Forderung nach „Transparenz in heikler Finanzsituation“


Zum Bericht „Ungerechte Verteilung vom Flüchtlingen und Geldern“ (bei LokalPlus am 10. Februar in der Rubrik „Kreis Olpe“ veröffentlicht) hat die Redaktion folgender Leserbrief erreicht:


„Ich fordere den Rat der Stadt Lennestadt nun nochmals aufgrund der getätigten Aussagen des Herrn Hundt in o. a. Artikel eindringlich auf, eine Bürgerversammlung zum Haushalt 2016 umgehend, aus meiner Sicht Sinnvollerweise am 24.02.2016 im Rahmen der bereits geplanten Infoveranstaltung in der Schützenhalle Meggen zum Thema Flüchtlinge, einzuberufen. Es kann nicht sein, dass die Bürgerschaft in Lennestadt so nebenbei durch ein paar Wörter in dem Artikel vom 1. Bürger der Stadt erfährt, dass nicht auszuschließen ist, dass im Haushalt 2016 ein Defizit von vier Millionen Euro, nur für Flüchtlingskosten droht bzw. nach der jetzigen Sachlage sogar davon auszugehen ist. Die Hauptsatzung der Stadt Lennestadt, beschlossen vom Rat der Stadt Lennestadt, gibt in § 5 hierzu eindeutige Vorgaben zu. So heißt es: “Eine Einwohnerversammlung soll insbesondere stattfinden, wenn es sich um Planungen oder Vorhaben handelt, die …mit erheblichen Auswirkungen für eine Vielzahl von Einwohnern verbunden ist.“ Ich frage mich, welche bedeutsame Angelegenheit gem. Hauptsatzung gemeint ist, wenn nicht die zuvor geschilderte.
Bürgermeister von Einwohnern weit entfernt
Ist den Lennestädter Stadtverordneten immer noch nicht genug verdeutlicht worden, dass Sie nur auf Zeit gewählte Vertreter der Bürgerschaft sind und in deren Interessen zu handeln haben? Die Wahlbeteiligung von ca. 50 % spricht für sich, ebenso die vom Bürger gemiedenen Rat- und Ausschusssitzungen. Auch dem 1. Bürger der Stadt, Herrn Hundt, sollte doch zu denken geben, wie weit er von der Bürgerschaft in Lennestadt bereits entfernt ist. Nur ein Drittel der Wahlberechtigten haben im Jahr 2014 Herrn Hundt zum Bürgermeister gewählt (…) Bei der letzten Bürgermeisterwahl wurden ca. 500 ungültige Stimmen abgegeben! Herr Hundt ein „bürgernaher Bürgermeister“ sieht für mich anders aus! Bitte zeigen Sie jetzt in dieser heiklen Finanzsituation durch Transparenz, dass Sie zu Recht der 1. Bürger in Lennestadt sind und sich an Ihre Wahlversprechen halten.
Warnung vor „aufgebrachter Bürgerschaft“
Sollten der Bürgermeister und der Rat der Stadt Lennestadt auch unter diesen aufgezeigten weiteren Aspekten nicht bereit sein, die Bürgerschaft in Lennestadt nun umfassend „aufzuklären“ halte ich diese Personen für „Fehl am Platze“. Ich möchte dann bitte auch von diesen Damen und Herren keine Klagen über eine „aufgebrachte Bürgerschaft“ in Lennestadt hören, wenn es wirklich zu einem Defizit von sechs Millionen Euro oder auch mehr im Haushalt 2016 kommt und zum Beispiel die Grundsteuer B auf mindestens 1000 Prozentpunkte erhöht werden muss." Gerd Hennes Lennestadt
Hinweise für Leserbriefschreiber
Wir freuen uns über jeden Leserbrief. Allerdings behalten wir uns Kürzungen vor. Außerdem weisen wir darauf hin, dass Leserbriefe ausschließlich die Meinung der Einsender wiedergeben. Bitte versehen Sie Ihre Leserbriefe mit Ihrer Adresse und Ihrer Telefonnummer. Das Presserecht schreibt vor, dass Leserbriefe nur veröffentlicht werden dürfen, wenn der Name des Autors der Redaktion bekannt ist und sie mittels Anruf dessen Identität festgestellt hat. Die gemachten Angaben zur Person werden ausschließlich von der Redaktion und nur zu diesem Zweck verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Veröffentlicht wird die komplette Anschrift nicht, sondern lediglich Name und Wohnort. Sie erreichen uns per E-Mail an: leserbrief@lokalplus.nrw
Artikel teilen: