Lennestadts Politik mahnt einstimmig: Ausgaben auf den Prüfstand stellen

Lennestadt. Ein bisschen Kritik, viel Lob und ein ohne die Stimmen der Grünen und Linken verabschiedeter Haushalt: So könnte die Kurz-Zusammenfassung der vier Haushaltsreden am Mittwoch, 15. Dezember, im Rat der Stadt Lennestadt aussehen.

Zur Vorsicht mahnte angesichts der finanziellen Situation der Stadt Lennestadt Gregor Schnütgen, Fraktionsvorsitzender der CDU: Eine schrumpfende, schlimmstenfalls bis 2024 aufgebrauchte Ausgleichsrücklage erfordere ein bewusstes Umgehen mit den Finanzen.

Dabei hänge die Einnahmesituation komplett vom wirtschaftlichen Erfolg der Region ab: „Nur, wenn die wirtschaftliche Situation gut ist, sind wir als Kommune in der Lage, die vielfältigen Aufgaben wie bisher zu finanzieren. Gerät der Wirtschaftsmotor ins Stottern, muss der Gürtel enger geschnallt werden.“

Entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung sind laut Gregor Schnütgen der weitere Verlauf der Corona-Pandemie, die Situation rund um die Rahmede-Talbrücke auf der A 45 bei Lüdenscheid sowie die Preisentwicklung für Rohstoffe, Logistik und Energie in der Industrie. „Ohne eine florierende Wirtschaft ist unser hohes Niveau nicht zu halten“, befürchtete der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Zu den Schwerpunkten der CDU gehört - neben u.a. der Förderung von Photovoltaikanlagen und dem Umbau den Grevenbrücker Museums - auch der Ausbau der Ganztagsbetreuung in der Lennestadt. Dringend notwendig, so Schnütgen weiter, seien neue Flächen für Wohnen und Gewerbe, der Ausbau von erneuerbaren Energien und die Bewerbung als LEADER-Region.

Abschließend lobte Schnütgen die seit nunmehr acht Jahren stabilen Steuerhebesätze in Lennestadt und kaum veränderte Gebühren. Appellierte aber an die Anwesenden: „Wir müssen die Finanzentwicklung im Auge behalten. Alle Ausgaben gehören auf den Prüfstand. Für die CDU gilt: Sparen geht vor Steuererhöhungen.“

In Vertretung für den erkrankten SPD-Fraktionsvorsitzenden Heinz Vollmer übernahm dessen Stellvertreter Oliver Weber die Haushaltsrede – und lobte vor allem die Zusammenarbeit der Lennestädter Fraktionen: „Wir können uns erbittert in der Sache streiten, ohne nachtragend zu sein. Ein ehrliches Miteinander wie hier in unserem Rat findet man nur selten.“

Kritik äußerte Weber an der hohen Kreisumlage, deren Anstieg sich so nicht fortsetzen dürfe. Neben der Entlastung von Sportvereinen bei der Turnhallenbenutzung legt die SPD Wert auf klare Zielvorgaben bei der Klimapolitik und eine zukunftsweisende Weiterentwicklung der Schulen. Weber: „Wir wollen weiterhin eine Förderung der privilegierten Standorte im Grundschulbereich.“

Dringend in den Blick genommen werden müssen laut SPD die hausärztliche Versorgung in der Lennestadt und bezahlbares Bauland für junge Menschen und Gewerbetreibende.

Keine Zustimmung für den Haushaltsentwurf kam von Seiten der Grünen. Gründe dafür nannte der Fraktionsvorsitzende Dr. Gregor Kaiser en masse. Auch wenn auf der Positivseite der Lennestädter Politik das Modellprojekt Elspe Festival, der Bereich Windenergie, die Neugestaltung des Ohl in Meggen oder auch der Start in die Leader-Bewerbung zu nennen seien, so sei doch festzustellen: „Weder beim Bürgermeister noch bei den anderen Ratsfraktionen findet ein Umdenken hin zu einer wirklich nachhaltigen, enkeltauglichen Kommunalpolitik statt.“

In vielen Bereichen sei anderes politisches Handeln von Nöten, doch sämtliche Anträge der Grünen, die Lennestadt nachhaltiger, bürgerfreundlicher und sozialer gemacht hätten, seien ausgebremst worden. Kaiser: „Anträge, die unsere Fraktion gestellt hat, werden von anderen Fraktionen als eigene Anträge vorgestellt. In anderen Bereichen – soziale und öffentliche Wohnungsbaupolitik, Fahrrad-Abstellmöglichkeiten und Radinfrastruktur – ist nichts bis wenig passiert.“

Da aus Sicht der Grünen die neue, im Haushalt vorgeschlagene Investitionsstrategie im Sinne einer ökologischen und gemeinwohlorientierten Herangehensweise zu hinterfragen sei, lehnte die Fraktion den Haushaltsplan ab.

Nur Lob, vor allem für die Lennestädter Bürger, hielt Kerstin Bauer, Fraktionsvorsitzende der UWG, in ihrer Haushaltsrede parat: „Lange und schwierige Wochen liegen hinter uns und werden noch kommen. Ich danke allen, die den Laden am Laufen halten.“ Der Zusammenhalt in Lennestadt funktioniere dank Nachbarschaftshilfen, ehrenamtlicher Unterstützung und engagierter Jugendlicher.

Beim Blick in die politische und finanzielle Zukunft der Lennestadt bat Kerstin Bauer um Bedacht. „Wir müssen uns ganz klar auf das Wesentliche konzentrieren. Jetzt ist eine Priorisierung der Aufgaben wichtig.“