Lennestädter Dreiklang sorgt (fast) für Einklang bei den Fraktionen

Lennestadt. Hier ein dickes Lob für die Stadtverwaltung, dort ein kleiner Seitenhieb in Richtung der anderen Fraktionen, zwischendurch ein Rüffel aus SPD-Reihen für den Bürgermeister: Überwiegend im Einklang (und nicht im Dreiklang) haben sich am Mittwoch, 14. Dezember, die Lennestädter Fraktionen mit dem Haushalt auseinandergesetzt. Nach knapp zwei Stunden fiel die Entscheidung: Mit vier grünen Enthaltungen wurde die Haushaltssatzung 2023 einstimmig beschlossen.

Zuvor hatten sich die vier Fraktionsvorsitzenden in ihren Haushaltsreden zur politischen und wirtschaftlichen Situation Lennestadts geäußert. Unisono betonten alle, dass es der Lennestadt in diesen Zeiten vergleichsweise gut gehe.

„Viele richtige und gute Entscheidungen“ in den vergangenen Jahren seien der Grund dafür, dass die Lennestädter Bürger jetzt etwas entlastet werden könnten. Und zwar mit dem von Bürgermeister Puspas bei der Haushaltseinbringung angekündigten „Lennestädter Dreiklang“ (siehe Link). „Es wurde solide gewirtschaftet“, so Schnütgen.

Die wirtschaftliche Situation sei das entscheidende Fundament für die Kommune: Der Anteil am produzierenden Gewerbe sei im Kreis Olpe und in der Stadt etwa drei Mal so hoch wie in Bund und Land. Daher gelte es, den Industriestandort zu stärken, indem auch in Zukunft die Infrastruktur ständig angepasst und modernisiert werde.

Als Schwerpunkte des Haushaltes bezeichnete Schnütgen den Schulbereich, die Infrastruktur und den Klimaschutz.

Höchste Priorität hat laut SPD-Fraktion das Thema „Umwelt und Klima“: „Wir in Lennestadt müssen handeln. Auf fremde Hilfe zu warten ist fahrlässig und unverantwortlich. Gemeinsam mit den Mitbürgern Energie einzusparen und neue regenerative Konzepte zu entwickeln ist dringend angesagt“, so Vollmer.

Als weitere wichtige politische Themen in Lennestadt nannte er die ständig steigende Kreisumlage („Ist es nicht unsere Aufgabe, denen klar zu machen, dass es so nicht weitergeht?“) und die Schulpolitik („Ob es nicht besser wäre, an zentralen Orten bestmöglich ausgestattete Grundschulen zu schaffen?“).

Einen Dank richtete Vollmer an die Gewerbetreibenden und ihre Mitarbeiter. Ihnen müssten gute Voraussetzungen für eine erfolgreiche Tätigkeit geschaffen werden, beispielsweise zusätzliche Gewerbeflächen und die Förderung von Start Ups. Weniger reden, mehr zuhören, gleichzeitig zukunftsweisende Themen mit mehr Schwung angehen – das wünscht sich die SPD von Bürgermeister Puspas.

Fehlender Wohnraum ist nach Meinung der Grünen das Thema, mit dem sich die Kommune künftig beschäftigen muss: Bereits 2021 seien auf Antrag seiner Fraktion 50.000 Euro für die Schaffung von sozialem Wohnraum in den Haushalt eingestellt worden – „bis heute ist nichts passiert“, monierte Dr. Gregor Kaiser.

Lennestadt gehe es im Verhältnis als Kommune sehr gut. Daher sei es gut und wichtig, die Lennestädter Bürger zu entlasten. Nicht richtig sei es aber, das mit dem Gießkannen-Prinzip zu machen, indem zehn Prozent der Abfallgebühren durch den städtischen Haushalt übernommen werden. Vielmehr solle man doch den Warenkorb finanziell unterstützen (siehe unten). Kaiser abschließend: „Der Haushaltsentwurf ist so für uns nicht zustimmungsfähig.“

„Wir müssen versuchen, Lennestadt attraktiv zu halten, und den Bürgern zeigen: Wir tun was für euch“, forderte Kerstin Bauer (UWG). Viele Bürger wüssten gar nicht, wo investiert wurde - außer im WieWoWatt… in Lennestadt. Für 2023 seien viele Investitionen geplant, „aber warum nimmt der Bürger das nicht zur Kenntnis?“, fragte die Fraktionsvorsitzende.

Gute Straßen, Verkehrsanbindungen, schnelles Internet: An manch‘ einer Schraube müsse gedreht werden. „Die vielfältigen Herausforderungen werden uns viel abverlangen, Unwägbarkeiten müssen berücksichtigt werden“, so Bauer, die vor allem den Bürgern dankte, die sich für die vielen Flüchtlinge einsetzten und beispielsweise privaten Wohnraum zur Verfügung stellten. Die UWG stimmte dem Haushalt zu.