Nachrichten Politik
Attendorn, 30. März 2017

Deutliche Mehrheit des Stadtrats stimmt mit Ja

Attendorner Ausschuss-Vorsitzende erhalten Aufwandsentschädigung

Attendorner Ausschuss-Vorsitzende erhalten Aufwandsentschädigung
Symbolfoto: Sven Prillwitz
Attendorn. Sollen Ausschussvorsitzende eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 290,20 Euro enthalten, was gleichbedeutend mit einer Verdoppelung ihrer Sitzungsbezüge ist? In Attendorn ist das der Fall: Der Stadtrat stimmte am Mittwoch, 29. März, nach kontroverser Diskussion mit 23 Ja-Stimmen, vier Gegenstimmen und drei Enthaltungen für die Extra-Zahlung, die das Gesetz zur „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ vorsieht.

Vor dem Votum hatte Meinolf Schmidt von der UWG beantragt, alle Ausschüsse von dieser Neuregelung auszuschließen. Auch Marius Becker von den Grünen appellierte an die Stadtverordneten, auf die Mehrzahlungen zu verzichten und ein „Signal der Bescheidenheit“ damit zu setzen. „80 Prozent der Kommunen in NRW haben die Erhöhung abgelehnt.“ Gestritten wird in der Hansestadt um rund 14.000 Euro im Jahr, die die Aufwandsentschädigung für die Haushaltskasse bedeutet.

Die Kritiker riefen den Widerstand sowohl von der SPD, vertreten durch Fraktionschef Gregor Stuhldreier, wie auch von der CDU, angeführt von Wolfgang Teipel, auf den Plan. Sie sprachen sich für die Erhöhung der Aufwandsentschädigung aus. Pospischil-Vorschlag: Zusammenlegung der Ausschüsse Bürgermeister Christian Pospischil hatte zuvor schon im Hauptausschuss angeregt, die Ausschüsse ab der kommenden Wahlperiode 2020 durch Zusammenlegung bei gleichzeitiger Erhöhung der Sitze je Ausschuss neu zu strukturieren. Seine Argumentation: Neben einer effizienteren Arbeitsweise und der Vernetzung ähnlicher Themen könnten so auch Einsparungen bei der Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende erzielt werden.

Nach einer Zusammenlegung könne man die Aufwandsentschädigung durchaus erhöhen, schloss sich Marius Becker Pospischils Vorschlag an. Schließlich hätten Ausschussvorsitzende dann tatsächlich mehr Arbeit. Eine Zusammenlegung der Ausschüsse zum jetzigen Zeitpunkt wurde abgelehnt.
Ein Artikel von Barbara Sander-Graetz

Bildergalerie: Attendorner Ausschuss-Vorsitzende erhalten Aufwandsentschädigung