Die SPD-Regionalratsfraktion hat sich jetzt im Attendorner Rathaus über die Fortschritte und weiteren Planungen des Konzepts zur Ent-wicklung der Innenstadt informiert. Auch das Thema Windenergie stand auf der Tagesordnung.
Die Regionalratsmitglieder zeigten sich vom Detailreichtum der Planungen beeindruckt, auch weil die insgesamt 95 Maßnahmen in zwölf Handlungsspielräumen aufeinander abgestimmt seien und ein „stimmiges Gesamtkonzept“ ergäben. Bernd Banschkus, der in der Fraktion den Kreis Olpe vertritt, fühlte sich darin bestätigt, dass die Sozialdemokraten einstimmig beschlossen hatten, die Summe von 1,6 Millionen Euro aus der Städtebauförderung des Landes NRW an die Hansestadt zu vergeben.
Als weiteres Gesprächsthema stand die Gründung der Projektentwicklungsgesellschaft für einen Bürgerwindpark auf der Tagesordnung, an der sich die Stadt beteiligt hat. „Man kann nicht das ,Ob´ der Windenergie, wohl aber das „Wie“ aktiv beeinflussen“, sagte Bürgermeister Pospischil. Es gehe bei der Planung von Windkraftanlagen darum, einen „größtmöglichen Anteil der Wertschöpfung vor Ort zu halten, umfangreiche Beteiligungsmöglichkeiten für die Bevölkerung vor Ort zu sichern und somit eine hohe Akzeptanz bei den Einwohnern in den betroffenen Gebieten zu erhalten“. Nur so könne die Kommune Investitionen in die konkreten Standorte der Windenergieanlagen im Detail aktiv steuern. Deshalb sei es notwendig, dass im Regionalplan keine verbindlichen Vorranggebiete für Windenergie ausgewiesen würden, sondern Vorbehaltsgebiete, die der Kommune einen Abwägungs- und Ermessenspielraum geben.
„Die Stadt tut gut daran, ihre Bemühungen weiter voranzutreiben, obwohl der Sachliche Teilplan Energie des Regionalrats sich momentan in der Auswertung befindet. Nur so kann die Stadt die Standorte der Windkraftanlagen aktiv steuern und gleichzeitig die gesetzlichen Vorgaben erfüllen“, sagte Regionalratsmitglied Banschkus. „Wir als SPD-Fraktion im Regionalrat setzen uns dafür ein, dass die von den Kommunen nach objektiven Kriterien und fachlichen Anforderungen ermittelten Windenergiezonen bei der Abwägung in der Weiterentwicklung des Sachlichen Teilplans Energie angerechnet werden und so die kommunalen Pla-nungen honoriert werden“, so Banschkus weiter.
„Wir wünschen uns, dass der von der Bezirksregierung angebotene Dialog über die kommunalen Planungen von allen Kommunen angenommen wird, um vor-handene Unsicherheiten auszuräumen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der SPD-Regionalratsfraktion, Hans Walter Schneider, abschließend. (LP)
Ziel der NRW-Städtebauförderung ist die Stärkung der Innenstädte und Ortsteilzentren in ihrer städtebaulichen Funktion. Unter besonderer Berücksichtigung stehen der Wohnungsbau sowie die Belange des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, insbesondere auch in den Historischen Stadt- und Ortskernen. Dazu zählen auch die Wiedernutzung innenstadtnaher Flächen, die Fortentwicklung von Stadt- und Ortsteilen mit besonderem sozialen, ökonomischen und ökologischen Entwicklungsbedarf sowie die Herstellung nachhaltiger städtebaulicher Strukturen bei erheblichen Funktionsverlusten, insbesondere durch Brachen und Gebäudeleerstände. Über die Verteilung der zur Verfügung gestellten Landesfördermittel entscheidet der Regionalrat.
