2G-Regel und schnelle Booster-Impfungen sollen vierte Welle brechen

Berlin/Kreis Olpe. Bund und Länder haben sich auf einen „Instrumentenkasten“ geeinigt, um die vierte Welle der Corona-Pandemie zu brechen. Das erklärten Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihr mutmaßlicher Nachfolger Olaf Scholz und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Donnerstagabend, 18. November, nach der viereinhalbstündigen Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung.

Zu den gemeinsam vereinbarten Maßnahmen gehören die Einführung der 2G- und 2G+-Regel je nach Hospitalisierungsrate, eine Impfpflicht für Beschäftigte in Heil- und Pflegeberufen, Krankenhäusern und Behinderteneinrichtungen sowie vermehrte Anstrengungen, um 27 Millionen Booster-Impfungen möglichst schnell zu verabreichen. Zudem soll versucht werden, die Impfquote bei Erst- und Zweitimpfungen zu steigern.

Außerdem vereinbarten die Länderchefs die 3G-Regel am Arbeitsplatz und - wo es möglich ist - die Arbeit aus dem Homeoffice. 3G soll auch im Personennahverkehr und den Regional- und Fernzügen gelten. Beschlossen wurden auch Bonuszahlungen an Pflegekräfte.

Neu eingeführt werden weitere Einschränkungen, die sich an der Hospitalisierungsrate (Zahl der Krankenhausaufnahmen von Corona-Patienten pro 100.000 Einwohner in einem Sieben-Tage-Zeitraum) orientieren. Überschreitet diese Rate in einem Bundesland den Wert von 3, gilt die 2G-Regel, von der unter 18-Jährige ausgenommen sind. Dann ist der Zugang zu Kultur-, Sport- Freizeitveranstaltungen und -einrichtungen, der Besuch von Gastronomie und Beherbergungsgewerbe sowie von Veranstaltungen in Innenräumen auf Geimpfte und Genesene beschränkt.

Übersteigt die Hospitalisierungsrate den Wert von 6, tritt die 2G+-Regel in Kraft, wird also zusätzlich zum Nachweis auch ein aktueller Test benötigt. Bei einer Hospitalisierungsrate von mehr als 9 können zusätzliche Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen und Schließungen beschlossen werden. Aktuell liegt die Hospitalisierungsrate in NRW bei 4,1. Spitzenreiter ist Thüringen mit einem Wert von 18,5..

Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einer „hochdramatischen Lage“ und einer „besorgniserregenden Situation“, die schnelles und konsequentes Handeln erfordere. Sie machte keinen Hehl daraus, dass ihr die vereinbarten Regelungen nicht weit genug gehen: „Es ist absolute Zeit zum Handeln. Ich bin der Meinung, das heute Verabredete reicht nicht aus.“

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst bezeichnete die Lage als „sehr ernst“ und prophezeite: „Es werden noch viele Menschen sterben.“ Mit einem „Dreiklang aus Vorsicht, Impfen und Testen“ müsse man den Notstand verhindern. Es brauche jetzt einen nationalen Kraftakt beim Impfen.

Wüst machte deutlich, dass er das von den Ampel-Parteien gewollte Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite in der kommenden Woche für ein falsches Signal halte. Ob das Land NRW am Freitag im Bundesrat das vom Bundestag beschlossene Infektionsschutzgesetz billigen werde, ließ Wüst offen.

Der Noch-Finanzminister und mutmaßliche künftige Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von guten Beratungen mit den Länderchefs. Jetzt sei es wichtig, Solidarität zu beweisen und als ganzes Land zusammenzuhalten, um gut über den Winter zu kommen.

Die beschlossenen Maßnahmen gelten vorerst bis zum 15. Dezember. Beim nächsten Bund-Länder-Gipfel am 9. Dezember soll geprüft werden, ob die Regelungen die gewünschte Wirkung zeigen. Dann will man auch entscheiden, ob noch nachgebessert werden muss und zusätzliche Beschränkungen nötig sind.