Diskussionsbedarf in Lennestadt: Haushaltsberatungen dauern 4,5 Stunden

Lennestadt. Diskussionsbedarf hatten am Mittwoch, 24. Februar, die Lennestädter Stadtverordneten: Sage und schreibe viereinhalb Stunden dauerten die Haushaltsberatungen, inklusive einer geheimen Abstimmung. Das Ergebnis: Mit einigen wenigen Änderungen wurde der Haushalt um 23.20 Uhr mit den Stimmen der CDU und der UWG verabschiedet.

Schon die Feststellung der Tagesordnung nahm einige Zeit in Anspruch. Die Grünen hatten beantragt, die Initiative „Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz“ zu unterstützen, indem Bürgermeister Tobias Puspas eine entsprechende Resolution unterzeichnet. Probleme mit der Zuständigkeit indes sah dieser dabei, und auch Bernd Brüggemann (CDU) unterstrich die nicht vorhandene Zuständigkeit bei allgemeingültigen Themen.

Weiter ging es mit dem schon im Vorfeld heiß diskutierten Thema „Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende“: Ausführlich legte jede Fraktion erneut ihre Position dar (LokalPlus berichtete), Stefan Volpert (Die Linke) forderte gar eine geheime Abstimmung – die zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht stattfand.

Einstimmig – mit Zähneknirschen der SPD und der Grünen - wurde letztlich auf Vorschlag von CDU und UWG entschieden, dass die Vorsitzenden nur in den Monaten, in denen auch Sitzungen stattfinden, eine Entschädigung erhalten.

Und dann ging es los mit den Beratungen zum Haushalt. Einleitende Worte von Bürgermeister Puspas, der angesichts von 43 Anträgen zu einigen Punkten die Sicht der Verwaltung darstellte. Die Meinungsäußerungen der Verwaltung kritisierte Heinz Vollmer (SPD): Die Beratungen über die Anträge gehörten in den Rat, nicht in die Verwaltung. Gregor Schnütgen (CDU) widersprach: In den Ausschüssen habe es den Wunsch gegeben, dass die Verwaltung die Anträge prüfe.

Ähnlich ging es weiter: Viele Meinungen zu vielen Themen. Da gerieten die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden fast schon ein wenig in den Hintergrund. Ein kurzer Überblick:

Gregor Schnütgen (CDU): Schnütgen warnte davor, dass Berechnungen zufolge die gute Ausgleichsrücklage von 9 Millionen Euro 2024 schon aufgebraucht sein könne. „Schuld“ seien die finanziellen Auswirkungen der Pandemie. Daher unterstütze er das, was schon Bürgermeister Tobias Puspas bei der Einbringung des Haushaltes betont hatte: Wichtiges müsse von Wünschenswertem getrennt werden.

„Die CDU-Fraktion ist bereit, dem unbequemen, aber alternativlosen Sparkurs zu folgen. Wir sind bisher mit einem blauen Auge davon gekommen.“ Maß und Mitte seien der richtige Weg, Aktionismus und populistische Anträge jedoch völlig fehl am Platz. Die Schwerpunkte müssten, wie auch im Haushaltsplanentwurf aufgeführt, bei der Weiterentwicklung der Schulen und den Tiefbaumaßnahmen liegen.

Heinz Vollmer (SPD): Klug zu investieren – das forderte auch Heinz Vollmer. Interkommunale Zusammenarbeit sei dabei eine Pflichtaufgabe. Klimaschutzstrategien, Digitalisierung, die ärztliche Versorgung und Investitionen in die Schulen seien Investitionen in die Zukunft. Dringend von Nöten sei ein ärztlicher Koordinator, außerdem müsse in die großen Schulstandorte investiert und die Sekundarschule gestärkt werden.

Thema Digitalisierung: Erst 2024, so Vollmer weiter, sollen alle „weißen Flecken“ im Kreis Olpe beseitigt sein. „Das dauert zu lange!“ Handlungsbedarf sieht er außerdem beim der Schaffung von Baumöglichkeiten, neuen Gewerbeflächen und kulturellen Angebote für alle Gesellschaftsschichten. Vollmers Appell am Ende: „Sparsam wirtschaften und zukunftsträchtig und nachhaltig investieren.“

Dr. Gregor Kaiser (Grüne): Als einzige Fraktion hatten die Grünen ihre Haushaltsrede schon vorab online als Video veröffentlicht (zu finden auf www.gruene-lennestadt.de) „um die Sitzung aufgrund der Pandemielage nicht zu überanspruchen.“ Gleichzeitig stellte er 20 Änderungsanträge zum Haushalt. „Uns fehlt im Haushalt der Blick für die Bewältigung der großen Probleme. Es fehlen guten Ideen und Besonderheiten.“

Wichtige Problemfelder wie Klimaschutz, sozialer Wohnungsbau und die veränderte Form der Mobilität seien nicht adressiert. „Wir müssen endlich in den Schutz des Klimas sowie in finanzierbare und in der Größe angemessene Wohnungen investieren.“ Sichere Radwege, kurze Verbindungen für das Alltagsradeln und sichere Abstellmöglichkeiten müssten geschaffen, das Angebot von Bürgerbussen und ein verlässlicher ÖPNV ausgebaut werden.

Kerstin Bauer (UWG): „Man kann nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben“, betonte Kerstin Bauer und forderte, ein waches Auge auf die Finanzen zu haben. „Manche Dinge sind nicht notwendig in dieser Situation.“ Die zukünftigen Herausforderungen sollten alle gemeinsam meistern, wünschte sich die Fraktionsvorsitzende, denn: „Wir haben alle nur ein Ziel: Das Wohl der Lennestadt.“

Mit 20 Pro- und 16 Kontra-Stimmen wurde der Haushalt verabschiedet. Über die wichtigsten Änderungen, die nach der viereinhalbstündigen Diskussion eingepflegt wurden, berichten wir in Kürze bei LokalPlus.