NRW-Innenminister Herbert Reul bei CDU-Fachgespräch an der Hohen Bracht

Lennestadt. Mit einem „Bleiben Sie sicher“ schloss der CDU-Bürgermeisterkandidat für Lennestadt, Tobias Puspas, eine Veranstaltung mit hochkarätigem Besuch an der Hohen Bracht. NRW-Innenminister Herbert Reul war am Dienstagabend, 16. Juni, zu Gast beim CDU-Fachgespräch „Sicherheit und Ordnung“.

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Nben dem Innenminister und Tobias Puspas waren auch die CDU-Bürgermeister-Kandidaten Ulrich Berghof (Drolshagen), Achim Henkel (Finnentrop), Björn Jarosz (Kirchhundem), Peter Weber (Olpe) und Bernd Clemens (Wenden), der designierte CDU-Landratskandidat Theo Melcher sowie Frank Beckehoff (Landrat) und Jochen Ritter (CDU-Kreisvorsitzender und MdL) auf der Hohen Bracht mit von der Partie. 

Zuhörer waren wegen der Corona-Pandemie nicht dabei; stattdessen wurde die Veranstaltung ins Netz gestreamt.

Sicherheit ein „irre wichtiges Thema“

Sicherheit sei für Menschen ein „irre wichtiges Thema“, betonte Reul. Viele Kommunen hätten das Thema Sicherheit lange nicht auf dem Schirm gehabt und Sicherheit sei nicht nur reine Polizeiarbeit. „Das Thema Sicherheit sollte in einem Landkreis gemeinsam angegangen werden“, sagte der Innenminister.

Hierzu Peter Weber: „Der Kreis Olpe als kleinster Landkreis hat den großen Vorteil, dass man sich untereinander kennt. Die Ausrichtung stimmt!“ Die Kooperation der Ordnungsämter und die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Ordnungsämter funktioniert laut Weber gut.

Straßensperrungen das letzte Mittel

Zum Thema Verkehrssicherheit sagte Reul, dass er von Straßensperrungen, wie etwa der Lenscheid-Sperrung (Anm. d. Red.), nicht viel halte. Er möchte lieber die kleine Gruppe der Kradfahrer, die alle Motorrad-Fahrer ins schlechte Licht rücke, zur Rechenschaft ziehen. Es sei zu hinterfragen, wie man jene Fahrer erwischen könne. Die Polizei zeige an Tagen, an denen viele Fahrer unterwegs sind, bereits viel Präsenz.

„Kontrollen hinterlassen Wirkung“, so Reul. Eine Alternative zu Streckensperrungen könnten starke Geschwindigkeitsbegrenzungen auf berüchtigten Motorrad-Strecken sein. Die Investitionen in Personal und Ausrüstung bei der Polizei habe schon viel bewegt, so der Innenminister. So schrecke eine Bodycam viele davon ab, Polizisten gegenüber ausfallend, beleidigend oder körperlich angreifend zu werden. Achim Henkel, der Leiter der Polizeiwache Attendorn, sagte, dass die Kreispolizeibehörde Olpe eventuell bei einem Pilot-Projekt Taser (Elektroschockpistolen) im Streifendienst testen könnte.

Haupt- und Ehrenamtliche im Rettungswesen und im Dienste der Sicherheit hätten, so waren sich alle Beteiligten einig, höchsten Respekt verdient. Vor allem in Zeiten, in denen sich immer weniger Menschen ehrenamtlich engagierten. Am Beispiel der Feuerwehr sagte Reul, dass diese in vielen Ländern nicht so gut funktioniere wie in Deutschland.

Reul lobt Engagement der Feuerwehr

„Gäbe es dieses wertvolle Ehrenamt nicht, sähe das ganz anders aus“, betonte Reul. Er appellierte an alle Einsatzkräfte, Anzeige zu erstatten, wenn sie im Einsatz angegangen würden. Hass und Hetze hätten im Dienst für das Allgemeinwohl nichts zu suchen. Die Strafen hierfür seien vor etwa einem Jahr erhöht worden. Von der Beweislastumkehr, die in Berlin geplant ist, hält der NRW-Innenminister nichts.

Zu Herbert Reul:

Herbert Reul (67) hatte in der laufenden Legislaturperiode einiges zu tun. Schwerpunkte während seiner fast dreijährigen Tätigkeit als NRW-Innenminister waren das Polizeiaufgabengesetz, die Erhöhung der Kapazitäten bei der Polizei und die Zerschlagung eines Pädophilen-Netzwerks. Reul sprach sich jüngst dafür aus, sexuellen Missbrauch nicht mehr als Vergehen, sondern als Straftatbestand zu bewerten.