Bürgermeister Stefan Hundt kandidiert 2020 nicht mehr

Lennestadt. Bürgermeister Stefan Hundt kandidiert bei der nächsten Kommunalwahl am 13. September 2020 nicht mehr. Darüber hat der erste Bürger der Stadt Lennestadt am Mittwochabend, 25. September, die Ratsmitglieder informiert.

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Damit tritt der 61-Jährige nach zwei Amtsperioden als Bürgermeister nicht mehr an. 

Vorausgegangen war dieser Information eine vergleichsweise unaufgeregte Ratssitzung. Kurz und bündig wurden die meisten der insgesamt 21 Tagesordnungspunkte abgehakt (siehe unten). Diskussionen löste indes der Antrag der SPD-Fraktion aus, NRW-Fördergelder zur Senkung der Anliegerbeiträge (KAG-Beiträge) zu beantragen.

Anlieger entlasten

„Es geht uns um die Entlastung der Anlieger“, begründete Vorsitzender Heinz Vollmer den Antrag. Denn: „In den nächsten Jahren kommen große Bauvorhaben auf uns zu.“ Ein Kabinettsentwurf der Landesregierung vom Juli 2019 sieht vor, ein Förderprogramm von 65 Millionen Euro aufzustellen. Rechtzeitig möchte die SPD-Fraktion diese Gelder beantragen. „Wir haben Sorge, dass wir zu spät sind, die 65 Millionen Euro sind heiß begehrt – sonst ist nichts mehr da“, betonte Vollmer.

Tendenzielle Einigkeit mit der CDU

„In der Tendenz sind wir uns einig“, erklärte Gregor Schnütgen (CDU). Auch die CDU wolle eine Entlastung der Bürger. Aber: „Wir müssen Schritt für Schritt vorgehen und so handeln, dass es erfolgreich ist. Viele Dinge sind noch nicht geklärt. Wir sollten keine Anträge stellen, bevor das Gesetz überhaupt verabschiedet ist.“

Vielmehr beantragte die CDU-Fraktion, die Verwaltung zu beauftragen, Änderungen vorzubereiten und auf den Weg zu bringen, sobald das neue Gesetz in Kraft trete.

Entscheidung zu früh

Dr. Gregor Kaiser, Sprecher der Grünen-Fraktion, schloss sich keinem der beiden Anträge an. „Das Gesetz ist noch nicht da und die Grundsätze sind noch nicht geklärt. Ich beantrage die Verschiebung des Tagesordnungspunktes.“ Dem schloss sich Daniel Wittrock (UWG) an: „Wir müssen abwarten, was die Landesregierung in Bezug auf die KAG-Beiträge beschließt.“

Mehrheitlich wurde beschlossen, die Entscheidung über den Antrag der SPD-Fraktion zu verschieben.

Weitere Themen der Ratssitzung:

• Halberbracht hat jetzt eine Straße „Auf dem Felde“, Grevenbrück eine „Alte Gärtnerei“, Saalhausen eine „Kleiberstraße“ und Meggen einen „Anne-Frank-Platz“.
• Das NRW-Förderprogramm „Gute Schule“ sorgt für einen Geldregen am Teilstandort Bilstein der Altenhundemer Grundschule (35.000 Euro für einen zweiten Rettungsweg), an der Grundschule in Oedingen (45.000 Euro für neue Duschen und Wände in der Turnhalle), an der Grevenbrücker Grundschule (30.000 Euro für neue Fenster) und an der Sekundarschule in Meggen (220.000 Euro für Umbaumaßnahmen).
• Die Stadt Lennestadt hat die Bürger befragt: Wo fehlen Ruhebänke? Mehr als 40 Vorschläge wurden eingereicht, die nun geprüft werden.
• Für den ausgelobten Heimatpreis ist währenddessen erst ein Vorschlag eingegangen – weitere Vorschläge sind erwünscht.