Premiere im Lennestädter Rathaus: Alle Fraktionen segnen Haushalt ab

Lennestadt. Premiere im Lennestädter Rathaus: Erstmals hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am Mittwoch, 7. Februar, einem vorgelegten Haushaltsentwurf zugestimmt. Damit wurde der Lennestädter Haushalt auch zum ersten Mal von allen Fraktionen – bei einer Gegenstimme – abgesegnet.

Änderungswünsche der Fraktionen zum Haushaltsentwurf, so hieß es aus den Reihen, seien im Vorfeld in den Ausschüssen diskutiert und teilweise umgesetzt worden. Mit dem Ergebnis zeigten sich in der Ratssitzung alle zufrieden, wie die Fraktionsvorsitzenden auch in ihren schriftlich vorliegenden Haushaltsreden darlegen.

Gregor Schnütgen (CDU):

„Die Herausforderungen an die Politik sind enorm“, stellte Schnütgen heraus. Zahlreiche fremdbestimmte Faktoren – Energiekosten, Unterbringung von Geflüchteten, Kreisumlage – engten die finanziellen Spielräume ein. Der Haushaltsausgleich sei nur mit einer Anhebung der Grundsteuern und einem Griff auf die Ausgleichsrücklage gelungen.

Der Motor, der alles antreibe, sei die Wirtschaft, lobte Schnütgen den Einsatz von Unternehmen, Firmen und Gewerbetreibenden. Diesen Wirtschaftsraum gelte es zukunftsfest zu machen, vor allem durch eine intakte Infrastruktur: „Bei allen politischen Entscheidungen sind wir aufgefordert, mehr als bisher auf die Auswirkungen für den ländlichen Raum zu achten – es darf keine Benachteiligung geben.“

Heinz Vollmer (SPD):

Beifall von allen Seiten erntete eine Aussage Heinz Vollmers in Bezug auf ein Nazi-Treffen in Potsdam: „Die trauen sich wieder. Das dürfen wir nicht zulassen. Wenn diese Menschen das Sagen hätten, brauchten wir uns nicht mehr über eine mögliche Haushaltssicherung zu unterhalten – wir hätten sie bereits.“ Verhindern könne man das nur, „indem wir als Demokraten respektvoll, fair und vernünftig miteinander umgehen.“

Er warnte vor einem Kollaps der kommunalen Haushaltsführung: „Die Kommunen sind hoffnungslos unterfinanziert und werden ihre Aufgaben schon bald nicht mehr erfüllen können. „Es darf nicht sein, dass Beschlüsse, die in Düsseldorf oder Berlin gefasst werden, die Kommunen in den wirtschaftlichen Ruin treiben.“

Die Gewerbesteuer sei die Haupteinnahmequelle. Experten prognostizierten für 2024 jedoch deutlich geringere Einnahmen in diesem Bereich. Sparen sei angesagt – „aber müssten wir nicht eigentlich viel mehr ausgeben für z.B. schlechte Straßen, kaputte Brücken und klimafreundliche Aktivitäten?“

Andreas Verbeek (Bündnis 90/Die Grünen):

„Wichtiges von Wünschenswertem trennen“ – das ist laut Andreas Verbeek das Mantra von Bürgermeister Tobias Puspas. Doch beim Durchforsten des Haushaltsentwurfs hätte man ohne Not Ansätze kürzen und Einsparungen erzielen können, ohne dass an der Erledigung der Aufgaben gespart werden müsste. Verbeek warnte vor allem davor, die Lennestädter Bürger zu sehr zu belasten.

Viel Geld fließe in den Schulbereich, die Erhaltung von Straßen, Brücken und Stützmauern und auch in ein Konzept zum Ausbau des Radwegenetzes. „Das wird auch höchste Zeit“, so Verbeek. Er bedauerte die Streichung von Fördermitteln für Photovoltaikanlagen und forderte vom Bürgermeister mehr Transparenz, sei es bei der geplanten Bezuschussung des Mehrgenerationenparks Grevenbrück oder den Plänen für den sozialen Wohnungsbau.

Kerstin Bauer (UWG):

Von „multiplen Schwierigkeiten“ bei der Haushaltsplanung sprach Kerstin Bauer von der UWG. Und kritisierte vor allem fehlende Zuweisungen von Land und Bund sowie die „Kreisumlage, die uns so knebelt.“ Mitarbeiter der Verwaltung seien angehalten, den Rotstift anzusetzen, gleichzeitig werde von den Lennestädter Bürgern Verständnis für Entscheidungen verlangt, die sie mehr und mehr belasten.

Eine Lösung sei nicht in Sicht, fand Bauer: „Die Zukunft ist so ungewiss und unsicher wie schon lange nicht mehr.“ Kreative und gemeinsame Lösungen seien gefragt.