Entscheidung zum Meggener Bahnhof steht fest: Zuschlag für Incler

Meggen. Wahrscheinlich hätte er sich für seine letzte Ratssitzung am Mittwoch, 2. September, als Bürgermeister mehr Einigkeit gewünscht – doch beim Thema „Bahnhof Meggen“ scheint das einfach unmöglich zu sein. Und so hat Bürgermeister Stefan Hundt die Ratsbühne zwar mit einer Entscheidung zu Meggen – wie zu erwarten pro Incler – verlassen. Aber einheitlich – das geht anders.

---

Eins vorneweg: Im nicht öffentlichen Teil der Ratssitzung wurde entschieden, dass das Grundstück an Walter Brieden (Incler) geht. Der Kaufpreis liegt bei 40 Euro pro Quadratmeter. Vor Abschluss des Kaufvertrags werden dem zuständigen Ausschuss die Entwurfsplanung und die zeitliche Abwicklung unter Berücksichtigung der Planung Eisenbahnunterführung präsentiert. Die Ergebnisse werden dann der Öffentlichkeit in geeigneter Weise unter Berücksichtigung der Corona-Schutzverordnung vorgestellt.

Antrag auf Bürgerbeteiligung

Zu spät, ist die Meinung der Grünen-Fraktion. Daher wurde zuvor im öffentlichen Teil der Ratssitzung in der VolksbankArena Sauerlandhalle deren Antrag diskutiert, erst eine Bürgerversammlung einzuberufen, dann eine Entscheidung zu treffen. Unterstützt wurde der Antrag von der SPD-Fraktion.

„Wir müssen den Meggenern die Möglichkeit geben, informiert und bei der Entscheidung beteiligt zu werden“, so Dr. Gregor Kaiser, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Es sei keine Zeitnotwendigkeit gegeben, das Verfahren können gerne auch noch bis Anfang des nächsten Jahres geschoben werden.

Verhandlungen mit der Bahn

Bernd Brüggemann (CDU) aber warnte genau davor: Die Bebauung des Bahnhofgeländes gehe Hand in Hand mit der barrierefreien Sanierung der Unterführung. Dafür habe man lange – und nicht immer einfach - mit der Bahn verhandelt. Brüggemann: „Wenn wir den Zeitplan nicht einhalten, zieht sich die Bahn zurück.“  Außerdem, so befürchtet das Ratsmitglied der CDU, „machen wir uns als Stadt lächerlich, wenn wir wieder von vorne anfangen.“

Ähnlich argumentierte Bürgermeister Stefan Hundt: „Wir sind schon lange in Verhandlungen mit der Bahn. Wir haben endlich einen guten Weg für die Sanierung der Bahnunterführung gefunden, die Förderanträge für den behindertengerechten Zugang sind gestellt.“

„Es darf nicht zum Stillstand kommen“

Der Neubau des Gebäudes müsse jetzt im engen zeitlichen und technischen Takt Hand in Hand mit der Sanierung der Unterführung entwickelt werden. Hundt: „Es darf nicht wieder wegen Meinungsverschiedenheiten zum Stillstand kommen.“

Probleme sah die CDU außerdem in der Organisation einer Bürgerversammlung unter Corona-Auflagen: Wie viele dürfen teilnehmen? Und wer entscheidet dann, wen man rein lässt?

Digitale Wege der Information

Außerdem: Eine Bürgerversammlung unter Corona-Auflagen einzuberufen – die Möglichkeit sei derzeit nicht gegeben, vermutete Bernd Brüggemann. Dem widersprach die SPD: Es gebe auch digitale Wege, die Bürger zu informieren, warf Sebastian Sonntag ein. Und Vorsitzender Heinz Vollmer vermutete: „Man kriegt das hin, wenn man das will – aber ich glaube, Sie wollen gar nicht.“

Eine Bürgerinformation generell befürwortet auch die UWG – aber nicht unter diesen Voraussetzungen, betonte Fraktionsvorsitzende Kerstin Bauer: „Es kann nicht sein, dass eine Meggener Bürgerbeteiligung dann zugunsten des Meggener M’s ausfällt – und jeder weiß, wie sich zwischen dem Schweizer Investor und dem Meggener Plan entschieden werden würde.“

„Müssen zur Entscheidung stehen“

Dann müsste alles von ganz vorne aufgerollt werden – und dafür sei es zu spät: „Wir haben uns im Bauausschuss für etwas entschieden und müssen nun dazu stehen. Niemand von uns hat daran gedacht, vorher eine Bürgerbeteiligung einzuberufen.“

„Ich habe mich lange zurückgehalten – jetzt muss ich mich mal äußern“, beendete Bürgermeister Stefan Hundt die Diskussion. Und fragte: „Würden wir die Diskussion um eine Bürgerbeteiligung auch führen, wenn die Meggener Investoren den Zuschlag erhalten hätten?“ Außerdem: Die Entscheidung pro Incler sei interfraktionell gefallen.

Der Antrag der Grünen auf eine Bürgerversammlung vor der Entscheidung fand 14 Befürworter und wurde mit 21 Gegenstimmen abgelehnt.