Kreis Olpe hebt 27 Fahrverbote von Temposündern auf
Bußgeldkatalog nichtig
- Kreis Olpe, 24.07.2020
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Kreis Olpe. Der Kreis Olpe wird in 27 Fällen ein erteiltes Fahrverbot aufheben. Das teilte die Kreisverwaltung am Donnerstagnachmittag, 23. Juli, mit.
In all diesen Fällen handelt es sich um rechtskräftige Bußgeldbescheide aus dem Tatzeitraum vom 28. April bis 3. Juli. Hintergrund ist die Nichtigkeit der am 28. April in Kraft getretenen Bußgeldkatalog-Verordnung wegen eines Formfehlers.
Die rechtskräftigen Verwarnungsgelder werden allerdings nicht korrigiert. Eine Rückzahlung des zu viel gezahlten Verwarnungsgeldes scheidet damit aus.