Die vorangegangenen Diskussionen waren langwierig, das Ergebnis alles andere als eindeutig. Letztendlich hat der Stadtrat am Mittwoch, 6. April, aber die Einführung von Hallennutzungsgebühren beschlossen, weil die Mehrheitsfraktion der CDU geschlossen für den Antrag stimmte.
Damit waren es allein die Christdemokraten, die sich für die Gebührenordnung aussprachen. Die gesamte SPD-Fraktion und Daniel Wittrock (UWG) stimmten mit „nein“, während die Grünen und die UWG-Vorsitzende Kerstin Bauer sich enthielten. Die SPD hatte zuvor eine namentliche Abstimmung beantragt. Das ungewohnte Procedere sorgte für Verwirrung und schließlich für eine doppelte Stimmabgabe. Damit sah Heinz Vollmer, Fraktionsvorsitzender der SPD, die Geschäftsordnung verletzt und kündigte an, das Ergebnis der Abstimmung rechtlich prüfen lassen zu wollen.
Zuvor hatte sein Fraktionskollege Rolf-Dieter Zöllner vor einer Einführung von Hallennnutzungsgebühren gewarnt. Nach Berechnungen der SPD spülten diese gerade einmal rund 8500 Euro in die klamme Haushaltskasse – die Verwaltung schätzt die Einnahmen auf 15.000 Euro – und treffe obendrein mit den Sportvereinen ausgerechnet das „größte ehrenamtliche Engagement stadtweit“.
Zöllner wies auch die offizielle Darstellung zurück, wonach das Gebührenmodell auf einem Konsens basiere, und kritisierte Franz-Josef Rotter, den Vorsitzenden des Stadtsportverbands. „Die meisten Vereine haben nein gesagt. Das ist aber nicht in aller Deutlichkeit dargestellt worden. Die Vereine haben daher für das kleinere Übel gestimmt“, sagte Zöllner. Der 2. Stellvertretende Bürgermeister bezweifelte auch, dass die Nutzungsgebühren nach einjähriger Testphase möglicherweise wieder abgeschafft werden, und warnte vor einer gegenteiligen Entwicklung: „Erfahrungsgemäß ist ein solches Modell der Einstieg in eine Kostenspirale, die unaufhaltsam nach oben geht.“
Auch Christa-Orth Sauer (Grüne) sprach sich gegen die Gebührenordnung aus, die vorsieht, dass Vereine für die Nutzung von Turnhallen durch erwachsene Mitglieder nach dem Sommerferien zahlen sollen. Der Stadtsportverband und die Vereine hätten sich konstruktiv in die Haushaltskonsolidierung eingebracht. „Wir können es uns nicht erlauben, die zu verärgern, die sich bemühen und mitarbeiten“, sagte Orth-Sauer und warnte davor, die Bereiche Sport und Kultur vor dem Hintergrund des Sparzwangs übermäßig zu belasten.
Stefan Schneider (CDU) hingegen verteidigte die Hallennutzungsgebühren – und die Notwendigkeit, bei der Konsolidierung auch die Sportvereine einzubinden. Auch mit Blick auf die bereits erfolgte Erhöhung der Steuern unter anderem für Grund, Gewerbe, Hunde und Vergnügen müsse „irgendwo eine gleiche Linie für alle Bürger und Aktiven gelten“, sagte der Christdemokrat. Schneider argumentierte weiter, dass Gebühren für die Nutzung privater Räume wie etwa Schützenhallen selbstverständlich und akzeptiert seien. Und: „Wenn wir jetzt einknicken, kommt die nächste Interessengruppe.“
CDU-Fraktionschef Gregor Schnütgen wies darauf hin, das Gebührenmodell nach einem Jahr auf den Prüfstand stellen zu wollen. Von der Zahlpflicht verspricht er sich außerdem einen pädagogischen Effekt: Laut Schnütgen meldeten die Vereine im Jahr durchschnittlich 12.000 Nutzungsstunden an. Tatsächlich seien die Hallen aber nur an rund 8000 Stunden belegt, was unnötige Kosten verursache, unter anderem für das Beheizen.
• Vereine, die Mitglied im SSV sind, zahlen pro erwachsenem Mitglied einen Basisbeitrag von 1 Euro pro Jahr. Als Nachweis soll jeder Vereine der Stadt die jährliche Bestandserhebung des Landessportbundes NRW vorlegen.
• Pro angemeldeter Nutzungsstunde werden für Erwachsene zusätzlich 40 Euro pro Jahr berechnet. Laut Stadt stehen die städtischen Hallen den Vereinen an rund 40 Wochen im Jahr zur Verfügung. In den Winter- und Sommerferien sind die Turnhallen geschlossen.
• Vereine, die die Hallen während des Winterhalbjahres (1. November bis 28. Februar) nutzen, zahlen pro angemeldeter Nutzungsstunde 13 Euro/Jahr.
• Nutzer der Sporthallen, die dem SSV angehören, zahlen während der Oster- und Herbstferien 2 Euro pro Stunde. Bei einer eventuellen Nutzung in den Sommerferien gilt derselbe Tarif.
• Wer den Kraftraum der Dreifachsporthalle in Meggen nutzen möchte und dem Stadtsportverband angeschlossen ist, zahlt 2 Euro pro Stunde.
• Wer nicht dem SSV angehört und eine Halle nutzen möchte, zahlt 25 Euro pro Stunde.
