Lennestadts Bürgermeister Tobias Puspas warnt: „Uns geht das Geld aus“
Realismus statt Versprechungen / Lob für Altenhundemer Zukunftsheft
- Lennestadt, 19.10.2023
- Verschiedenes
- Von Kerstin Sauer
Altenhundem. In einem Zukunftsheft hat die Initiative „Wir für Altenhundem“ Maßnahmen und Ziele zusammengefasst, um den Lennestädter Zentralort lebenswert und attraktiv zu erhalten (LokalPlus berichtete, siehe Link). Das Heft haben die Altenhundemer am Donnerstag, 19. Oktober, u.a. an Bürgermeister Tobias Puspas überreicht. Dieser lobte das Engagement der Initiatoren, musste mit Blick auf die finanzielle Lage Lennestadts aber kräftig auf die Bremse treten.
Der Bürgermeister fand deutliche Worte: „Uns geht das Geld aus“, sagte er mit Blick auf den Haushalt, auf Kostensteigerungen und die zu erwartende Kreisumlage. Seine Prognose ist düster: „Zum ersten Mal könnte Lennestadt in der Haushaltssicherung landen.“ (siehe Infokasten) Er erinnerte an ein Jahr, als Lennestadt im Haushalt einen sechsstelligen Betrag einsparen musste – jetzt steht ein Millionenbetrag zur Debatte.
Dementsprechend vorsichtig und realistisch reagierte er auf das Zukunftsheft „Wir für Altenhundem“: „Alles ist abhängig von den Finanzmitteln und der -verteilung. Die Priorität im Rathaus liegt derzeit nicht auf der Stadt- und Dorfentwicklung.“ Vielmehr gehe es im Moment darum, die Haushaltssicherung zu vermeiden.
Trotzdem fand das Zukunftsheft seine Anerkennung: „Das sind für uns Handelsleitlinien, wir nehmen das Heft auf jeden Fall mit in die Beratungen. Wir leben von solch einem Engagement aus der Bürgerschaft.“
Dem stimmten die anwesenden Fraktionsvorsitzenden zu. „Es ist sehr gut, dass in Altenhundem die Kräfte gebündelt werden. Ich wünsche mir, dass diese Aktivität hier erhalten bleibt“, betonte Gregor Schnütgen (CDU). Derzeit müsse differenziert werden, was wirklich dringend sei – alles hänge von den Finanzen ab. Und, so schloss er mit Blick beispielsweise auf Landesstraßen: „Nicht alles liegt im Zuständigkeitsbereich der Stadt.“
Heinz Vollmer (SPD) lobte vor allem das Engagement der Initiative „Wir für Altenhundem“: „Genau das brauchen wir: Keine Planung von oben, sondern direkt aus Altenhundem heraus. Das habt ihr gut gemacht.“ Das Zukunftsheft sei eine „wichtige Anleitung für die Politik“: „Wir können diese Impulse an die entsprechenden Stellen weitergeben.“ Jetzt gelte es zu gucken, wo man anfangen könne: „Wir müssen ein Packende finden und dann Schritt für Schritt weiter gehen.“
Nicht ganz so optimistisch wie sein Vorredner zeigte sich Andreas Verbeek (Grüne): „Im Haushalt 2024 wird es ordentlich knirschen.“ Außerdem bestehe Lennestadt aus vielen Orten, die Wünsche haben. Wichtig sei, dass für die Maßnahmen im Zukunftsheft – oder „Wunschheft“, wie Verbeek sagte – das Bürger-Engagement eingebunden werde.
Alexander Kremer von der Initiative „Wir für Altenhundem“ blieb optimistisch: „Wir wissen, dass die Kommunen im Moment mit anderen Themen zu kämpfen haben. Daher ist es umso wichtiger, dass Altenhundem sich unter einem Dach versammelt. Das Zukunftsheft ist die gemeinsame Stimme von Altenhundem.“
Eine dieser Stimmen äußerte sich abschließend sehr direkt: „Wir wissen, dass in den nächsten drei bis fünf Jahren die Helmut-Kumpf-Straße ausgebaut wird. Da das ja ein alleiniges Projekt der Stadt Lennestadt ist, können wir dann daran messen, ob wir mit unserer Initiative Mitspracherecht haben oder nicht“, fand Philipp Schneider, in der Initiative Ansprechpartner der Arbeitsgruppe „Verkehrsinfrastruktur“, deutliche Worte.
Ab sofort liegt das Heft in den Altenhundemer Geschäften und im Kino aus, außerdem wird es an die Vereine verteilt und ist online zu finden (siehe Link).
Haushaltssicherung - was ist das?
Der Begriff der Haushaltssicherung bezeichnet einen Zustand, in dem sich eine Kommune befindet, wenn sie den Haushaltsausgleich nicht erreicht - den Erträgen und Einnahmen also weitaus höhere Aufwendungen und Ausgaben gegenüber stehen - und daher zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts verpflichtet ist.
Das Haushaltssicherungskonzept ist eine seit 1987 in den deutschen Gemeindeordnungen vorgesehene Maßnahme, die zur Sanierung kommunaler Haushalte vorgesehen ist. Sie zielt darauf ab, in einem Zeitraum von bis zu zehn Jahren eine vollständige Ausgabendeckung zu erreichen. Das Haushaltssicherungskonzept stellt eine gesetzlich erzwungene Haushaltskonsolidierung auf kommunaler Ebene dar.
