Wichtiges vom Wünschenswerten trennen - Lennestadt investiert 19 Mio. Euro

Letzter Haushalt von Kämmerer Barteit


  • Lennestadt, 04.11.2021
  • Politik
  • Von Kerstin Sauer
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    Kerstin Sauer

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Lennestadt. Es war das letzte Mal, dass Kämmerer Rüdiger Barteit den Haushaltsentwurf eingebracht hat: Zum 1. März 2022 geht der langjährige Leiter des Fachbereiches Zentrale Dienste und Bürgerdienste in Pension. Zwar musste er in seiner letzten Rede zum Haushalt vor dem Lennestädter Rat am Mittwoch, 3. November, von einem Minus von 4,1 Millionen Euro berichten, betonte aber: „Der Fehlbetrag lässt sich durch die Ausgleichsrücklage decken.“


Ein „finanzielles Schwergewicht“, das schwer zu Buche schlage, sei die Kreisumlage: Rund 23,4 Millionen Euro – 1,7 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr – wandern an den Kreis. Demnach hieße es, so Barteit, für fast alle Einnahmen aus der Lennestädter Gewerbesteuer „go West“ – in Richtung Kreis.

Gewerbesteuer-Ansatz auf 22 Millionen angehoben

Des Weiteren gehörten zu den wichtigsten Aufwandspositionen die städtischen Schulen, der Tiefbau und die sozialen Leistungen. Glück im Unglück bringen in Lennestadt die Einnahmen aus der Gewerbesteuer: Waren im Haushalt für 2021 19,5 Millionen Euro eingeplant gewesen, so sei der Ansatz inzwischen auf 22 Millionen Euro angehoben worden.

Durch die wider Erwarten guten Abschlüsse der Vorjahre, so führte Barteit aus, werde die Ausgleichsrücklage der Stadt Lennestadt wohl „die 10-Millionen-Euro-Grenze reißen“ und der Fehlbedarf lasse sich daraus decken. Der Haushalt sei demnach fiktiv ausgeglichen. Ziel müsse laut Barteit aber sein, den Haushalt auch wieder strukturell auszugleichen, denn: „In der Ausgleichsrücklage ist kein Cent Bargeld. Sie ist nur ein buchhalterischer Trick.“

Auf der Suche nach Sparmöglichkeiten

Wie die Spürhunde habe er mit seinen Kollegen nach Sparmöglichkeiten gesucht, jedoch keine gefunden. Wenn politische Entscheidungen der vergangenen Jahre in Zukunft nicht durch höhere Erträge gegenfinanziert werden könnten, wäre das Aufgabe der Fraktionen zu entscheiden, ob sie an ihren Beschlüssen festhalten, schloss Barteit seine letzten Ausführungen zum Lennestädter Haushalt.

„Die Haushaltslage erfordert, dass wirklich Wichtige vom Wünschenswerten zu trennen“, appellierte Bürgermeister Tobias Puspas an die Stadtverordneten. Oberstes Ziel müsse sein, die Zukunftsfähigkeit zu sichern. Daher sei auch schon die Haushaltseinbringung für das laufende Jahr geprägt gewesen von kaufmännisch gebotener Vorsicht: „Wir haben uns an den Gegebenheiten des Lockdowns orientiert – nicht mit Pessimismus, sondern vernünftig“, betonte Puspas.

Investitionen sind „keine Luftnummern“

Dank des „unvermuteten Verlaufs“ der Gewerbesteuer schließe er beim Jahresabschluss einen Ausgleich nicht mehr aus, erklärte Puspas und lenkte den Blick auf zahlreiche Investitionen in Höhe von mehr als 19 Millionen Euro, die für 2022 geplant sind (LokalPlus berichtet noch). Diese seien keine Luftnummern, sondern nach einer vernünftigen Priorisierung entstanden.

Der Haushaltsentwurf wird jetzt in den einzelnen Fraktionen beraten.

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