Die Stadt Lennestadt hat am Donnerstag eine erste Zwischenbilanz ihres umfangreichen Sparprogramms (siehe Infokasten) gezogen. „Wir sind auf einem guten Weg“, sagte Bürgermeister Stefan Hundt. Das gelte insbesondere für den Verkauf städtischer Immobilien, die Kombination Familienfreundlichkeit und städtebauliche Entwicklung sowie den Fortschritt bei der Realisierung der „LenneSchiene“-Projekte. Außerdem lobte Hundt das ehrenamtliche Engagement der Bürger.
Rund 20 Gebäude, die im städtischen Besitz sind, aber nicht im öffentlichen Interesse benötigt werden, sind laut Hundt wie vorgesehen auf dem freien Markt zum Verkauf angeboten worden. „Mit mehr als zehn Immobilien haben wir gute Ergebnisse erzielt“ sagte der Bürgermeister. Die Verwaltung sei zuversichtlich, bis auf eine Ausnahme auch die übrigen Gebäude bis Jahresende für „vernünftige Preise“ verkaufen und so die Haushaltsbilanz aufbessern zu können.
Darunter sei nach wie vor auch das Alte Amtshaus in Grevenbrück, das der Heimatverein weiter als Museum und Archiv erhalten möchte. „Wir führen Gespräche mit den Bürgern und dem Heimatverein“, sagte Hundt. Die Gründung eines „bürgerschaftlichen Modells“ oder eines Trägervereins nannte er als Option, die die Stadt unterstützen würde. Gleichzeitig stellte er klar, dass das Gebäude an der Kölner Straße den Haushalt zukünftig nicht mehr belasten dürfe.
Was das die „LenneSchiene“ angeht, ist die Stadt nach Aussage des Bürgermeisters „weiter gut unterwegs“. Die Neugestaltung des Marktplatzes in Altenhundem und des Kurparks „talVital“ in Saalhausen sei ebenso abgeschlossen wie die Maßnahmen in Meggen (Kreativmeile Ladestraße, Neugestaltung des Lenneufers und Renaturierung). „Für das Wohnumfeld bedeutet das jeweils eine wahnsinnige Verbesserung“, so Hundt.
Diesen Effekt verspricht er sich auch vom geplanten Haldengarten (Meggen), dessen Bau in Kürze ausgeschrieben werden soll, und der Neugestaltung des Bereichs „Im Wigey“ in Altenhundem. Hier sollen ein neuer Fußgängerweg und eine neue Brücke mit Aussichtsbalkonen entstehen, um den „Wigey“ mit dem Ortskern zu verbinden. Mit der Fertigstellung des Bereichs „In den Höfen“ soll die die innerörtliche Verbindung Bahnhof - Marktplatz - Höfe - Wigey - Lenne bis 2017 abgeschlossen sein.
Dass die Stadt sich aus dem „LEADER-Projekt“ zurückgezogen hatte, begründete Hundt mit Blick auf die Kosten: „Wir hätten dafür trotz der Fördermittel viel Geld für eine neue Raumplanung ausgeben müssen.“ Außerdem habe sich der interfraktionelle Arbeitskreis darauf verständigt, zunächst die laufenden Regionale-Projekte abschließen zu wollen.
Sowohl die Universität Siegen als auch die IHK hätten Lennestadt beste Noten für die Verknüpfung von Familienfreundlichkeit und städtebaulicher Zukunft ausgestellt. „Volkswirtschaftlich haben wir beste Zahlen. Unter anderem geht die Zahl der Auspendler geht gegen Null, und die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten steigt ebenso wie die Kaufkraftbindung“, sagte Hundt. Gleichzeitig hätten die Gutachter dem Ort Altenhundem eine „gute Angebotsvielfalt“ bescheinigt und das „ungeheure Kulturpotential“ Lennestadts hervorgehoben.
„Wir wollen eine kompaktere Nutzung der Hallen erreichen, um Energiekosten sparen zu können“, sagte Hundt. Die angedachte Einführung von Hallennutzungsgebühren für Sportvereine bleibe aber ein Thema – ebenso wie die Reduzierung oder Privatisierung von Turnhallen. Ob und in welchem Rahmen die Sanierung von Kunstrasenplätzen künftig mit städtischen Zuschüssen subventioniert wird – wie etwa an der Habuche in Grevenbrück -, hänge vom Einzelfall und seiner Bedeutung für die Stadt ab, sagte Hundt.
Der Bürgermeister begrüßte die Bereitschaft der Bevölkerung, die Pflege solcher Anlagen in Eigenregie zu übernehmen. Die Verkehrssicherungspflicht hingegen bleibe Aufgabe der Stadt und des Bauhofs. „Ohne die Bereitschaft vieler Menschen in Lennestadt wäre das alles nicht möglich“, sagte Hundt.
Hundts einziger Kritikpunkt. Für das kommende Jahr habe die Landesregierung Lennestadt Mittel in Höhe von maximal 60.000 Euro in Aussicht gestellt. „Wir leiden im Aufwandsbereich darunter, dass die Schlüsselzuweisungen in erster Linie an Großstädte gehen“, sagte Hundt und kritisierte den so genannten „Veredelungsfaktor“.
• Im Januar legte die Stadt Lennestadt einen 26 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog vor, den ein interfraktioneller Arbeitskreis um Bürgermeister Stefan Hundt ausgearbeitet hatte. Mit dem Sparprogramm reagierte die Verwaltung auf ein erwartetes neuerliches Haushaltsdefizit (Stand damals: rund 5,2 Millionen Euro) und weiter steigende Kosten.
• Vier Posten nannte Hundt damals, die für den Haushalt eine „Verschlechterung um mehr als 3,3 Millionen Euro“ bedeuteten: den Wegfall der Schlüsselzuweisungen des Landes NRW; weniger Einnahmen aus der Gewerbesteuer; die Solidaritätsumlage; die Erhöhung der Kreisumlage um rund 1,3 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr.
• Die Stadt Lennestadt hat vor diesem Hintergrund die Realsteuerhebesätze (Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer) für erhöht und rechnet dadurch mit Mehreinnahmen in Höhe von rund 820.000 Euro. Außerdem soll das 26 Punkte umfassende Sparprogramm den Haushalt um knapp 1,1 Millionen Euro entlasten.
• Bei der Vorstellung des Programms gaben Hundt und die Vorsitzenden aller im Rat vertretenen Fraktionen folgendes Ziel aus: ein erstes konsolidierendes Zukunftskonzept für den „Planungszeitraum 2014 bis 2018“.
• Der Rat verabschiedete den Maßnahmenkatalog kurz nach der Vorstellung einstimmig. (pri)
