Müll: CDU setzt neue Gebührenordnung durch

SPD und UWG kritisieren im Rat erneut ZAKO-Kosten


Neue Mülltonnen sollen ab Anfang 2016 an den Straßen stehen. von Sven Prillwitz
Neue Mülltonnen sollen ab Anfang 2016 an den Straßen stehen. © Sven Prillwitz

Unverständnis in der Ratssitzung der Stadt Lennestadt: Zur Diskussion stand die interkommunale Zusammenarbeit in der Abfallwirtschaft im Kreis Olpe. Die, so haben sich SPD, UWG und Grüne ausgerechnet, zu höheren Gebühren für die Bürger führen wird. „Warum etwas Gutes aufgeben und etwas Schlechtes einführen?“, fragte SPD-Fraktionschef Heinz Vollmer.


Gregor Schnütgen, Vorsitzender der CDU-Fraktion, versuchte zu erklären: „Der alte Vertrag läuft aus. Wir mussten uns also eine neue Möglichkeit der Abfallentsorgung suchen.“ Er ist sich sicher: Hätte Lennestadt sich in punkto Müllentsorgung alleine auf die Suche nach einem Anbieter gemacht, wäre das Ergebnis im Vergleich zu den derzeitigen Gebühren ordentlich in die Höhe geschnellt. Denn: „Das Angebot, das wir bisher hatten, hätten wir nie wieder bekommen.“ Daher haben sich alle Kommunen aus dem Kreis Olpe – mit Ausnahme der Hansestadt Attendorn wegen laufender Verträge – zum Zweckverband Abfallwirtschaft (ZAKO) zusammengeschlossen und einen Anbieter gesucht. Das nun vorliegende Ergebnis, so Schnütgen, sei ein Volltreffer: „Die Rechnung ist akzeptabel, so ein Ergebnis hätten wir alleine nie erzielt.“
UWG kritisiert Informationspolitik
Daniel Wittrock (UWG) bemängelte die Informationspolitik der Verwaltung: Warum habe man den Bürgern nicht klipp und klar sagen können, dass die Abfallgebühren steigen werden? Im Gegenteil: Man habe den Bürgern suggeriert, dass die Kosten günstiger werden können. Das dem nicht so ist, rechnete Rolf Zöllner (SPD) vor: „Ein Vier-Personen-Haushalt hat bisher 222 Euro bezahlt – ab 2016 sind es 290 Euro.“ Auch die CDU-Rechnungen, dass die Preise aufgrund kleinerer Mülltonnen – ab Januar soll es auch 80- und 60-Liter-Tonnen geben – für kleinere Haushalte sinken könnten, akzeptierten die anderen Fraktionen nicht und stimmten komplett gegen die neue Gebührensatzung. Vergebens: Mit 19 CDU-Stimmen wurde die Satzung beschlossen.
Artikel teilen: