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Attendorn, 14. Dezember 2017

Fraktionen üben Kritik an Kreisumlage

Attendorner Rat verabschiedet Haushaltsentwurf 2018 einstimmig

Attendorner Rat verabschiedet Haushaltsentwurf 2018 einstimmig
Symbolfoto: Sven Prillwitz
Attendorn. Vor der Abstimmung, die einstimmig ausfiel, haben sich die Fraktionen im Attendorner Stadtrat am Mittwoch, 13. Dezember, zum Haushaltsentwurf geäußert. Das Zahlenwerk geht für 2018 von einem Defizit in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro aus. Größter Posten bei den Angaben bleibt die kommunal unbeliebte Kreisumlage, die im kommenden Jahr für die Hansestadt mit voraussichtlich 33,7 Millionen Euro zu Buche schlägt. Erfreulich ist der Rekord bei der Investitionssumme: 21,4 Millionen Euro will die Verwaltung im kommenden Jahr in die Hand nehmen (LokalPlus berichtete).

Den Statement-Auftakt machte Gregor Stuhldreier (SPD). Sein Motto in diesem Jahr war das Zitat des französischen Schriftstellers Victor Hugo: „Ein Traum ist unerlässlich, wenn man die Zukunft gestalten will.“ So sei am Anfang des Jahres von einem Kino die Rede gewesen, von der Alten Post und auch vom Alten Bahnhof. „Allesamt Projekte, die unglaublich ambitioniert erschienen. Ich gebe offen zu: Gehofft auf den ,vollen Erfolg´ hatte ich schon, jedoch hatte all dies schon etwas von einem Traum.“

Viele dieser Träume sind aber nun auf dem besten Wege, Realität zu werden. Das Kino wird gebaut. Der Alte Bahnhof wird im kommenden Jahr überplant, ist mit 250.000 Euro im Haushalt veranschlag und wird voraussichtlich 2019 umgebaut. „Zur Alten Post haben wir noch heute die Gelegenheit über die weitere Nutzung und den Abschluss eines Pachtvertrages zu entscheiden. Wer hätte sich das am Jahresanfang erträumen lassen?“, fragte Stuhldreier rhetorisch. Stuhldreiers Appell an Fernholte-Gegner Rund 21,4 Millionen Euro sollen im kommenden Jahr investiert werden. „Eine Summe, bei denen Kämmerern anderer Kommunen sprichwörtlich die Augen aus dem Kopf fallen würden.“ Nicht nur das Kino stelle ein zentrales Projekt für die Stadtentwicklung dar. Auch die Investitionen in die Schulen, die Verkehrsinfrastruktur, die Innenstadtentwicklung, den Breitbandausbau, den Brandschutz und nicht zuletzt im Bereich der Einzelhandelsentwicklung seien wichtige Bestandteile, die die Stadt insgesamt weiter nach vorn bringen werden.

An die Gegner des Gewerbegebietes Fernholte appellierte Stuhldreier: „Lassen Sie zu, dass das Gewerbegebiet entwickelt wird, und suchen Sie gemeinsam mit den Befürwortern des Gebietes ein aus ökologischer Sicht sinnvolles Ergebnis, das auch die wirtschaftlichen Interessen der Stadt berücksichtigt.“ Beim Thema Personal stellte der Sozialdemokrat die Forderung an den Bürgermeister, einen strukturellen Ansatz zu schaffen, der nicht auf Limitierung ausgelegt ist, sondern „nachhaltiges Wachstum auch in der Verwaltung zur Maxime“ erklärt. Gleichzeitig sollte damit frühzeitig, beispielsweise durch duale Studiengänge, durch ein attraktives Ausbildungs- und Vergütungsmodell sowie vor allen Dingen durch Perspektiven zur Übernahme von Verantwortung und Gestaltungsmöglichkeiten der eigenen Arbeit die Weichen positiv für die Zukunft gestellt werden. Zuschlag für SPD-Anträge Die Anträge der SPD, eine Planung zur Schul- und Umfeldverbesserung der Sekundarschule mit dem Ziel einer Umsetzung im Jahr 2019 sowie eine Verpflichtungsermächtigung zum Ausbau der Straße „Auf den Peulen“ im Baugebiet Wippeskuhlen mit Ziel der Realisierung in 2019 einzustellen, wurden von den Ratsmitgliedern angenommen.

Wolfgang Teipel (CDU) erklärte, seine Fraktion sehe dem Jahr 2018 zuversichtlich und mutig entgegen. Mutig deshalb, weil man den höchsten Haushalt aller Zeiten beschließe. Das könne aber nur eine Ausnahme sein. „Wir sehen Attendorn nach wie vor voller Herausforderungen, aber auch voller Perspektiven und Chancen – sowohl für die Betriebe als auch für die Bürger.“ Die Christdemokraten glaubten an eine gute Entwicklung der Stadt. Teipel: Neue Projekte ohne Steuerschrauben-Dreh Natürlich freue sich auch die CDU-Fraktion über die Fortschritte bei den Themen Kino, Alte Post und Alter Bahnhof. Erfreulich sei, dass man wieder nicht an der Steuerschraube drehen müsse, um das alles zu finanzieren. „Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt in Attendorn bei 140 Euro, im Landesdurchschnitt bei 3500 Euro.“ Daher ist auch das Eckenbachtal für die CDU ein wichtiges Thema für das kommende Jahr: „Allein aus den Haushaltsmittel der letzten Jahre stehen hier 11 Millionen Euro zur Verfügung“, so Teipel.

Erfreut zeigte sich Teipel, dass Anträge der Fraktion schon nach der Zustimmung im Ausschuss in den Entwurf eingearbeitet worden waren. Dazu gehörten die Realisierung eines Radweges zwischen Helden und Attendorn im Jahre 2019. Fremdsprachliche Erweiterung der Homepage Auch der Antrag der Frauenunion, 15.000 Euro für die Unterstützung ehrenamtlicher Flüchtlingsbetreuung einzustellen, fand die Zustimmung aller Ratsmitglieder. Der weitere Antrag, die Homepage der Stadt auch um die englische, niederländische und polnische Version zu erweitern, wurde einstimmig angenommen. Ebenso wurden finanzielle Mittel für eine verbesserte Zuwegung für Rollator- und Rollstuhlfahrer zur Kapelle Waldenburg genehmigt. Und die Mittel für den Klimaschutz wurden um 12.000 Euro erhöht. 

Winfried Richard, Fraktionsvorsitzender der UWG, machte es kurz und knackig: Auch seine Fraktion stimmte dem Haushaltsentwurf zu. „In Attendorn ist der  Haushalt seit 29 Jahren aus eigener Kraft zu schaffen. Ein besonderer Dank geht daher neben der Verwaltung auch an alle gewerbetreibenden Betriebe.“ Positiv sei aus seiner Sicht auch, dass im Rat immer über alles geredet werden könne und es wenig Streit gebe. Warias schlägt auch kritische Töne an Ralf Warias, Fraktionschef von FDP/Die Grünen, erlaubte sich auch einige kritische Anmerkungen zum Haushaltsentwurf für 2018. So sei das Kino als Investition und „Ankeranbieter zum Erfolg verdammt“. Die Probleme der Einzelhändler würden mit dem Bau jedoch nicht gelöst, und „solch gewaltige Investitionen können nicht beliebig oft wiederholt werden.“ Erfreut zeigte sich Warias hingegen darüber, dass 8,7 Millionen Euro für direkte Investitionen in der Innenstadt vorgesehen sind.

„Wir haben schon im Frühjahr den Antrag gestellt, die frei werden Mittel aus der Abundanzumlage dazu zu nutzen, haben aber damals keine Mehrheit bekommen.“ Von der Verwaltung, insbesondere der zweiten Führungsebene, wünsche sich die FDP/Grünen-Fraktion für die Zukunft, dass sie die Politik frühzeitig mitnehme, regelmäßig informiere und inhaltlich überzeuge. „Da sehen wir Optimierungspotential“, so Warias. Kreisumlage: Der „Beckehoff‘sche Elfenbeinturm“ Bürgermeister Christian Pospischil nutzte die Debatte, um klarzustellen,  dass die Verwaltung nicht nur Projekte seines Vorgängers im Amt, Wolfgang Hilleke, abarbeite. „Ich will die Verdienste meines Vorgängers nicht unter den Tisch fallen lassen, aber Projekte wie Kino, Feuerteich, Schützenpark oder Niederste Straße sind keineswegs vorgedacht.“

Ein Thema für alle Stadtverordneten war auch weiter gestiegene Kreisumlage. Kämmerer Klaus Hesener zeigte sich enttäuscht, dass der Kreis „die berechtigten Sorgen“ der Städte und Gemeinden scheinbar nicht ernst nehme und die Kosten Jahr für Jahr durch die Decke gehen. Ralf Warias war der Ansicht, hier gelte das Prinzip: „Zahlen und schweigen, das scheint gewollt.“

Gregor Stuhldreier (SPD) wünschte sich, dass die Kollegen der CDU im Rat der Stadt „endlich einmal“ den Mut hätten, „sich mal anständig gegen ihre Parteikollegen“ im Olper Kreistag aufzulehnen. „In mir wächst der Verdacht, dass unser Landrat zu viel Höhenluft geschnuppert hat oder – um es anders auszudrücken – der Aussichtsturm Hohe Bracht wirkt auf mich eher wie der Beckehoff‘sche Elfenbeinturm.“
Ein Artikel von Barbara Sander-Graetz

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