Kritik im Lennestädter Rat: „Bezahlen, wenn anderen das Geld ausgeht?“
SPD und Grüne wollen AWO in Meggen mit 25.000 Euro unterstützen
- Lennestadt, 08.02.2024
- Politik
- Von Kerstin Sauer
Lennestadt. Für ausführliche Diskussionen hat in der Ratssitzung am Mittwochabend, 7. Februar, ein gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen gesorgt: Bevor die Stadtverordneten den Haushalt verabschiedeten, lenkten die beiden Parteien den Blick auf die AWO. Und warben dafür, für die „Aufrechterhaltung der Integrationsagentur und der Migrationsberatung in Meggen 25.000 Euro in den Haushalt einzustellen“.
Erst am Vortag war der Antrag im Rathaus und bei den anderen Fraktionen eingegangen. Die Dringlichkeit erklärte Dr. Gregor Kaiser von den Grünen: Aufgrund gestiegener Kosten schreiben die Angebote der AWO in Meggen ein Defizit von besagten 25.000 Euro und sollten wahrscheinlich zum Ende des ersten Quartals 2024 eingestellt werden. Das hieße, dass die derzeit 1,5 Stellen in Meggen, besetzt von zwei Damen, gestrichen werden.
„Für die Integrationsarbeit in Lennestadt wäre das ein schwerer Schlag“, heißt es im Antrag von SPD und Grünen. Verwiesen wird dabei auf das breite Aufgabenfeld der Mitarbeiterinnen: Beratung und Unterstützung von Asylsuchenden und Migranten, Schaffung von Integrationsmöglichkeiten und Treffpunkten.
Kaiser: „Die Integrationsarbeit in Meggen ist nicht nur für Lennestadt, sondern auch für Finnentrop und Kirchhundem wichtig. Wir müssen hier ein Zeichen setzen und das Defizit auffangen – Hauptsache, die Menschen, die hier ankommen, bekommen weiterhin Unterstützung.“
Die Krux an der Sache: Die Stadt Lennestadt ist nicht für die Finanzierung zuständig, sondern das Land NRW und der Bund. Und genau an diesem Punkt hagelte es Kritik aus den Reihen der Stadtverordneten. „Wir müssen Dinge bezahlen, für die wir nicht verantwortlich sind. Hier sind Land und Bund als Verantwortliche gefragt“, fand Gregor Schnütgen (CDU). Und weiter: „Wir sollten aufpassen, dass wir hier nicht ein Fass aufmachen: Bezahlen, wenn anderen das Geld ausgeht.“
Eine Vorgehensweise, die auch Fraktionskollege Hans-Gerd Mummel nicht nachvollziehen konnte: „Die AWO ist ein gut organisierter, großer Verband. Warum wenden sich nicht die Verantwortlichen an uns und fragen nach Unterstützung? Dieses Problem, das hier auftritt, ist nicht erst seit heute bekannt.“
Auch Kerstin Bauer (UWG) lehnte den Antrag ab: „Wir würden einen Präzedenzfall schaffen, wenn wir da 25.000 Euro hinein schießen. Wer kommt dann noch hinterher?“ Gleichzeitig betonte sie die große Bedeutung der Beratungsstelle in Meggen: „Dass sie wichtig ist, ist keine Frage.“
Das hob auch Thomas Meier als zuständiger Fachbereichsleiter bei der Stadt Lennestadt hervor: „Die beiden Damen machen in Meggen eine sehr, sehr gute Arbeit. Aber: Viele Träger stecken in denselben Problemen – schafft man dann keinen Präzedenzfall?“ Gleichzeitig gab er im Namen der Verwaltung zu bedenken: „Unsere eigenen Ansprüche haben wir im Haushalt 2024 zurückgeschraubt...“
Heinz Vollmer (SDP) und Dr. Gregor Kaiser kämpften weiter für ihren Antrag. „Hier geht es um Menschen“, betonte Vollmer. Was wäre, wenn das Angebot in Meggen kaputt gehe, „weil wir nicht bereit sind, 25.000 Euro zur Verfügung zu stellen?“
Dr. Gregor Kaiser schloss sich an: „Land und Bund müssten zahlen – sie tun es aber nicht. Hier bricht Infrastruktur zusammen. Wenn wir die wieder aufbauen müssen, dann wird das teuer.“
Und auch Stefan Volpert unterstützte als parteiloses Ratsmitglied den Antrag von SPD und Grünen: „Wir sind auf Integration und Migration angewiesen, weil uns in allen Bereichen die Fachkräfte ausgehen. Es wäre gut, wenn wir aus der Deckung kommen und einen mutigen, klugen Beschluss fassen.“
Letztlich einigten sich die Stadtverordneten auf einen Kompromiss: Der Antrag wurde zurückgezogen unter der Voraussetzung, dass sich kurzfristig der Integrationskreis trifft und die in Meggen angestellten Damen dort von ihrer Arbeit berichten. Im zuständigen Ausschuss Anfang März sollen die Ergebnisse dann vorgestellt und erneut beraten werden.