Haben Landrat und Bürgermeister gegen Corona-Regeln verstoßen?

Lennestadt/Kreis Olpe. Um „Sicherheit und Ordnung“ ging es in einem Fachgespräch, bei dem NRW-Innenminister Herbert Reul Mitte Juni mit den heimischen CDU-Bürgermeistern bzw. -kandidaten auf der Hohen Bracht diskutiert hatte (LokalPlus berichtete). Und gerade die Sicherheit und Ordnung sieht ein Lennestädter Bürger bei dieser Veranstaltung nicht gewährleistet. Er ist der Ansicht, dass dort gegen die Coronaschutzverordnung verstoßen worden ist.

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„Ein Teil der Pressefotos war für mich Anlass, bei der Ordnungsbehörde der Stadt Lennestadt eine Anzeige bzw. einen Antrag auf Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens zu stellen, weil aus meiner Sicht vieles dafür spricht, dass bei dieser Veranstaltung gegen die Coronaschutzverordnung (Stand: 15. Juni) verstoßen wurde“, schreibt der Lennestädter. Auch den Fachbereich Ordnung des Kreises Olpe als Fachaufsichtbehörde hat er über den Vorgang informiert.

Mund-Nase-Schutz außerhalb des Sitzplatzes

Im Fall der Diskussionsrunde auf der Hohen Bracht stößt ihm auf, dass die Teilnehmer offenbar die Mindestabstände nicht immer eingehalten und gegen die Pflicht verstoßen haben, außerhalb des Sitzplatzes einen Mund-Nase-Schutz zu tragen. Er bezieht sich auf § 13 der Coronaschutzverordnung. Darin heißt es unter anderem:

„Bei Veranstaltungen und Versammlungen mit bis zu 100 Teilnehmern sind geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen sicherzustellen. In geschlossenen Räumen ist außerhalb des Sitzplatzes eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen.“

Stadt gibt keine Auskünfte

Der Leser in seiner Mail an LokalPlus: „Da es sich bei den Teilnehmern um Personen des öffentlichen Lebens handelt, besteht ein großes Interesse daran, ob sie sich an die Coronaschutzverordnung gehalten haben. Minister, Landrat, Kreisdirektor, Bürgermeister und Bürgermeisterkandidaten haben nämlich eine Vorbildfunktion!“

Karsten Schürheck, Beigeordneter der Stadt Lennestadt, bestätigte auf LokalPlus-Anfrage, dass eine entsprechende Anzeige im Rathaus eingegangen sei. Zur Frage, wie die Verwaltung damit verfahre und ob Überprüfungen eingeleitet worden seien bzw. noch würden, wollte sich Schürheck nicht äußern. Er verwies darauf, dass bei laufenden Ordnungswidrigkeitsverfahren keine Auskunft gegeben werden dürfe.