Lennestadt hofft auf Signal aus Düsseldorf
„FlüAG-Klage“ gegen das Land NRW
- Lennestadt, 06.07.2017
- Von Sven Prillwitz
Sven Prillwitz
Redaktion

Lennestadt/Kreis Olpe. Die Stadt Lennestadt hat das Land Nordrhein-Westfalen wegen ungedeckter Kosten bei der Unterbringung von Flüchtlingen mittlerweile verklagt. Streitwert ist eine Summe in Höhe von mehr als 470.000 Euro (LokalPlus berichtete). Nach dem Koalitionswechsel im Landtag hat die Komme neue Hoffnung auf ein Gespräch in Düsseldorf und eine mögliche außergerichtliche Einigung.

Mittlerweile bilden allerdings CDU und FDP die Landesregierung. Darin sieht Hundt eine neue Chance auf einen gemeinsamen Austausch. „Von unserer Seite jedenfalls ist das Interesse da, mit der neuen Landesregierung zu sprechen“, so der Bürgermeister. Auch eine außergerichtliche Einigung, die bei einem Klageverfahren möglich ist, komme für Lennestadt infrage. Eine Kostenerstattung sei allerdings unerlässlich, betonte Hundt.
Der Rechtsstreit sei auch Thema der Bürgermeisterkonferenz gewesen, die in dieser Woche stattfand, sagte Hundt. Weitere Kommunen aus dem Kreis Olpe, die bei der Flüchtlingsaufnahme 2015 ebenfalls „Amtshilfe“ geleistet hatten, prüften derzeit, ob sie die Landesregierung ebenfalls auf Kostenerstattung verklagen.
