Nachrichten Blaulicht
Kreis Olpe, 24. Juli 2020

Bußgeldkatalog nichtig

Kreis Olpe hebt 27 Fahrverbote von Temposündern auf

Kreis Olpe hebt 27 Fahrverbote von Temposündern auf
Symbolfoto: Nils Dinkel
Kreis Olpe. Der Kreis Olpe wird in 27 Fällen ein erteiltes Fahrverbot aufheben. Das teilte die Kreisverwaltung am Donnerstagnachmittag, 23. Juli, mit.

Die entsprechenden von der Bußgeldstelle des Kreises gestellten Anträge hat die Bezirksregierung Arnsberg im Rahmen einer „Gnadenentscheidung“ genehmigt. Weitere 17 bereits abgegebene Führerscheine hatte die Bußgeldstelle schon vor drei Wochen an die Betroffenen zurückgegeben.

In all diesen Fällen handelt es sich um rechtskräftige Bußgeldbescheide aus dem Tatzeitraum vom 28. April bis 3. Juli. Hintergrund ist die Nichtigkeit der am 28. April in Kraft getretenen Bußgeldkatalog-Verordnung wegen eines Formfehlers.

Die rechtskräftigen Verwarnungsgelder werden allerdings nicht korrigiert. Eine Rückzahlung des zu viel gezahlten Verwarnungsgeldes scheidet damit aus.
(LP)

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