Rechtsstreit um Reinigung kostet Stadt Lennestadt 100.000 Euro

Lennestadt. Die jahrelange Auseinandersetzung zwischen der Stadt Lennestadt und einer Reinigungsfirma aus dem Siegerland hat im Dezember 2024 vor dem Oberlandesgericht Hamm ein Ende gefunden. Beide Parteien einigten sich auf einen Vergleich. Der Konflikt, der auf eine umstrittene fristlose Kündigung durch die Stadt im Oktober 2021 zurückgeht, kostete Lennestadt letztlich 100.000 Euro.

Im Oktober 2021 hatte die Stadt Lennestadt die Zusammenarbeit mit einer Reinigungsfirma aus dem Siegerland aufgrund massiver Beschwerden über unzureichende Leistungen fristlos gekündigt, was Folgen für die Stadt Lennestadt nach sich zog:

Nach einer juristischen Auseinandersetzung stellte das Landgericht Siegen im Februar 2024 fest, dass die fristlose Kündigung unwirksam war. Grund für das Urteil war, dass die Stadt vor der Kündigung keine schriftliche Mahnung ausgesprochen hatte – ein formaler Fehler, der den Vertrag erst zum vereinbarten Ende im Dezember 2022 auslaufen ließ.

Zusätzlich hatte die Stadt der Reinigungsfirma die Schlüssel zu den Objekten entzogen und ein Hausverbot für deren Mitarbeiter ausgesprochen, wodurch sie den Eintritt der Unmöglichkeit der Leistungserbringung selbst zu verantworten hatte. Das Landgericht verpflichtete die Stadt zu einer Zahlung von 127.000 Euro – einem Teil des von der Reinigungsfirma geforderten entgangenen Umsatzes von rund 551.500 Euro.

Gegen das Urteil legte die Stadt Berufung ein, doch im Dezember 2024 kam es vor dem Oberlandesgericht Hamm zu einem Vergleich. Laut Beschluss des OLG Hamm, der LokalPlus vorliegt, verpflichtete sich die Stadt Lennestadt zur Zahlung von 100.000 Euro bis zum 31. Dezember.

Im Gegenzug erklärten beide Parteien alle Forderungen in diesem Rechtsstreit für erledigt. Die Kosten des Verfahrens sowie die des Vergleichs werden zwischen den Parteien aufgeteilt.

Der Streitwert für die Berufungsinstanz und den Vergleich wurde auf bis zu 131.000 Euro festgesetzt. Damit endet eine juristische Auseinandersetzung, die nicht nur finanzielle, sondern auch organisatorische Folgen für die Stadt hatte. Die Stadt Lennestadt hatte das Thema im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung am 18. Dezember erörtert. Die Stadt wollte zur Sache nicht Stellung nehmen.

Bereits im Sommer 2023 hatte die Stadt Lennestadt die Reinigung ihrer Gebäude komplett auf Eigenreinigung umgestellt. Nach anhaltenden Beschwerden über externe Reinigungsfirmen – auch nach der Kündigung der Siegerländer Firma – hatte der Stadtrat diese Entscheidung einstimmig getroffen.

Seitdem sind eigene, angestellte Reinigungskräfte für die Pflege von Rathaus, Schulen und anderen Gebäuden zuständig. Die Stadt zeigt sich zufrieden: Seit der Umstellung gibt es keine Beschwerden mehr über die Reinigung.