Mit Unverständnis und scharfer Kritik reagiert das Lennestädter Bündnis ´90/Die Grünen auf den „Brandbrief“ zur Flüchtlingskrise, den mehr als 200 Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen, darunter Stefan Hundt, unter der Woche an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschickt haben (siehe Infokasten). Ein solches Schreiben sei ein falsches Signal an die Öffentlichkeit, erklären der Ortsverband und die Stadtratsfraktion der „Grünen“ via Pressemitteilung. Sie fordern Hilfsbereitschaft und finanzielle Unterstützung auch seitens des Bundes, um die Herausforderung zu meistern.
Dass die Kommunen und das Verwaltungspersonal vor einer schwierigen Aufgabe und an der „Belastungsgrenze“ stünden, sei verständlich. Mehrfach das Wort „Zustrom“ zu verwenden und von einer „Naturalisierung der Flüchtlingsbewegung“ zu sprechen, wie mehrfach im Schreiben der Bürgermeister geschehen, sei dagegen nicht hilfreich. Auf diese Weise gerieten die „menschgemachten“ Fluchtursachen in den Hintergrund: Armut, Wasserknappheit, Hunger und nicht zuletzt Krieg, an dem Deutschland als drittgrößter Waffenexporteur der Welt mitverdiene.
„Wir müssen die Schicksale der Menschen im Blick behalten, die flüchten; müssen die Strapazen sehen, die sie auf sich nehmen, ihr Recht auf ein besseres Leben zu verwirklichen. Wir müssen alles tun, um ihnen zu helfen", fordert Andreas Verbeek, Vorsitzender des Ortsverbands. Die aktuelle Situation biete der Bundesrepublik auch die Möglichkeit, Wiedergutmachung zu betreiben für einen Teil der historischen Schuld Deutschlands.
Christa Orth-Sauer sieht finanziellen Handlungsbedarf – sowohl auf Bundes- als auch auf europäischer Ebene. „Die Bürgermeister würden sich besser dafür einsetzen, dass Herr Schäuble (Bundesfinanzminister, Anm. d. Red.) die ,schwarze Null´ aufgibt und endlich auch ein gerechtes Steuersystem etabliert, um die Kosten für sozialen Wohnungsbau und Integrationsmaßnahmen zu finanzieren", so die Fraktionsvorsitzende der Grünen. Sie gibt zu bedenken, dass bei der Bankenrettung „hunderte Milliarden Euro über Nacht“ bewilligt worden seien.
Das Schreiben der „Grünen“ endet mit dem Appell, rechter Gesinnung und Meinungsmache entgegenzutreten – und das mit aller Kraft“. Dafür müssten auch Politiker und Bürgermeister sorgen.
• Die Bürgermeister warnen in dem Schreiben an die Kanzlerin davor, dass die zur Verfügung stehenden Wohnraumkapazitäten für Flüchtlinge so gut wie erschöpft seien.
• Das Personal in den Verwaltungen von Städten und Kommunen sei mit der Bewältigung der Situation mehr als ausgelastet.
• Das Gesetz zur Beschleunigung des Asylverfahrens sei ein richtiger Schritt. Gleichzeitig fordern die Unterzeichner strengere Kontrollen und Richtlinien sowie europaweite Obergrenzen, die die Aufnahme von Flüchtlingen regeln.
