Ministerpräsident Laschet zeigt in Kirchveischede klare Kante gegen rechts

Politischer Aschermittwoch der NRW-CDU

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Zum Marsch Preußens Gloria zog die politische Spitze in die Schützenhalle ein. von Nils Dinkel
Zum Marsch Preußens Gloria zog die politische Spitze in die Schützenhalle ein. © Nils Dinkel

Kirchveischede/Kreis Olpe. Ein Plädoyer für eine CDU, in der viele Strömungen ihre Heimat finden, hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet beim Politischen Aschermittwoch der Landes-CDU am Mittwochabend, 26. Februar, in Kirchveischede gehalten. In der vollbesetzten Schützenhalle streifte Laschet in seiner Ansprache viele aktuelle Themen. Er ging aber mit keinem Wort auf die aktuelle Diskussion über den Parteivorsitz der Union an, um den er sich selbst bewirbt.

Laschet zeigte klare Kante gegen den zunehmenden Rechtsextremismus. „In neun Monaten hat es drei rechtsradikale Anschläge gegeben. Wir müssen alles tun, dass die, die die bösen Worte liefern, die zu bösen Gedanken und bösen Taten führen, aus den Parlamenten verschwinden.“ Man dürfe sich das Land nicht von rechten Trolls kaputtmachen lassen, appellierte Laschet.

Nur durch gute Politik könne man den Menschen klar machen, dass die AfD keine politische Alternative sei. Innere Sicherheit, das Schaffen und Arbeitsplätzen und gute Perspektiven für Kinder und Jugendliche seien dabei die Schlüsselthemen.
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Ministerpräsident Laschet zeigt in Kirchveischede klare Kante gegen rechts
Um gegen die AfD erfolgreich zu sein, sei eine klare Abgrenzung wichtig. In diesem Zusammenhang bedauerte Laschet das Abstimmungsverhalten der CDU im Thüringer Landtag bei der Wahl des Ministerpräsidenten: „Die Geschehnisse dort haben den Parlamentarismus lächerlich gemacht.“
Keine Fehler machen
Der CDU-Landesvorsitzende betonte, die Union müsse vielen politischen Grundhaltungen Heimat bieten, um als Volkspartei erfolgreich zu sein: „Christsoziale, Liberale und Konservative müssen in der CDU ihren Platz haben.“ Die Union dürfe keine Fehler machen, denn das Beispiel SPD zeige, wie schnell eine Volkspartei in der Bedeutungslosigkeit landen könne, so Laschet.

Ein weiterer Schwerpunkt seiner Rede, für die es am Ende stehende Ovationen gab, war die Wirtschaftspolitik. „Wir brauchen Rahmenbedingen, die es möglich machen, dass NRW Industrieland bleibt. Man kann nicht gegen alles sein, wenn man Industrieland bleiben will“, sagte Laschet. Deshalb müsse die Häme gegen die Auomobilindustrie ebenso ein Ende haben wie eine überbordende Bürokratie und eine bedingungslose Kontra-Haltung.
Arroganz gegenüber ländlichem Raum
Laschet wandte sich auch gegen die Arroganz in den Städten gegenüber dem ländlichen Raum, die er als „nicht akzeptabel“ bezeichnete. Man dürfe Stadt und Land nicht gegeneinander ausspielen. Der CDU-Chef forderte außerdem mehr Wertschätzung für die Landwirtschaft.

Vor Laschet hatte CDU-Generalsekretär Josef Hovenjürgen eine positive Bilanz der bisherigen Arbeit der Landesregierung gezogen. Sie arbeite „geräuschlos und effektiv“, habe Gestaltungswillen und „Bock auf die Zukunft“.
Bauern erhoffen sich Aufmerksamkeit
Politisches Aufsehen erhofften sich auch zahlreiche Bauern aus den Kreisen Olpe, Siegen/Wittgenstein, Soest, Hochsauerlandkreis und Märkischer Kreis: Mit etwa 40 Schleppern und 60 Protestlern machten sie ihren Forderungen in Kirchveischede Luft. „Wir wollen Gehör bei den Vertretern der Landespolitik finden“, so Kreislandwirt Peter Steinhoff.

„Wir kommen uns verraten und verkauft vor“, so Steinhoff weiter. Mit Flyern und Saatgut machten sie auf dem Gelände auf sich aufmerksam. Laschet sprach von einem eindrucksvollen Bild und konnte den Frust verstehen.

„Viele Berliner haben zum ersten Mal im Leben einen Trecker gesehen“, so Laschet zu den Bauernprotesten der vergangenen Wochen. Josef Hovenjürgen versprach: „Wir werden Sie nicht alleine lassen. Sie halten Feld und Flur in Ordnung.“
Reichlich Polit-Prominenz
Zu den Klängen von „Preußens Gloria“, intoniert vom Musikverein Bilstein, war die CDU-Spitze in die Schützenhalle eingezogen. Mit NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst, CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen, dem parlamentarischen Staatssekretär Klaus Kaiser sowie zahlreichen Bundes- und Landtagsabgeordneten war reichlich Polit-Prominenz in der Halle. Im Anschluss der Ansprachen wurde ein Fischimbiss gereicht.

Die Zuhörer waren zum Teil aus dem Ruhrgebiet und dem Rheinland ins Fachwerkdorf Kirchveischede gekommen, wo der politische Aschermittwoch der NRW-Christdemokraten schon seit 18 Jahren stattfindet.
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Ein Artikel von Nils Dinkel, Wolfgang Schneider
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