Grüne: Anliegerbeiträge gehören abgeschafft

Lennestadt. Zu einem Meinungsaustausch haben sich jetzt die Ratsfraktion und Vertreter des Ortsverbandes von Bündnis 90/ Die Grünen in Lennestadt getroffen. Neben lokalen Themen wie Wohnungsbau, erneuerbaren Energien und der Finanzpolitik nahm das Thema Anliegerbeiträge gemäß § 8 des Kommunalabgabegesetzes (KAG) in der Diskussion einen breiten Raum ein.

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Einig waren sich die Anwesenden darin, dass diese Beiträge, die zu einem Großteil zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen, abgeschafft gehören. Der Vorsitzende des Ortsverbandes, Andreas Verbeek erklärte: „Die finanzielle Belastung für die Anlieger kann existenzgefährdend werden. Rentner können diese zusätzliche Belastung nicht stemmen, da sie aus Altersgründen damit rechnen können, keine Kreditzusage der Banken zu erhalten. Im schlimmsten Fall sehen sie sich einem möglichen Verkauf ihrer Immobilie ausgesetzt. Das ist nicht hinnehmbar.“

Die Erhaltung der öffentlichen Infrastruktur sei und müsse Aufgabe des Staates sein, so die Grünen weiter. „Die Ratsfraktion wird dieses Thema auf die Agenda des Rates bringen und hat hierzu eine entsprechende Resolution vorbereitet“, so Christa Orth-Sauer, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat. Man werde mit den anderen Fraktionen im Rat Kontakt aufnehmen, um eine gemeinsame Resolution an den Landesgesetzgeber zu richten.

Einige Bundesländer haben nach Angaben der Grünen „vorgemacht, dass es geht, ohne dass die jeweilige Kommune Einnahmeverluste erleidet. Daher gehört neben einer Abschaffung des § 8 KAG dann auch zukünftig zur Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen eine zweckgebundene Schlüsselzuweisung des Landes, die den bisherigen Anteil der Anlieger deckt und den Flächenansatz berücksichtigt.“