CDU beschließt Lennestädter Haushalt im Alleingang

Lennestadt. Nur mit den Stimmen der CDU-Mehrheitsfraktion ist der Haushalt der Stadt Lennestadt in der Ratssitzung am Mittwoch, 12. Dezember, abgesegnet worden. SPD, Grüne und UWG tragen den Entwurf nicht mit – aus unterschiedlichen Gründen.

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„Hätten Sie auch nur einen Schritt auf uns zugemacht, hätten wir dem Haushalt zugestimmt.“ Heinz Vollmer, Fraktionsvorsitzender der SPD, fand klare Worte. Fünf Anträge hatte die SPD noch eingebracht (siehe Infokasten), über die nach den Haushaltsreden der Vorsitzenden abgestimmt wurde – alle wurden abgeschmettert, viele mit den Mehrheitsstimmen der CDU. Selbst bei Vollmers Aufruf „Kommt, jetzt geht doch mit“ blieben die Hände unten. „Damit habe ich gerechnet“, war Vollmers abschließender resignierter Kommentar.

In seiner Haushaltsrede hatte der SPD-Vorsitzende zuvor die gute finanzielle Situation der Stadt Lennestadt gelobt – sich aber gleichzeitig gefragt, wo das ganze Geld bliebe. Die Kreisumlage geriet in seine Kritik, die Integrationspauschale hätte schon lange fließen müssen und die Schulpauschalen müssten erheblich aufgestockt werden, „damit wir den Digitalisierungsprozess und auch das Ganztagsangebot möglichst zeitnah umsetzen können.“

Vollmer: Stadt Lennestadt wird Digitalisierung an acht Grundschul-Standorten nicht tragen können

Aber, so Vollmer weiter: „Wir sind nicht in der Lage, beides an acht Grundschulstandorten auszubauen. Das geht einfach nicht. Daher müssen wir die fünf privilegierten Standorte stärken.“ Seine Rechnung: Pro Grundschule müssten in den kommenden fünf Jahren 210.000 Euro in die Digitalisierung gesteckt werden. „Das kann die Stadt Lennestadt niemals finanzieren.“ Folge: Das Niveau einer kleinen Grundschule sei aufgrund fehlender Ausstattung nicht zu halten.

Einen Blick warf Heinz Vollmer auch zur Grundschule nach Elspe: Während die CDU eine Sanierung des Lehrschwimmbeckens ablehnt, ist die SPD dafür. Denn, so Vollmer: „Die Schwimmhalle liegt unter der Turnhalle“ – da könne man nicht nur die Turnhalle sanieren und das Schwimmbecken außer Acht lassen.

Andere Schwerpunkte bei den Grünen

„Andere Schwerpunkte“ im Haushaltsplanentwurf sorgen bei den Grünen dafür, diesen nicht mitzutragen. Vorsitzende Christa Orth-Sauer listete die Vorstellungen ihrer Fraktion auf:

• bezahlbare und kleine Wohnungen in den Zentren
• neue Ideen und Konzepte für den öffentlichen Personen-Nahverkehr
• das dreigliedrige Schulsystem (Gymnasium, Realschule und Sekundarschule) „war ein Fehler“, die Sekundarschule sei von Anfang an geschwächt gewesen – daher sollte ihr eine größere finanzielle Unterstützung zukommen
• eine höhere Unterstützung für die Kulturgemeinde
• keine Ausweitung von Honorarkräften an der Musikschule
• Unterstützung der Aktion „Seebrücke“
• Nutzung erneuerbarer Energien und Ressourcenschonung
• Nachhaltigkeit: kommunale Beschaffung aus fairem Handel

UWG stellt Anträge

Eine Reihe von neuen Anträgen brachte auch die UWG um ihre Vorsitzende Kerstin Bauer ein (siehe Infokasten). Und nahm sich auch des Themas „Maria Königin“ an: „Wir können und wollen an dieser Kostenexplosion nicht festhalten. Wie sollen wir den Bürgern klar machen, dass wir – wenn andere Unterstützer abspringen – immer wieder in die Bresche springen und zahlen?“ 

Gleichzeitig betonte Bauer, dass „es sich in Lennestadt recht gut lebt.“ Die Projekte IKEK und Lennestadt 2030 seien gut angelaufen. Das 50-jährige Jubiläum im kommenden Jahr mit bescheidenen Mitteln zu gestalten „steht uns gut zu Gesicht“. Nicht vergessen sollten die Ratsmitglieder allerdings die „A- bis Z-Liste“, die einst zu Sparzwecken gemeinsam aufgestellt worden war. „Daran sollten wir festhalten.“

Lob von der CDU

Auch Gregor Schnütgen, Fraktionsvorsitzender der CDU, lobte die Lennestadt. Mit Blick auf den positiven Saldo, mit dem das Haushaltsjahr 2018 abgeschlossen werde, auf die unangetastete allgemeine Rücklage, auf die Ausgleichsrücklage, die weiter aufgebaut werde, und den fiktiv ausgeglichenen Haushalt „stimmen wir dem Haushaltplanentwurf zu.“

Schnütgen lobte die Integrationspauschale, die die neue Landesregierung endlich weitergeleitet habe, dankte den Unternehmen und Beschäftigten, die dafür verantwortlichen seien, dass die Gewerbesteuer „seit Jahren sprudelt“.

„Wir können unterjährig auf mögliche Fördergelder reagieren“

Der Schwerpunkt des Haushaltes liege auf der Förderung der Schulen, auf Umbauten, Digitalisierung und Sanierungen. Noch mehr Geld dafür in den Haushalt einzustellen, wie von der SPD beantragt, lehne die CDU ab – nicht, weil sie gegen eine Förderung sei, sondern weil „wir unterjährig auf mögliche Fördergelder reagieren und dann entsprechende weitergehende Maßnahmen an unseren Schulen beschließen sollten“.

Das Lehrschwimmbecken in Elspe zu sanieren lehne die CDU-Fraktion aus Kostengründen ab: „Das Schwimmbecken in Grevenbrück deckt den Schwimmbedarf für alle betreffenden Schulen.“ Die hohen Investitions- und Unterhaltungskosten seien nicht finanzierbar. Des Weiteren halte die CDU weiter an der finanziellen Unterstützung des Gymnasiums Maria Königin fest.

Hilfsprojekt in Afrika

Auf Zustimmung bei allen Fraktionen stieß ein Vorschlag der CDU, ein Hilfsprojekt in Afrika zu unterstützen. Schnütgen: „Wir schlagen vor, eine Dorfschule in Afrika zu bauen.“ Es sei gut und angemessen, im Rahmen des Stadtjubiläums ein solches Zeichen der Hoffnung zu setzen.

Mit 21 zu 17 Stimmen wurde der Haushalt angenommen.

Anträge

SPD:

• Je 50.000 Euro zusätzlich für die Grundschule Meggen und die Sekundarschule Meggen (abgelehnt)
• Die Eigenkapitalverzinsung um einen Prozent senken (abgelehnt)
• Die Hallennutzungsgebühren abschaffen (abgelehnt)
• Einen Zuschuss zur Müllentsorgung für Menschen mit Behinderung (abgelehnt)
• Einen Zuschuss für Kindergartenfahrten (abgelehnt)

UWG:

• Die eingeplanten Kosten für den Ausbau des Lehrerzimmers an der Sekundarschule um die Hälfte reduzieren (abgelehnt)
• Aufbau eines digitalen Stadtarchivs (abgelehnt)
• Ein ganzheitliches Konzept für die Hallenbäder (abgelehnt)
• Die eingestellten 50.000 Euro für ein Konzept, um die betrieblichen Abläufe des Baubetriebshofes zu optimieren, streichen (abgelehnt)
• Den Gewerbesteuer-Ansatz um 1 Millionen Euro nach oben setzen (abgelehnt)
• Die tatsächliche Straßenreinigung für den Bürger transparenter machen (zugestimmt)