Grüne nehmen Lennestädter Klimapolitik ins Visier

Lennestadt. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Thema Klimapolitik nehmen die Lennestädter Grünen nun die örtliche Klimapolitik in den Blick. Dazu äußern sie sich in einer Pressemitteilung.

„Ende April hat das Bundesverfassungsgericht ein wegweisendes Urteil in Sachen Klimapolitik gesprochen, die Bundesregierung hat bereits mit dem Entwurf eines neuen Klimaschutzgesetzes nachgebessert. Das Gericht verpflichtet die Politik, die Generationengerechtigkeit mehr in den Blick zu nehmen und die CO2-Emmissionen schneller und stärker zu senken als ursprünglich vorgesehen“, fassen die Grünen zusammen und betonen: „Auch das Land NRW und die Kommunen werden ihren verstärkten Beitrag dazu leisten müssten.“

Nachdem in der letzten Sitzung des Klima-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss der Klimaschutzmanager Martin Rabe einen Vortrag über die Leistungen der Lennestädter Klimaschutz- und Klimaanpassungspolitik gehalten habe, gelte es nun nach Meinung der Grünen-Fraktion, dieses unter der neuen Brille des Urteils zu betrachten. „Aus diesem Grund hat die Grüne Ratsfraktion in einem ersten Schritt einige Fragen an die Verwaltung gestellt, inwiefern bereits Aktivitäten im Hinblick auf die neue Rechtssprechung angestoßen wurden“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Gregor Kaiser.

Unter anderem wollen die Grünen wissen, ob eine (kurzfristige) Evaluierung und Überarbeitung des Klimaschutzkonzeptes geplant ist.

„Darüber hinaus“, so Kaiser weiter, „ist uns wichtig zu erfahren, ob die aktuellen CO2-Emissionen der Stadt Lennestadt (eigene Gebäude, Fahrzeuge, etc) und die Emissionen im gesamten Stadtgebiet bilanziert werden, kurzfristig in konkrete Jahresminderungszahlen umgerechnet und im zweiten Schritt dementsprechende Maßnahmen vorbereitet werden.“

Zur nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses am Dienstag, 8. Juni, stellen die Grünen zusätzlich einen Antrag, die Wärmeversorgung öffentlicher Gebäude, die noch nicht fossilfrei betrieben wird, ggf. auf Latenzwärmespeicher umzustellen mit der Abwärme der Biogas-Anlage in Grevenbrück. „Bekanntlich suchen die Betreiber schon seit längerem Abnehmer für die überschüssige Wärme, 3,5 Mio kwh pro Jahr. Hier soll die Verwaltung aufgefordert werden zu prüfen, ob dies technisch möglich ist und wenn ja, welche Fördermöglichkeiten bestehen.“