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Attendorn, 14. Dezember 2016

Scharfe Kritik an der Kreisumlage

Haushaltsplan für 2017 sieht Defizit von 4,9 Millionen Euro vor

Haushaltsplan für 2017 sieht Defizit von 4,9 Millionen Euro vor
Foto: Sven Prillwitz
Attendorn. Einstimmig hat der Rat der Stadt Attendorn am Mittwochnachmittag, 14. Dezember, den Haushaltsplan für 2017 verabschiedet – trotz eines erwarteten negativen Jahresergebnisses von rund 4,9 Millionen Euro. Vor der Abstimmung hatte die SPD-Fraktion drei, die CDU zwei Änderungsanträge gestellt. Vier wurden angenommen. Zudem nahm jede Fraktion Stellung zu dem Zahlenwerk für das kommende Haushaltsjahr.

Den Auftakt machte Gregor Stuhldreier (Fraktionsvorsitzender SPD), der in diesem Jahr seine Ausführungen unter das Thema „besinnliche Zeit“ stellte. Er dankte allen, die bei der Unterbringung der Flüchtlinge geholfen hatten, warnte vor Rechtspopulismus, freute sich über voraussichtliche Einnahmen von 32 Millionen bei der Gewerbesteuer und brachte seinen Unmut über die erneut gestiegene Kreisumlage zum Ausdruck. Diesem Unmut schlossen sich alle Fraktionen an, besonders da „die Kreisumlage nur die Tendenz nach oben kennt“. Stuhldreier ging sogar mit Bürgermeister Dietmar Heß aus Finnentrop konform und kritisierte die rund 400.000 Euro, die für die Feierlichkeiten zum 200-jährigen Bestehen des Kreises im kommenden Jahr angesetzt sind. „Und dann sollte auch noch die Förderung der Platin Scala mit Kreismitteln bezahlt werden“, schob Stuhldreier nach. Dieses Vorhaben ist mittlerweile allerdings vom Tisch.

Sein Antrag, die Mittel für das Leader-Projekt um 100.000 Euro aufzustocken, um auch weiter Fördermittel für die einzelnen Dorfprojekte zu bekommen, wurde bei drei Gegenstimmen angenommen. Auch der Antrag, Planungskosten für ein Kino in der Hansestadt mit in den Haushaltsentwurf aufzunehmen, wurde einstimmig übernommen. Abgelehnt wurde dagegen wie im vergangenen Jahr der Antrag, den Parkplatz unterhalb des Mountainbike-Parks zu erneuern. Teipel: Stadt und Bürgern geht es gut Wolfgang Teipel(CDU) freute über die gute finanzielle Ausstattung der Stadt und regte an, den Bürgern einmal vor Augen zu führen, wie gut es der Hansestadt und damit auch ihnen geht. „Die kommunale Pro-Kopf-Verschuldung liegt in Attendorn bei 230 Euro. Der Durchschnitt liegt sonst bei 3000 Euro. Trotz einer Kreisumlage von 30 Millionen und einer Solidaritätsumlage von 2,4 Millionen werden die Steuern und Gebühren nicht erhöht. Es lohnt sich, in Attendorn zu leben“, sagte Teipel.  

Die CDU stellte die Anträge, den Ausbau des Fußweges zwischen Helden und Niederhelden mit 15.000 Euro mit in den Haushaltsplan aufzunehmen, was bei drei Gegenstimmen angenommen wurde. Bei einer Gegenstimme wurde zudem die Erhöhung des Ansatzes für Spielplätze um 30.000 Euro beschlossen. Becker fordert gemeinsame Aktionen gegen AfD Marius Becker (Grüne) warnte vor einer weiteren Steigerung der Kreisumlage: „Das sorgt sonst für einen Flächenbrand in den Etats der Städte und Gemeinden.“ Allein 36 Millionen Euro gebe der Kreis an Personalkosten aus. Einsparungen: Fehlanzeige. „Im vergangenen Jahr haben wir noch heftig um den Alten Bahnhof gestritten. In diesem Jahr wird hier allseits geschwiegen und wir schließen uns dem an“, so Becker weiter. Er warnte abschließend vor einem Stimmungsumschwung in der Bevölkerung in Richtung AfD. „Lasst uns beim Wahlkampf im nächsten Jahr mit intelligenten und witzigen Aktionen gemeinsam der AfD entgegentreten.“

Hermann Josef Schneider, Fraktionsvorsitzender der UWG, machte es kurz und knapp. Er mahnte CDU und SPD, bei Kreis- und Landtagsabgeordneten vorzusprechen und für maßvollere Ausgaben des Kreises zu werben. Weihnachtsmarkt: Pospischil sieht sich bestätigt Bürgermeister Christian Pospischil nutzte die Debatte um das „endlose Gemecker“ um den Weihnachtsmarkt und den Feuerteich abzustrafen. „Erst wird gemeckert und am Ende sind alle begeistert. Daher müssen wir unseren Weg gerade beim Innenstadtentwicklungskonzept konsequent und hartnäckig weiter gehen und nicht dem Geschmack eines jeden einzelnen hinterherlaufen.“
Die Zahlen
Im Ergebnisplan werden im nächsten Jahr Gesamterträge von rund 73,8 Millionen Euro erwartet. Demgegenüber stehen Gesamtaufwendungen von rund 78,7 Millionen, was zu einem negativen Jahresergebnis von rund 4,9 Millionen führt. Als wesentliche Ursache für das zu erwartende negative Jahresergebnis sind die weiter stark ansteigenden Transferaufwendungen verantwortlich. Der Anstieg resultiert dabei aus einer erneuten erheblichen Erhöhung der Kreisumlage (rund 30 Millionen, zuvor 28 Millionen Euro) und einem nochmaligen Anstieg der kommunalen Solidaritätsumlage für finanzschwache Kommunen im Rahmen des Stärkungspaktgesetzes (sog. Abundanzumlage).

Sie beträgt 2017 rund 2,4 Millionen und steigt im Vergleich zum Vorjahr um 85.000 Euro. Nach Abzug der Umlagebelastungen von 35,5 Millionen Euro bleiben von den 48,7 Millionen Euro Abgabenerträgen lediglich noch 14 Millionen Euro zur allgemeinen Haushaltsfinanzierung.

Die Steuerhebesätze bleiben auf dem aktuellen NIveau. Der Hebesatz bei der Grundsteuer A bleibt bei 170 v.H. und bei der Grundsteuer B bei 315 v.H.

Auch der Hebesatz der die Gewerbesteuer verändert sich mit 395 v.H. nicht. Im kommenden Jahr rechnet die Stadt allein mit Einnahmen in Höhe von 32 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer.
Ein Artikel von Barbara Sander-Graetz

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