LINKE fordert Überprüfung aller Vergaben der Stadtverwaltung Lennestadt

Lennestadt. Die Stadt Lennestadt soll bisherige Vergaben für Masken, Luftfilter und andere Anschaffungen im Zusammenhang mit der Pandemie noch einmal intensiv überprüfen, fordert DIE LINKE.

Zudem will DIE.LINKE im Stadtrat wissen, ob Ratsmitglieder mit Hinweisen oder anderen Aktionen Einfluss auf die Auftragsvergaben genommen haben. Anlass für diese Forderung sind die zahlreichen Ermittlungsverfahren gegen CDU-Politiker im Zusammenhang mit deren Corona-Deals.

„Die Häufung der Fälle, jeweils unter Beteiligung von CDU-Mitgliedern, ist ja kein Zufall, sondern Ergebnis der CDU/CSU-Struktur und ihres Politikverständnisses“, so Stefan Volpert, Stadtverordneter der DIE.LINKE im Rat der Stadt Lennestadt.

Der CDU/CSU fehle die notwendige Distanz zu wirtschaftlichen Interessen. Die kommunale Ebene sei zudem besonders korruptionsanfällig, darauf hätten bereits im Frühjahr 2020 sowohl Transparency International als auch die Staatengruppe gegen Korruption (Greco), ein Gremium des Europarats, hingewiesen.

„Millionen von Menschen, darunter auch ehrbare Kaufleute, wissen nicht, wie sie in der Pandemie über die Runden kommen sollen und einige Wenige machen sich die Taschen voll. Das ist unerträglich“, meint der Stadtverordnete Stefan Volpert.

In ihrer Anfrage listet DIE LINKE nicht nur die aktuellen Korruptionsskandale auf, sondern fragt sehr konkret, welche Vergaberegeln in der Verwaltung der Stadt Lennestadt coronabedingt vereinfacht und verändert wurden und ob es Hinweise auf Parteispenden, Provisionszahlungen oder Sponsoring im Zusammenhang mit Corona-Aufträgen gibt.

„Die Stadt Lennestadt hat mit vielen engagierten Mitarbeiter oftmals auffangen müssen, was auf Bundes- oder Landesebene verbockt wurde, dafür gebührt den Angestellten der Verwaltung großer Respekt. Denen, die versucht haben, sich in der Krise die Taschen voll zu machen, gebührt er nicht“, so Stefan Volpert.