Gesundheitskarte für Asylbewerber in Lennestadt – ja oder nein? Darüber ist in der Sitzung des Stadtrates am Mittwoch, 9. Dezember, wieder kontrovers diskutiert worden.
„Die elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerber wird nicht eingeführt“, so lautete der Beschlussvorschlag laut Sitzungsunterlagen. Christa Orth-Sauer (Grüne) vermisste allerdings genau den gegenteiligen Antrag ihrer Fraktion: „Wir möchten die Gesundheitskarte haben“, betonte sie.
Das Argument der Grünen: Humane Teilhabe – warum sollen die Flüchtlinge nicht gleichgestellt sein mit jedem anderen Bürger? Zur Erklärung: Bevor ein Asylbewerber zum Arzt gehen kann, muss er sich erst im Rathaus eine entsprechende Bescheinigung abholen. Laut Christa Orth-Sauer ein Weg, der mit der elektronischen Gesundheitskarte überflüssig sei.
Unterstützt wurde sie von der SPD-Fraktion. Vorsitzender Heinz Vollmer: „Hier wird die Willkommenskultur immer so gelobt – da macht auch die Gesundheitskarte Sinn. Gleiches Recht für alle.“ Die Karte sei der erste Schritt, Flüchtlinge zu integrieren.
Die Stelle des Rathaus-Mitarbeiters, der den ganzen Tag nur Bescheinigungen für Asylsuchende ausstellt, damit diese zum Arzt können, sei dann überflüssig. Vollmer: „Das kann man sich mit der Gesundheitskarte alles sparen.“ Außerdem: Was sei, wenn ein Asylbewerber am Wochenende oder nachts zum Arzt müsse – da könne er sich nicht eben im Rathaus eine Bescheinigung abholen.
Das Argument, mit der Gesundheitskarte Geld zu sparen, ließ die CDU-Fraktion nicht gelten. „Die Gesundheitskarte ist teurer“, betonte Vorsitzender Gregor Schnütgen. Pro Monat müsse man pro Asylbewerber zehn Euro zahlen, das wären – geht man von 500 Betroffenen aus – 5000 Euro im Monat. Nachts oder am Wochenende einen Arzt aufzusuchen sei auch kein Problem: „Dann wird dem Arzt die Bescheinigung nachgereicht.“
Bürgermeister Stefan Hundt sprach indes klare Worte: „Die Fachabteilungen im Kreis Olpe haben sich mit dem Thema auseinandergesetzt und entschieden. Ich vertraue dem Urteil.“ Demnach führt im Kreisgebiet keine Kommune die Gesundheitskarte ein. Im Übrigen gebe es in ganz Deutschland nur sieben Kommunen, die mit der Gesundheitskarte arbeiten – und von denen überlegten zwei schon wieder, sie abzuschaffen.
Mit 21 Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde der Antrag der Grünen-Fraktion, die Gesundheitskarte einzuführen, abgelehnt. Gleichzeitig wurde mit vier Gegenstimmen beschlossen, gemeinsam mit den Städten und Gemeinden im Kreis Olpe einen Solidarfonds für die Krankenkosten von Flüchtlingen zu bilden.
