Für Wohlstand, Sicherheit und ein „lebenswertes Sauerland“

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Ihr Wahlkampf-Slogan lautet „Mehr Sauerland für Deutschland.“. Bitte erklären Sie das in einigen Sätzen.

Das Sauerland ist eine lebenswerte Region. Viele Arbeitsplätze, fast Vollbeschäftigung, eine geringe Kriminalitätsrate, ein tolles Ehrenamt. Außerdem gibt es da noch die sauerländischen Charaktereigenschaften: fair im Umgang miteinander, kritisch in der Sache und zuerst am Wohl für Bürger und Land orientiert. Ich finde, dass Deutschland davon mehr vertragen kann. Dafür will ich werben und mich einsetzen.

Der ländliche Raum – und damit auch Südwestfalen und der Wahlkreis 149 – steht angesichts des demografischen Wandels vor mehreren großen Herausforderungen. Eine davon ist die Flucht junger Menschen vom Land in die Ballungszentren und Großstädte. Wie lässt sich das verhindern?

Wir müssen über unsere Stärken sprechen! Und davon hat das Sauerland eine ganze Menge. Ich kann mir kaum einen besseren Ort vorstellen, an dem man eine Familie gründen kann. Wir haben vergleichsweise günstige Mieten und bezahlbare Grundstücke, ein gutes Betreuungs- und Bildungsangebot und die Gewissheit, dass die Kinder sicher draußen spielen können. Ich habe im Übrigen Verständnis dafür, wenn junge Menschen nach Schule oder Ausbildung auch einmal eine andere Region kennenlernen wollen. Wichtig ist, dass niemand vergisst, was das Sauerland einzigartig macht und gerne zurückkommt.

„Dringend auch den Glasfaserausbau vorantreiben“

In Sachen Digitalisierung und schnelles Internet hinkt der Kreis Olpe hinterher. Der geförderte Breitbandausbau beginnt frühestens im Februar 2018. Muss sich die Wirtschaft im Kreis Olpe Sorgen machen, weiter wichtige Zeit zu verlieren oder womöglich sogar abgehängt zu werden mit Blick auf die stetig weiter voranschreitende Digitalisierung?

Es stimmt, wir brauchen mehr schnelles Internet. Da sollten wir übrigens nicht nur die Unternehmen im Blick halten, sondern genauso auch die privaten Haushalte. Die Bunderegierung stellt über 3 Milliarden Euro für den Ausbau von schnellem Internet zur Verfügung. Zusammen mit Mitteln der Landesregierung fließen so in unsere Region knapp 40 Millionen Euro. Das ist eine stolze Summe. Nach dem Ausbau wird praktisch jeder Gewerbebetrieb und jeder Haushalt Zugang zu schnellem Internet haben. Wir dürfen uns aber darauf nicht ausruhen. Wir müssen dringend auch den Glasfaserausbau vorantreiben. Außerdem will ich, dass wir den neuen Mobilfunk-Standard 5G als erste in Europa flächendeckend einführen.

Was braucht die Wirtschaft in Südwestfalen außerdem, um ihren Status als drittstärkste Region Deutschlands halten und ausbauen zu können?

Unserer heimischen Wirtschaft geht es gut. Dadurch haben wir viele gut bezahlte Arbeitsplätze und davon können viele Familien bei uns gut leben. Die Unternehmen benötigen Wachstumsmöglichkeiten, es bedarf einer bezahlbaren und verlässlichen Energieversorgung und sie brauchen gut ausgebildetes Personal. In Berlin lässt sich davon vor allem die Energieversorgung regeln. Die Energiewende muss sich an den tatsächlichen Bedürfnissen von Industrie- und Haushaltskunden orientieren. Wir sprechen bei der Energiepolitik gerne vom Zieldreieck aus Versorgungssicherheit, Sauberkeit und Bezahlbarkeit. Da gab es zuletzt ein Missverhältnis. Gerade die Bezahlbarkeit ist aus den Augen verloren worden. Ich will, dass wir dort wieder ein Gleichgewicht erreichen. Der Strompreis soll außerdem wieder stärker durch Angebot und Nachfrage als durch Festsetzung des Staates gebildet werden.

Medizin: Wohnortnahe Versorgung für Lebensqualität

Wie lässt sich die medizinische, hausärztliche und pflegerische Versorgung auf dem Land sicherstellen?

Eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung ist für die Lebensqualität im Sauerland wichtig. Es gibt viele Stellschrauben, an denen wir dafür drehen müssen. Es fehlt an Pflegefachkräften. Der Job der Pflegerinnen und Pfleger muss daher attraktiver werden. Mehr junge Leute müssen Lust auf diese Ausbildung und den späteren Beruf haben. Wir müssen mehr Medizinstudenten dazu bringen, sich bei uns als Ärzte niederzulassen. Und: Wir müssen die Finanzierung der Krankenhäuser sicherstellen. Dafür wird uns sicher auch die Digitalisierung, etwa durch die Telemedizin, weiterhelfen. Darüber hinaus haben wir durch das Pflegestärkungsgesetz und die Reform der Pflegeausbildung das Berufsbild der Pfleger attraktiver gemacht. Wir wollen künftig bei der Vergabe von Studienplätzen den ländlichen Raum besonders berücksichtigen. Davon und auch von der Einrichtung der medizinischen Fakultät in Siegen wird das Sauerland profitieren.

In einem Kommentar hat Harald Freiberger von der Süddeutschen Zeitung vor kurzem ein Gefälle zwischen boomenden Städten und der „verödenden“ Provinz beklagt. Seine Forderung für die Zeit nach der Bundestagswahl: ein „nationaler Pakt für die Entwicklung der ländlichen Gebiete“, u.a. für Unterhalt und Ausbau öffentlicher Straßen und des Nahverkehrs, für Digitalisierung und für die Schulen und Kindergärten. Wie bewerten Sie diese Forderung?

Ich kenne den Kommentar nicht. Ich wehre mich aber dagegen, das Sauerland als verödende Provinz zu bezeichnen. Uns geht es, wie schon beschrieben, gut. Richtig ist aber, dass unsere Infrastruktur besser werden kann. Gerade weil Bus und Bahn bei uns nicht die Taktung wie in Köln haben können, brauchen wir verlässliche Straßen. Ich bin froh, dass der Bund über 1 Milliarde Euro in die Straßen bei uns investiert. Besonders die A45, die mitverantwortlich für unsere gute wirtschaftliche Situation ist, wird mit diesem Geld fit für die nächsten 50 Jahre gemacht. Im Übrigen hat die CDU dem ländlichen Raum ein eigenes Kapitel im Wahlprogramm gewidmet. Wir stehen wie keine andere Partei für gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland.

Stichwort Bildung, Stichwort Ausfall von Unterrichtsstunden. Brauchen wir mehr und besser qualifizierte Lehrer?

Eindeutig ja. Und ich bin froh, dass die neue Landesregierung mit Ministerpräsident Armin Laschet und unserem Landtagsabgeordneten Jochen Ritter genau an diesen Themen arbeitet. Viele Menschen haben bei der Landtagswahl genau deshalb CDU gewählt. Sie waren den Ärger um Inklusion und Unterrichtsausfall leid. Darüber hinaus wird es immer wichtiger, dass unsere Lehrer den richtigen Umgang mit Medien im Unterricht mit den Schülern in Zeiten der Digitalisierung besprechen.

„Das Leben auf den Dörfern attraktiv halten“

Befristete Arbeitsverhältnisse, viele Niedriglohn-Jobs, drohende Altersarmut und weiter steigende Preise auf dem Immobilien- und Wohnungsmarkt. Wie lassen sich diese gegensätzlichen Themenkomplexe miteinander in Einklang bringen?

Es wird eine große Aufgabe der neuen Bundesregierung sein, dafür zu sorgen, dass es ausreichenden Wohnraum in Deutschland gibt. Auch im Sauerland sind in den größeren Städten die Wohnungspreise gestiegen. In den Dörfern existiert dieses Problem weniger. Darüber hinaus haben wir das Glück, dass gerade ältere Menschen häufig Eigentümer des Hauses oder der Wohnung sind, in der sie leben und sich daher das Leben in den eigenen vier Wänden leisten können.

Neben den bestehenden Instrumenten wie sozialem Wohnungsbau, Wohngeld und den Kosten der Unterkunft wird es bei uns besonders wichtig, das Leben auf den Dörfern attraktiv zu halten. Auch die kleineren Dörfer brauchen Zugang zu schnellem Internet und müssen Anbindung an Einkaufsmöglichkeiten und Gesundheitsversorgung haben.

Der Diesel-Skandal löst seit kurzem heftige Debatten aus, bei Windenergie und erneuerbaren Energien handelt es sich bereits seit längerem um Streitthemen. Wo und wie positionieren Sie sich in Sachen Umweltpolitik?

Hinter dem Diesel-Skandal steckt die bewusste Manipulation durch Manager der Automobilkonzerne. Das kann strafrechtlich relevant sein. Die viel größere Gefahr besteht aber im möglichen Imageschaden und dem Risiko für über 800.000 Mitarbeiter der Automobilindustrie, die gute Arbeit machen und nichts mit den Betrügereien zu tun haben.

Im Übrigen müssen wir alles dafür tun, um Fahrverbote zu vermeiden. Das ist besonders im Hinblick auf die vielen Pendler gerade hier im Sauerland wichtig, die ihr Auto benötigen, um morgens zur Arbeit zu kommen.

Zur Energiepolitik habe ich ja schon etwas gesagt. Bei aller Unterstützung für erneuerbare Energien wird an die Bezahlbarkeit von Energie kaum noch gedacht. Wir versprechen als Politik Entlastungen bei Steuern und Abgaben, der Strompreis kennt aber nur einen Weg: nach oben. Das liegt am lange ungesteuerten Ausbau der erneuerbaren Energien, die durch die EEG-Umlage hochsubventioniert sind.

Gleichzeitig sind die erneuerbaren Energien, Stichwort Windkraft, vor Ort nur begrenzt akzeptiert. Wir können die Energiewende nicht über die Köpfe der Menschen hinweg entscheiden. Im Übrigen werden wir nur mit erneuerbaren Energien keine verlässliche Energieversorgung in Deutschland hinbekommen. Es ist also noch ein langer Weg, bis wir eine möglichst CO2 neutrale Energieversorgung erreichen werden. Ich warne dabei vor übertriebenem Aktionismus und werbe für mehr Pragmatismus.

„Nach der Wahl 15.000 zusätzliche Polizisten“

Angesichts der Terroranschläge, die in den vergangenen Monaten in Europa verübt worden sind, ist die Debatte um innere Sicherheit wieder hochaktuell. Braucht es mehr innere Sicherheit – und falls ja, wie genau sollte das Ihrer Meinung nach aussehen?

Die Menschen müssen sich sicher fühlen können. Egal ob auf öffentlichen Plätzen, in Bus und Bahn oder in der eigenen Wohnung, der Staat muss die größtmögliche Sicherheit garantieren. Deshalb brauchen wir als erstes mehr Personal bei der Polizei. CDU und CSU wollen nach der Wahl 15.000 zusätzliche Polizisten einstellen. Die Polizei braucht aber auch eine bessere Ausstattung. Das bedeutet auch, dass wir an Gefährdungsschwerpunkten künftig Videotechnik einsetzen. Dadurch wird die Polizei Gewalttätern schneller auf die Schliche kommen.

Lennestadts Bürgermeister Stefan Hundt sagte kürzlich, in seiner Stadt sei das „Ankommen“ der Flüchtlinge geschafft. Jetzt müsse der Fokus auf die Integration der Menschen gelegt werden. Teilen Sie diese Ansicht? Und welche Potentiale sehen Sie für Gesellschaft und Arbeitsmarkt?

Stefan Hundt hat sich in Lennestadt wie die anderen Bürgermeister und ehrenamtlichen Helfer im Kreis Olpe besonders bei der Aufnahme der Flüchtlinge engagiert. Er hat Recht. Wir müssen die Menschen nun integrieren. Vorher müssen wir aber auch zeitnah entscheiden, ob die Menschen überhaupt bei uns bleiben dürfen. Falls nicht, müssen die Menschen schnell in ihre Heimat zurückkehren. Diejenigen, die in Deutschland bleiben, müssen unsere Sprache lernen und Zugang zu Bildung erhalten. Praktische Erfahrungen auf dem Arbeitsmarkt werden darüber hinaus die Integration in Gesellschaft und Arbeitsleben erleichtern.

Ich warne aber vor übertriebenem Optimismus. Viele Flüchtlinge haben nur eine einfache Schulbildung genossen, viele müssen noch Lesen und Schreiben lernen. So werden wir nicht von heute auf morgen die Nachfrage nach gut ausgebildetem Personal decken können.

„Kein Platz für rechtsradikales Gedankengut“

AfD, Pegida und besorgte Bürger: Seit der Flüchtlingskrise finden rechtspopulistische und offen fremdenfeindliche Thesen vermehrt Gehör und Verbreitung. Wie beurteilen Sie das?

Die Flüchtlingskrise hat viele Menschen mit Besorgnis erfüllt. Auch ich habe die vielen unkontrollierten Grenzübertritte als bedrohlich empfunden. Wir haben danach aber reagiert und unsere Sicherheitsgesetze wie noch nie anpassen können. Das ist ein Erfolg und darüber müssen wir mehr sprechen. Denn das trägt zur Beruhigung der Lage bei.

Andererseits müssen wir rechtsradikale Äußerungen klar als solche benennen. Dieses Gedankengut darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Ich halte aber nichts von einer pauschalen Stigmatisierung der AfD-Wähler. Es gibt darunter auch Wähler, die mit Teilen der Politik unzufrieden sind. Da sollten wir uns die Sorgen und Anliegen anhören und nicht alle in die rechte Ecke stellen.

Welche Themen, die in diesem Interview bislang noch nicht angesprochen wurden, noch nicht genannt wurden, verfolgen Sie außerdem?

Wir müssen mehr darüber sprechen, wie wir Familien künftig besser unterstützen können. Gerade für die Zukunft des Sauerlandes sind junge Familien, die gerne bei uns leben, wichtig. Als CDU wollen wir daher das Kindergeld erhöhen und ein Baukindergeld einführen. Damit können sich die Familien den Hausbau oder den Kauf der eigenen Wohnung besser leisten.

Vervollständigen Sie abschließend folgenden Satz: Sie sollten in den Bundestag einziehen und den Wahlkreis 149 in Berlin vertreten, weil…

… die CDU die einzige Partei ist, die sich ehrlich und engagiert um die Zukunft des ländlichen Raumes kümmert. Ich kenne die Arbeit im Bundestag und will ich mich für die Erhaltung unseres Wohlstandes, ein sicheres Leben und ein lebenswertes Sauerland einsetzen. Das geht am besten mit „Mehr Sauerland in Deutschland“!

Zur Person

Alter: 51

Wohnort: Lüdenscheid

Familienstand: verheiratet, ein erwachsenes Kind

Beruf: Rechtsanwalt

Parteimitglied seit: 1986

Bisherige und aktuelle politische Ämter: stellv. Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Mitglied des Vorstandes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mitglied im Landesvorstand der CDU-Nordrhein-Westfalen

Politisches Vorbild: Konrad Adenauer

Hobbys: Jogging, Volleyball, Segeln

Ihre drei stärksten Eigenschaften: Ruhe, Beharrlichkeit, Durchsetzungsstärke.

Ihre drei Schwächen: Ungeduld bei politischen Prozessen, leckerer Rotwein