Es bleibt dabei: Incler soll Zuschlag für den Meggener Bahnhof erhalten

Lennestadt. Sah es anfangs so aus, als könnte es rund um den Meggener Bahnhof einen Neustart geben, so bleibt nach der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen am Dienstagabend, 18. August, doch alles beim Alten: Mehrheitlich stimmten im nicht-öffentlichen Teil die Ausschussmitglieder für die Pläne des Schweizer Investors Incler und geben dem Rat eine entsprechende Entscheidungsempfehlung.

---

Doch von Anfang an: Gleich mehrfach stand der Meggener Bahnhof in der Ausschusssitzung auf der Tagesordnung. Im öffentlichen Teil ging es darum, die bisher getroffenen Entscheidungen zurückzunehmen – dementsprechend auch den Beschluss zugunsten der Pläne des Schweizer Investors Incler.

Eine Beschwerde bei der Kommunalaufsichtsbehörde hatte den Stein ins Rollen gebracht. Bei genauerer Prüfung hatte Landrat Frank Beckehoff bemängelt, dass der Ausschuss rechtlich gar nicht die Befugnis gehabt habe, über die Zukunft des Meggener Bahnhofs zu entscheiden (LokalPlus berichtete, siehe Link).

Zum LokalPlus-Bericht:

Soll heißen: Mehrheitlich hatte man sich für die Pläne des Schweizer Investors Incler entschieden, damit Plänen von Meggener Investoren eine Absage erteilt – doch diese Entscheidung sei laut Beckehoff nicht rechtens gewesen. Außerdem, so Beckehoff weiter, könne er den günstigen Verkaufspreis des Grundstücks nicht nachvollziehen.

„Wir müssen versuchen, die formalen Mängel in Ordnung zu bringen“, eröffnete Bernd Brüggemann (CDU) die Stellungnahmen der Fraktionen zum Thema. Und weiter: „Es macht keinen Sinn, weiter gegen die Beschwerde bei der Kommunalaufsicht anzufechten.“ Daher stimmte die CDU einheitlich der Aufhebung der Beschlüsse zu.

Möglichkeit neu zu entscheiden - für Meggen...

Ebenso die anderen politischen Vertreter. „Vielleicht ist die Empfehlung des Landrats sehr weise und klug und gar nicht so schlecht für uns alle“, sagte der Meggener SPD-Vertreter Hermann Dörnemann. Und weiter: „Das gibt uns die Möglichkeit, formal und inhaltlich neu zu entscheiden. Für die Meggener Bürger.“ Die bekanntlich größtenteils die Pläne der Bauherrengemeinschaft aus den eigenen Reihen favorisieren.

Einstimmig wurde entschieden, die Beschlüsse aufzuheben und im nicht-öffentlichen Teil der Ausschusssitzung neu zu beraten. SPD und Grüne - beide Fraktionen hatten in der vergangenen Ratssitzung gefordert, die Grundstücksvergabe neu zu regeln - betonten außerdem, dass sie sich eine Bürgerversammlung wünschten, „bei der mindestens zwei mögliche Investoren ihre Pläne vorstellen“, so Dörnemann. Dr. Gregor Kaiser (Grüne) stimmte zu und ging daher nicht davon aus, „dass noch in dieser Wahlperiode eine Entscheidung rund um den Meggener Bahnhof getroffen wird.“

Empfehlung an den Rat

Doch es sollte anders kommen. Auf Anfrage von LokalPlus erklärt Bürgermeister Stefan Hundt, dass „im nicht öffentlichen Teil beraten und entschieden wurde: Der Ausschuss empfiehlt dem Rat, die Vergabe des Grundstücks Bahnhof Meggen an den Bewerber Incler GmbH, Walter Brieden zu geben.“

Unter Berücksichtigung der Planung zur Meggener Eisenbahnunterführung – hier hofft man auf eine große Fördersumme für den barrierefreien Zugang- sollen die Entwurfsplanung und die zeitliche Abwicklung dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen vorgestellt werden.

Bürger-Information

„Beide Projekte gehören zusammen und sollten korrespondieren“, erklärt Stefan Hundt. Die Ergebnisse werden dann „in geeigneter Weise unter Berücksichtigung der Corona-Schutzverordung der Öffentlichkeit vorgestellt.“ Der Kaufpreis des Grundstückes, so der Bürgermeister weiter, bleibe bei 40 Euro pro Quadratmeter.

Diese Entscheidungsempfehlung ist am Mittwoch, 2. September, Thema der nächsten Ratssitzung.