Mit 3G am Arbeitsplatz und im ÖPNV sowie Homeoffice-Pflicht gegen Corona

Berlin/Kreis Olpe. Der Bundestag hat am Donnerstagmittag, 18. November, das von den Ampel-Parteien vorgelegte geänderte Infektionsschutzgesetz beschlossen. Für das Gesetz stimmten 398 Abgeordnete, dagegen 254. Außerdem gab es 36 Enthaltungen. Das Gesetz, das unter anderem 3G-Vorgaben am Arbeitsplatz und im ÖPNV vorsieht,, muss am Freitag vom Bundesrat bestätigt werden. Ob dieser zustimmt, ist noch nicht sicher.

Vor der namentlichen Abstimmung hatte es im Bundestag teilweise hitzige Debatten über den Gesetzesentwurf gegeben. SPD, Grüne und FDP verteidigten ihn, Union und AfD lehnten ihn – aus unterschiedlichen Beweggründen – ab. Die wichtigsten Regelungen des neuen Infektionsschutzgesetzes:

• In Bussen und Bahnen sowie bei Inlandsflügen soll künftig die 3G-Regel gelten. Ausgenommen sind Taxen und der Schülerfahrverkehr.
• 3G soll auch am Arbeitsplatz gelten. Beschäftigte, die weder geimpft noch genesen sind, müssen täglich vor Betreten des Betriebs einen aktuellen Coronatest vorlegen. Arbeitgeber, die den Status nicht kontrollieren, müssen mit einem Bußgeld rechnen.
• Die im Sommer aufgehobene Homeoffice-Pflicht kommt wieder. Mitarbeiter, die Büroarbeit oder vergleichbare Tätigkeiten machen, sollen von zu Hause aus arbeiten. Die Arbeitgeber müssen das Homeoffice anbieten.
• Der Einzelhandel soll geöffnet bleiben. Hier sind keine Schließungen geplant. Auch Ausgangssperren oder generelle Veranstaltungsverbote soll es nicht geben.

Bis zum 15. Dezember werden den Bundesländern aber auch weitergehende Rechte eingeräumt, wenn die Infektionslage es erfordert. Sie können Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, 3G, 2G und 2G-Plus beschließen sowie Veranstaltungen begrenzen.Das geänderte Infektionsschutzgesetz soll bis zum 19. März gelten.

Die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Nezahat Baradari hat der Gesetzesänderung nach eigenen Angaben zugestimmt. Sie teilte am Mittag mit: „Die Lage ist dramatisch. Wir wollen, dass die Bürger sicher durch die Pandemie kommen. Ein weiteres Schuljahr, in dem Schüler der Schule fernbleiben müssen, darf nicht passieren.“

Baradari forderte den neuen NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst auf, sich ein Beispiel an seinem Kollegen in Schleswig-Holstein nehmen und 2G bzw. 2G-Plus für NRW einzuführen.

Am Donnerstagnachmittag findet ein Bund-Länder-Gipfel statt, bei dem die geschäftsführende Bundeskanzlerin und die Länderchefs darüber beraten wollen, die die ausufernde Infektionslage in den Griff zu bekommen ist.