Das Thema „Asyl“ war am Mittwoch, 6. Juli, auch Thema in der Ratssitzung in Lennestadt. Die Reaktionen der einzelnen Fraktionen fielen ähnlich aus: Es herrschte Fassungslosigkeit.
Wie schon am Morgen bei einer Pressekonferenz, so stellte Bürgermeister Stefan Hundt auch den Ratsmitgliedern die Zahlen vor (LokalPlus berichtete): Zuweisungen von rund 6500 Euro pro Flüchtling pro Jahr in Lennestadt stehen demnach beispielsweise Beträge von 122.000 Euro pro Kopf pro Jahr in Bad Berleburg gegenüber.
„Ein Unding“, beschwerte sich Andreas Verbeek (Grüne). Die Erstattung sei zugesagt worden, jetzt würden sich andere Kommunen „gesund stoßen“: „Ich würde das Land gerne verklagen.“
Bürgermeister Hundt trat indes auf die Bremse: „Die Hoffnung stirbt zuletzt – und ich hoffe immer noch, dass die Zuständigen einlenken und eine Lösung präsentieren.“ Auch Gregor Schnütgen warnte vor einer zu schnellen Klage: „Vorher sollten wir unsere Chancen und Möglichkeiten ausloten.“
Von einer „riesigen Ungerechtigkeit“ sprach Heinz Vollmer (SPD) und kreidete vor allem dem Städte- und Gemeindeverband an, dieser Regelung der Mittelverteilung zugestimmt zu haben. „Unsere Interessen werden eklatant missbraucht.“
Bevor es zu einer Klage kommen könnte, möchte Gregor Schnütgen (CDU) vorerst die Chancen und Möglichkeiten einer solchen ausloten.
Weitere Themen der Ratssitzung:
• Elektromobilität: Insgesamt elf Kommunen im Kreis Olpe und im Altkreis Meschede unterstützen die Entwicklung im Bereich Elektromobilität. Jetzt geht es darum, ein einheitliches Bezahlsystem zu entwickeln und gemeinsam einen Förderantrag auf den Weg zu bringen.
• LenneSchiene: Der Rat hat beschlossen, das Projekt „LenneSchiene 2.0“ gemeinsam mit den sieben Partnerkommunen fortzusetzen. Von einem „Vorzeigeprojekt“ sprach Beigeordneter Karsten Schürheck. Unterstützung fand er bei der CDU-, der SPD- und der UWG-Fraktion – lediglich die Grünen gaben ihre Stimmen nicht. „Scheinbar braucht die Südwestfalenagentur einen neuen Spielplatz“, hieß es .
