Für die Unterbringung und Versorgung eines Flüchtlings erhält die Stadt Lennestadt im Jahr knapp 6500 Euro aus Landesmitteln. Dass diese Summe bei weitem nicht ausreiche, um den tatsächlichen finanziellen Aufwand der Kommune zu decken, machte Lennestadts Bürgermeister Stefan Hundt am vergangenen Mittwoch in einer Pressekonferenz und in der Ratssitzung deutlich. Was dem Stadtoberhaupt und den Ratsmitgliedern besonders sauer aufstieß: die extrem ungleiche, für ihn nicht nachvollziehbare Zuweisung der Gelder an Städte und Gemeinden (LokalPlus berichtete). Jetzt haben die Lennestädter Grünen eine Stellungnahme zu dem Thema herausgegeben:
„Ja, es ist eine große Ungerechtigkeit. Es kann nicht sein, und es ist überhaupt nicht zu vermitteln, dass die Zuweisung des Landes für die Flüchtlingsarbeit so eklatant unterschiedlich gehandhabt wird. Städte wie Lennestadt, die keine Erstaufnahmeeinrichtungen haben, werden finanziell extrem belastet, Städte mit Erstaufnahmeeinrichtungen können sich bereichern.
Nun ist durchaus nachvollziehbar, wenn Städte und Gemeinden, die Erstaufnahmeeinrichtungen zur Verfügung stellen, finanziell belohnt werden. Eine Belohnung, die teilweise um das fast 19fache höher ist, als die Zuweisungen für Lennestadt ist aber gelinde gesagt eine nicht nachvollziehbare Entscheidung. Hier gilt es nachzubessern und einen gerechten Ausgleich zu schaffen. Das soll im Jahr 2017 passieren, hilft jedoch nicht für das laufende Haushaltsjahr.
Der Städte- und Gemeindebund, der diese Regelung mit beraten und auch mit verabschiedet hat, müsste sich hier als Vertretung aller Städte und Gemeinden für eine Änderung stark machen. Außerdem wäre es ein feiner Zug, wenn nicht nur die Städte und Gemeinden protestieren, die benachteiligt sind, sondern auch die, die profitieren. Das nennt man Solidarität.
Zum Schluss möchte ich aber darum bitten, dass die Diskussion über die Finanzen nicht vermischt wird mit der Diskussion über die Lage der Flüchtlinge allgemein. Es ist verständlich, dass man aufgrund solcher Ungerechtigkeiten zornig und wütend wird. Aber die gute Flüchtlingsarbeit aller Beteiligten in Lennestadt, sollte darunter nicht leiden. Für gute Arbeit benötigt man jedoch auch gutes Geld.“ (LP)
