Lockdown verlängert, aber leichte Zugeständnisse für den Handel

Langwieriger Bund-Länder-Gipfel


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Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der PK nach der Bund-Länder-Konferenz am 3. März 2021. von Screenshot: RTL
Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der PK nach der Bund-Länder-Konferenz am 3. März 2021. © Screenshot: RTL

Kreis Olpe. Der Lockdown in Deutschland wird bis zum 28. März verlängert. Nach stundenlangen Gesprächen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den 16 Ministern der Länder ist am Mittwoch, 3. März, die Marschroute für den März festgelegt worden.


Trotz der grundsätzlichen Verlängerung des Lockdowns sollen auch Lockerungen für den Handel erfolgen. Allerdings erst, wenn die Sieben-Tages-Inzidenz unter einen Wert von 50 fällt. Ab Montag, 8. März, dürfen Blumen- und Buchläden sowie Gartenmärkte bundesweit mit Hygienekonzept öffnen.

Pro zehn Quadratmeter Verkaufsfäche ist auf den ersten 800 Quadratmetern ein Kunde erlaubt. Hinzu kommt bei größeren Fläche ein Kunde pro 20 Quadratmeter.

Mithilfe eines Stufenplans könnten weitere Öffnungen im Einzelhandel, Zoos, Museen sowie der Außen-Gastronomie erfolgen. Bei einer Inzidenz unter 50 signalisierte Merkel erleichterte Bedingungen, über 50 „restriktive Maßnahmen zu bestimmten Paketen“.

Mehr Lockerungen bei niedrigbleibenden Inzidenzen

Bleiben Inzidenzen jeweils über 14 Tage stabil, könnten die nächsten Stufe folgen. Dann, so Merkel, könnten Sport im Freien oder Kinoöffnungen ermöglicht werden.

Steigt die Inzidenz wieder über 100 und bleibt so über drei Tage, so soll eine „Notbremse“ gezogen werden. Dies würde bedeuten, dass die Situation vor dem 8. März wieder greifen würde. Merkel sagte, dass der Puffer durch Vertrauen auf neue Testmöglichkeiten ermöglicht werde. Es sei ein Konzept der Verlässlichkeit und des schrittweisen Vorgehens. Am 22. März soll über andere Bereiche wie Außengastronomie und Kinos gesprochen werden.

Merkel betonte, dass die britische Mutation bald dominieren werde. Daher müssten eingewöhnte Regeln akkurat eingehalten werden. Das Homeoffice werde bis 30. April verlängert. Die Kontaktverfolgung solle bald bundeseinheitlich in elektronischer Form installiert werden. „Ich glaube es waren harte Verhandlungen“, so die Kanzlerin.

Kontaktbeschränkungen werden gelockert

Lockerungen soll es bei den Kontaktbeschränkungen geben: Private Treffen sind ab 8. März wieder mit fünf Personen aus zwei Haushalten möglich. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon unberührt.

Bei Kommunen unter einer Inzidenz von 35 sollen erweiterte Kontaktmöglichkeiten möglich werden. „Es soll sich lohnen, sich vor Ort anzustrengen und Infektionen nicht weiterzugeben“, so Merkel.

Die meisten Hochbetagten seien inzwischen geimpft, was laut Merkel ein echtes Mehr an Sicherheit bringt. Impfungen sollen zeitnah auch in Arztpraxen ermöglicht werden. Laut Merkel soll die Belieferung ab Anfang April erfolgen. Dabei wird die Impfreihenfolge flexibler gestaltet. Vor allem, was übriggebliebene Impfdosen angeht. Impfstoffe und die Bandbreite von Tests sollten voll ausgenutzt werden, so Merkel.

Kostenlose Schnelltests für Bundesbürger

Laut Merkel erlauben erweiterte Testmöglichkeiten eine bessere Kontrolle über das Virus. Die Impfung sei der Weg hinaus aus der Pandemie. Die Abstände zwischen Erst- und Zweitimpfung sollen maximal ausgenutzt werden, wodurch schneller mehr Menschen erst geimpft werden könnten. Ziel sei es, die Impfstoffe schnellstmöglich an die Menschen zu bringen.

Das Frühjahr 2021 werde anders sein als das Frühjahr 2020, weil man inzwischen besser und vielseitiger testen könne. Zudem sei ein Impfstoff entwickelt worden. Pro Bundesbürger soll ab kommender Woche ein kostenloser Schnelltest wöchentlich zur Verfügung stehen. Die Kosten hierfür trägt der Bund. Außerdem sollen Testungen in Schulen und Kitas sowie für Arbeitnehmer erweitert werden. Schulen und Kindertagesstätten sollen vermehrt Selbsttests zur Verfügung gestellt bekommen.

Die Kanzlerin wandte sich um 23.35 Uhr an die Bevölkerung, nachdem am frühen Nachmittag der Corona-Gipfel begonnen hatte. Besonders mühsam waren die Gespräche zu etwaigen Öffnungen des Handels. Die Bund-Länder-Konferenz war sogar zeitweise unterbrochen worden.

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