„Armutszeugnis“ für Stadt und Bürgermeister

Lennestadt/Kreis Olpe. Am 31. Januar endet der Mietvertrag, den der Imkerverein und die Investoren Franz Prein und Egon Behle für den Lehrbienenstand an der Vogelwarte in Altenhundem abgeschlossen haben. Die Diskussionen über juristische und politische Hintergründe und Verantwortung halten seit einigen Monaten an. Jetzt hat die LokalPlus-Redaktion ein weiterer Leserbrief zu der Thematik erreicht.

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„Nachdem nunmehr naturschutzrechtlich klar ist, dass die Vogelwarte II endgültig nicht bebaut werden kann, stellt sich jetzt dringend die Frage: Wer setzt in der Lennestadt das Baugesetzbuch nach Recht und Gesetz um?

Rein juristisch ist das eigentlich klar: Bei Gemeinden mit eigenem Bauamt muss dies die Kommune selbst erledigen, als untere staatliche Verwaltungsebene. Genau das tut die Lennestadt aber nicht. In dieser Kommune scheinen sich diese Kenntnisse seit Jahren verflüchtigt zu haben. Stattdessen übt Bürgermeister Hundt als Chef der Verwaltung das Ende der Rechtspflege. 

Von mehr als 20 Jahren wurde das Baugebiet Vogelwarte I beschlossen. Seitdem ist es der Stadt nicht gelungen, die dort gemachten Festsetzungen umzusetzen. Ein unglaublicher Skandal, wenn man bedenkt, dass dort aufgrund der laxen rechtlichen Handhabung durch die Verwaltung Rote-Liste-Arten beinahe unwiederbringlich verloren wären.

Was muss nun geschehen?

1. Die Flächen müssen naturwissenschaftlich fundiert durch die Investoren gepflegt werden. Das wird jetzt teuer werden. Haben die Investoren doch über zwei Jahrzehnte nichts getan. Es gilt Obstbäume und Hecken zu pflanzen. Bäume zu beschneiden, den Wald zu pflegen, die Feucht- und Quellflächen zu schützen und zu mähen.

2. Die Investoren haben einen Lehrbienenstand mit Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben. Auch das wird teuer. Beim vorhandenen Lehrbienenstand stehen nämlich größere Investitionen an. Eine neue Heizung, zeitgemäße Sanitäreinrichtungen, eine funktionierende Wasserversorgung, etc.. Es wird aber noch viel teurer, wenn sie weiterhin an ihrem Plan festhalten und dem Imkerverein Altenhundem kündigen. Dann müssen Sie nämlich die gesamte Arbeit auch noch aus eigener Tasche bezahlen.

3.  Und der dickste Brocken: Bürgermeister Hundt braucht jetzt „Arsch in der Hose“ um dies alles gegen die Investoren durchzusetzen. Oder wartet er auf den „bösen“ Landrat, der ihm sagt, was zu tun ist?

Da anscheinend niemand in der Stadtverwaltung in der Lage ist, dem Baurecht Geltung zu verschaffen, wird es so kommen. Wir werden ein Amtsversagen der Stadtverwaltung erleben. Und anschließend eine Intervention durch die Kreisverwaltung oder die Regierungspräsidentin. 

Welch ein Armutszeugnis.“

Fred Josef Hansen
Sprecher der Kreistagsfraktion von Bündnis ´90/Die Grünen

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