SPD fordert Bürgerbeteiligung und Teilhabe durch Digitalisierung

Lennestadt. In einer Pressemitteilung äußert sich die SPD-Fraktion Lennestadt zum Thema „Bürgerbeteiligung und Teilhabe durch Digitalisierung“ und betont: „Leider nutzt die Stadt Lennestadt die neuen Möglichkeiten bisher nicht.“

Ratssitzungen online streamen und alle interessiertenBürger dazu einladen? Was für viele noch wie Zukunftsmusik klinge, sei zum Beispiel in der Stadt Köln gelebter Alltag. „Dies“, so Heinz Vollmer „muss auch für uns hier in Lennestadt möglich sein. Köln sollte Vorbild sein.“

Vollmer weiter: „Die Stadt Köln stellt ihre Ratssitzungen regelmäßig über einen Livestream der Öffentlichkeit in Echtzeit zur Verfügung und realisiert so eine umfängliche Bürgerbeteiligung und Teilhabe. Die Ratssitzungen werden zudem auf der Website der Stadt Köln archiviert und der Öffentlichkeit auch im Nachgang zu Verfügung gestellt.“

Sebastian Sonntag, Vorsitzender des Ausschusses für Schulen, Kultur, Sport und Soziales, ergänzt: „Seit annähernd einem Jahr ist in NRW das „Gesetz zur Einführung digitaler Sitzungen kommunaler Gremien und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften“ in Kraft, das eine gewisse digitale Teilhabe möglich macht. Das Gesetz ist ein Anfang. Leider nutzt die Stadt Lennestadt die neuen Möglichkeiten bisher nicht.“

Jürgen Dolle, SPD-Ratsmitglied, kämpft seit langem für die Gleichstellung von analogen und digitalen Beteiligungsformaten. Er selbst ist Hochrisikopatient, auf den Rollstuhl angewiesen und kennt die Möglichkeiten der digitalen Teilhabe seit vielen Jahren. Er sagt: „Ohne diese digitalen Möglichkeiten könnte ich meinen Hauptjob nicht ausüben: Nahezu unsere gesamten Sitzungen finden digital statt.“

Auch viele ehrenamtliche Aufgaben würden brachliegen, wenn nicht beispielsweise die Ratsfraktion der SPD die digitalen Chancen nutzen würden. „Und diese Teilhabe will ich auch in weiteren kommunalen Gremien. Die Corona-Pandemie hat uns mehr als deutlich vor Augen geführt, wie wertvoll digitale Möglichkeiten sind, wenn es darum geht, den Alltag auch in der Politik aufrechtzuerhalten. Von diesem Angebot profitieren weit mehr Menschen als nur diejenigen, die nicht mehr mobil sind“, betont Dolle.

Heinz Vollmer weitet die Thematik aus: „Wenn Bürgerbeteiligung nicht nur eine leere Floskel sein soll, müssen wir uns gerade jetzt – in einer älter werdenden Gesellschaft und auf dem Land, wo die Wege bisweilen weit sind, – digital deutlich besser aufstellen. Auch junge Eltern, die sich gerne über die Politik in unserer Kommune informieren oder aktiv mitarbeiten wollen, häufig allerdings am Abend Betreuungsprobleme für ihren Nachwuchs haben, können von einem solchen Angebot nur profitieren.“

Vollmer: „Um es mit einfachen Worten zu sagen: Wir müssen die Politik, unsere Themen und Inhalte in die Wohnzimmer und Haushalte bringen. Politik lebt vom Mitmachen und von der Akzeptanz der Menschen.“