Lennestädter SPD setzt sich für digitale Ratssitzungen ein

Lennestadt. „Zu kurz gesprungen!“ Auf diese Formel bringt Jürgen Dolle, SPD-Stadtverordneter in Lennestadt, das jüngst im NRW-Landtag verabschiedete „Gesetz zur Einführung digitaler Sitzungen für kommunale Gremien und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften“.

Grundsätzlich sei zwar die Möglichkeit geschaffen worden, digitale und hybride Sitzungen durchzuführen, so Dolle, „aber immer noch sollen die meisten Sitzungen nur in besonderen Ausnahmefällen digital möglich sein“. Dadurch habe die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung eine große Chance vertan, so Dolle.

Nach den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf können „Erfordernisse des Infektionsschutzes während einer Pandemie, aber auch […] andere, nicht absehbare Gefahr- und Bedrohungslagen“ digitale Sitzungen erfordern und somit einen besonderen Ausnahmefall begründen. Letzten Endes obliegt die Entscheidung dem Rat, der mit einer Mehrheit von zwei Dritteln einen Ausnahmefall feststellen muss. Die Feststellung gilt längstens für einen Zeitraum von zwei Monaten und kann gegebenenfalls verlängert werden.

Natürlich sei die Durchführung digitaler und hybrider Sitzungen nur möglich, sofern die erforderlichen technischen Voraussetzungen sowie digitalen Zugangsmöglichkeiten bestehen. „Aber das sollte nach mehr als zwei Jahren Pandemie grundsätzlich keine große Herausforderung mehr sein“, erläutert Heinz Vollmer, SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Lennestadt.

Spannend sei die Entscheidung hinsichtlich von Ausschusssitzungen, findet Sebastian Sonntag, Vorsitzender des Ausschusses für Schulen, Kultur, Sport und Soziales: „Ausschusssitzungen werden künftig sogar ohne Vorliegen eines besonderen Ausnahmefalles digital möglich sein. Der Ausschuss kann darüber mit einfacher Mehrheit beschließen. Gemeinsam mit der Verwaltung werde ich hier eine schnelle Lösung herbeiführen.“ Allerdings gelte das nicht für den Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss.

Schon seit anderthalb Jahren kämpft die Lennestädter SPD mit ihrem Stadtverordneten aus Grevenbrück, Jürgen Dolle, dafür, Sitzungen in Präsenz und digitale Sitzungen gleichzustellen. Jürgen Dolle kann bis heute als Hochrisikoperson in der Corona-Pandemie sein Mandat nicht wahrnehmen. „Demokratie lebt aber vom Mitmachen aller gesellschaftlichen Gruppierungen“, so Dolle.

In einer Petition an die Landesregierung hatte die SPD im September 2021 deshalb gefordert, schnellstmöglich eindeutige, rechtssichere Rahmenbedingungen für die Durchführung digitaler Formate auch in der Kommunalpolitik zu schaffen (LokalPlus berichtete).

Fraktionsvorsitzender Heinz Vollmer dazu: „Dadurch würden sich grundsätzlich weitere Chancen ergeben. Junge Leute sind sehr technikaffin. Sie für Politik zu begeistern, heißt auch, alle digitalen Möglichkeiten zu nutzen. Auch auf dem Land, wo wir häufig weite Wege zurückzulegen haben, können digitale Möglichkeiten effizientere Politikstrukturen möglich machen. So könnten wir der immer weiter um sich greifenden Politikmüdigkeit aktiv entgegentreten.“