Bund-Länder-Gipfel: Kaum noch Kontakte, Schulen und Kitas bleiben zu

Kreis Olpe. Der Lockdown in Deutschland wird bis Ende Januar verlängert: Darauf haben sich Kanzlerin Angela Merkel und die Länder-Chefs am Dienstag, 5. Januar, beim Bund-Länd-Gipfel schnell geeinigt. Für Diskussionen sorgten indes die Verschärfungen der Corona-Regeln. Doch auch die kommen – und sind laut Merkel „hart“.

Alle Augen waren am Dienstag, 5. Januar, wieder Richtung Berlin gerichtet: Schon um 11 Uhr wollten Merkel und die Ministerpräsidenten per Videokonferenz beraten. Doch schon vorab gab es soviel Diskussionsbedarf, dass der Gipfel erst gegen 14 Uhr startete. Erst gegen 18.45 Uhr traten Angela Merkel, Michael Müller (Bürgermeister Berlin) und Markus Söder (Ministerpräsident Bayern) vor die Kameras.

Schon früh sickerte durch: Der Lockdown wird über den 10. Januar hinaus verlängert. Und zwar erstmal bis zum 31. Januar. Gastronomiebetriebe bleiben ebenso geschlossen wie der Einzelhandel und alle kulturellen Einrichtungen. Neu: Auch Betriebskantinen dürfen nur Speisen für den Außer-Haus-Verzehr verkaufen.

Neben der Lockdown-Verlängerung werden die bestehenden Auflagen verschärft. So wurde beschlossen, dass in Kreisen mit einem Inzidenzwert ab 200 aufwärts der Bewegungsradius der Menschen auf 15 Kilometer beschränkt werden soll. Und zwar, so lange kein triftiger Grund vorliegt, wie beispielsweise ein Arztbesuch oder die Fahrt zur Arbeit. „Ein Ausflug in den Schnee ist kein triftiger Grund“, betonte Merkel. Gleichzeitig appellierte sie an die Arbeitgeber, den Mitarbeitern, so es denn möglich ist, die Möglichkeit zu schaffen, im Homeoffice zu arbeiten.

Massive Einschränkungen gibt es für private Kontakte: Erlaubt ist ab 11. Januar nur noch Zusammensein von Angehörigen eigenen Hausstandes mit einer weiteren Person. Bislang waren fünf Personen (Kinder unter 14 Jahren nicht mitgezählt) aus zwei Haushalten das Maximum.

Auch für Schulen und Kitas wird ab Montag, 11. Januar, der Regelbetrieb noch nicht starten. „Die von den Ländern ergriffenen Maßnahmen aus dem Dezember werden bis Ende Januar verlängert“, so Merkel. Im Klartext: Schulen bleiben geschlossen oder die Präsenzpflicht wird weiterhin ausgesetzt. Auch Kitas bleiben mit Ausnahme von Notbetreuungen zu. Dazu NRW-Ministerpräsident Armin Laschet im Anschluss an den Gipfel: „Sollte es irgendwann weitere Öffnungen geben, werden wir bei der Bildung und Betreuung beginnen.“

Details für die Regelung in NRW soll es am Mittwoch, 6. Januar, geben: Dann will das Schulministerium die Schulen über das weitere Vorgehen informieren. Laut Merkel sollen Eltern, die ihre Kinder betreuen müssen, pro Elternteil zehn zusätzliche freie Tage zu den schon rechtlich bestehenden zehn Tagen „Kinderkrankengeld“ in Anspruch nehmen dürfen – bei vollem Lohnausgleich. Für Alleinerziehende gelten 40 statt 20 Tage.

Ziel, so Merkel, so es, dass der Inzidenzwert wieder unter 50 liegt, „um die Infektionsketten wieder nachverfolgen zu können.“ Merkel weiter: „Die Intensivstationen arbeiten unter einer hohen Belastung, in eigenen Krankenhäusern arbeiten die Menschen stark an der Grenzsituation.“

Die von vielen kritisierte Impfstrategie mit bisher erst wenigen Impfungen verteidigte Bundeskanzlerin Merkel: „Die in der EU gemeinsame Impfstoffbestellung wird von allen Ländern begrüßt. Wir wollen keine nationalen Alleingänge, ein wirksamer Impfschutz wird in Europa nur durch ein gemeinsames Vorgehen erreicht.“

Die beschlossenen Maßnahmen seien richtig, wenn auch hart, betonte Merkel: „Sie sind absolut notwendig." Am 25. Januar beraten Merkel und die Ministerpräsidenten erneut.