SPD Lennestadt fordert vollwertige digitale Teilhabe in der Politik

Grevenbrück. Drei Mitglieder der SPD-Ratsfraktion Lennestadt um Fraktionschef Heinz Vollmer haben am Montagnachmittag, 20. September, eine Petition für die Gleichstellung von digitalen Beteiligungsformaten und Präsenzformaten in Rats- und Ausschusssitzungen an die SPD Bundestagsabgeordnete Nezahat Baradari übergeben. Der Vorsitzende des Petitionsausschusses im NRW-Landtag, Serdar Yüksel, war digital zugeschaltet.

Im Zuge der Covid-19-Pandemie wurde auch die Arbeit von kommunalpolitischen Gremien stark dezimiert. Personen der sogenannten (Hoch-)Risikogruppen war es fortan nicht mehr möglich, an Rats- und Ausschusssitzungen sowie Abstimmungen teilzunehmen. SPD-Ratsmitglied Jürgen Dolle konnte aufgrund seiner Zugehörigkeit zur Hochrisikogruppe nicht in Präsenz an Rats- und Ausschusssitzungen teilnehmen.

Eine gleichberechtigte digitale Teilhabe an nichtöffentlichen Sitzungen und Abstimmungen ist ihm bisher aufgrund der Gesetzgebung versagt. Für Abstimmungen sei grundsätzlich Anwesenheit erforderlich, teilte das NRW-Kommunalministerium auf Nachfrage mit.

„Bisher wird die Gleichstellung im Rat der Stadt Lennestadt dadurch hergestellt, dass sich ein CDU-Ratsmitglied bei den Abstimmungen enthält“, so Heinz Vollmer. Dies sei aber keine dauerhafte Lösung. Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion eine Petition erarbeitet, die die gesetzliche Gleichstellung von digitaler Teilhabe und Präsenzteilhabe in Rats- und Ausschusssitzungen fordert.

Die Tragweite der Thematik gehe über die Integration von Angehörigen der (Hoch-)Risikogruppe in den politischen Prozess während der Pandemie hinaus, betonte Jürgen Dolle. Es gehe darum, Teilhabe für ausnahmslos alle Menschen zu ermöglichen, denn Teilhabe sei die Grundvoraussetzung für Engagement. Dabei gehe es zum einen um Menschen mit Behinderungen, aber auch um Menschen, die aus Altersgründen oder mangelnder Verkehrsanbindung nicht in Präsenz an Sitzungen teilnehmen können oder die Umwelt schützen möchten, indem sie Autofahrten vermeiden.

„Dadurch, dass die Gesetzeslage eine gleichberechtigte digitale Teilhabe von Jürgen Dolle nicht zulässt, kann auch wertvoller Sachverstand nicht eingebracht werden“, ergänzte Heinz Vollmer, „dies schadet auch konkret der politischen Arbeit im Rat der Stadt Lennestadt.“ Ziel sei es, dass alle Bundesländer sich mit der Thematik beschäftigen, fügte Sebastian Sonntag hinzu. Daher werde die Petition auch den Deutschen Bundestag gerichtet.

Nezahat Baradari und Serdar Yüksel begrüßten die Petition ausdrücklich und freuten sich über die Initiative der SPD-Ratsfraktion. „Es geht vor allem darum, eine Öffentlichkeit für dieses Thema herzustellen. Diese muss auf allen politischen Ebenen geschaffen werden“, so Baradari. Serdar Yüksel möchte sich persönlich im Petitionsausschuss des Landtags NRW um die Petition kümmern.