). Die SPD gibt sich deutlich zurückhaltender, denn die Ankündigung sei „derzeit vor allem erst einmal eines: ein Bekenntnis".

„Denn solange es noch keinerlei gesetzliche Beschlusslage des Landtages gibt, bleibt es auch ein solches. Die SPD Attendorn hat sich seit der Einführung des Solidarbeitrages konsequent gegen diesen gestellt, hilft er aus Sicht der Genossen doch nicht, die strukturellen Probleme der unterstützten Kommunen nachhaltig zu lösen“, heißt es in einer Pressemitteilung der Genossen.

Doch selbst wenn die Aufhebung des Solidarbeitrages nun beschlossen und damit die finanziellen Spielräume Attendorns erweitert werden sollten: Beim Blick auf die Herausforderungen, vor denen die Hansestadt steht, sei das Geld auch gut zu gebrauchen. Mittel für Städtebauförderprogramm ausweiten So sollte die künftige Landesregierung „zügig“ dafür sorgen, dass die Mittel aus dem Städtebauförderprogramm „deutlich ausgeweitet werden, um die allein für 2017 klaffende Lücke für das Innenstadtentwicklungskonzept von ca. 1,6 Millionen Euro zu kompensieren".

Dass die CDU in diesem Zusammenhang davon spricht,  „andere investive Maßnahmen und Projekte“ aufzusetzen, zeugt nach Ansicht der Sozialdemokraten „von einem Mangel an Haushaltswissen und fehlendem Weitblick“. Frage nach Gegenfinanzierung „Mit Blick auf angestoßene Projekte wie das Kino oder den Umbau des Alten Bahnhofs, von dem die CDU behauptete, dass ‚kein Freifahrtsschein ausgestellt‘ würde, bin ich schon jetzt auf die künftigen Auseinandersetzungen gespannt“, wird Gregor Stuhldreier, Fraktionsvorsitzender der SPD, in dem Schreiben zitiert „Denn hielt man sich bisher ein Hintertürchen offen, um den Alten Bahnhof doch noch am langen Arm verhungern zu lassen, äußert man sich an dieser Stelle äußerst großzügig.“

Darüber hinaus sei verwunderlich, dass sich „die Attendorner CDU nicht mit gleicher Konsequenz gegen die stetig steigende Kreisumlage“ stelle, die Attendorn mit immerhin jährlich knapp 30 Millionen Euro schultern müsse. „Da der Kreistag von der CDU dominiert wird, ist es umso ärgerlicher, dass der rasanten Kostenexplosion seit Jahren nur marginal etwas entgegengebracht werde“, ergänzt Wolfgang Langenohl, Stadtverbandsvorsitzender der SPD.

Langenohl gibt überdies zu bedenken, dass sich bei der „Fülle von Versprechungen“, die die künftige Regierungskoalition aus FDP und CDU getätigt habe, die Frage nach der Gegenfinanzierung stelle. Hier sollte die künftige Landesregierung schnellstens die (finanziellen) Fakten auf den Tisch legen. „Denn noch ist nicht garantiert, dass die Regierung der Hansestadt nicht ein anderes Ei ins Nest legt.“
(LP)

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