Nachrichten Politik
Attendorn, 07. Februar 2019

Antrag im Rat

CDU-Fraktion will einen Volljuristen in der Attendorner Verwaltung

CDU-Fraktion will einen Volljuristen in der Attendorner Verwaltung
Foto: CDU/Tobias Koch
Attendorn. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Attendorn beantragt, eine Volljuristenstelle bei der Hansestadt Attendorn einzurichten, auszuschreiben und zu besetzen. Hintergrund sind die Versäumnisse und Unzulänglichkeiten, die im Zusammenhang mit der „Sanierungssatzung Innenstadt“ in der Dezembersitzung des letzten Jahres angesprochen wurden und die dazu geführt haben, dass die vom Rat der Hansestadt Attendorn verabschiedete Sanierungssatzung vom Oberveraltungsgericht Münster für unwirksam erklärt wurde.

„Wir brauchen einfach juristischen Sachverstand in der Verwaltung“, so Fraktionsvorsitzender Wolfgang Teipel von der Fraktion. Der Antrag wird in der kommenden Ratssitzung am Mittwoch, 13. Februar, behandelt.
Zum Inhalt des Antrages:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pospischil,
die CDU Fraktion stellt den Antrag eine Volljuristenstelle (m/w/d) in der Stadtverwaltung der Hansestadt Attendorn einzurichten, auszuschreiben und zu besetzen.
Begründung:
Nach ausgiebiger Diskussion sieht die CDU Fraktion auf Grund der letzten Ereignisse die Notwendigkeit eine Volljuristenstelle einzurichten und zu besetzen.
Die Aufgaben des einzustellenden Juristen umfassen insbesondere die:
• Bearbeitung und Prüfung grundsätzlicher Rechtsangelegenheiten der Hansestadt Attendorn, Erstellung von Rechtsgutachten und juristischen Stellungnahmen
• Überprüfung von Fachgutachten
• Überwachung der Einhaltung rechtlicher Vorgaben bei der Aufstellung von Bebauungsplänen und der Erteilung von Genehmigungen
• Mitwirkung bei der Erarbeitung von Verträgen (insbesondere von Kauf- und Erbbaurechtsverträgen, Durchführungsverträgen und sonstigen komplexen städtebaulichen Verträgen) sowie von Vergleichen
• Bewertung und Umsetzung neuer gesetzlicher Anforderungen aus dem Verwaltungsrecht sowie Bearbeitung kommunalrechtlicher Fragestellungen
• Beratung der Stadtverwaltung und kommunaler Gremien in allen Rechtsfragen
• federführende Betreuung bestimmter für die Verwaltung relevanter Themenbereiche und Rechtsgebiete
• Abwicklung von Rechtsstreitigkeiten für die Hansestadt Attendorn vor den zuständigen Gerichten mit Ausnahme von Verfahren, die dem Anwaltszwang unterliegen
• Koordination der Prozessführung in Prozessen, in denen die Stadt von externen Rechtsanwälten beraten und vertreten wird
• außergerichtliche Vertretung der Hansestadt Attendorn in juristischen Grundsatzfragen
• ggf. Übernahme der fachlichen Verantwortung als interner Datenschutzbeauftragte/r und der Belange des Beteiligungsmanagements der Hansestadt Attendorn

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Teipel
Fraktionsvorsitzender
(LP)

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