„Zusammenarbeit mit Rechts- oder Linksextremen kommt nicht in Frage“
Kreis-CDU antwortet auf Grünen-Brief
- Kreis Olpe, 05.02.2025
- Politik

Kreis Olpe. Der Sprecher des Grünen-Kreisverbandes Olpe, MdL Dr. Gregor Kaiser, hatte sich nach dem Abstimmungsverhalten der CDU im Bundestag in einem offenen Brief an den CDU-Kreisverband gewendet. Jetzt hat die heimische Union geantwortet.


Kaiser hatte in dem Brief eine klare Positionierung der Kreis-CDU gefordert (LP berichtete). CDU-Kreisvorsitzender Jochen Ritter und CDU-MdB Florian Müller schreiben in ihrer Antwort unter anderem:

„Nach den Attentaten in Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg ist es dringend erforderlich, dass die Politik handelt. Weder die amtierende Regierung noch die regierungstragenden Fraktionen der SPD und der Grünen haben ausreichende Schritte ergriffen, um die Innere Sicherheit zu gewährleisten.
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Vor diesem Hintergrund hat die Unionsfraktion im Bundestag Vorschläge unterbreitet und dafür um Unterstützung aus der politischen Mitte geworben. Bedauerlicherweise haben sich SPD und Grüne einer inhaltlichen Auseinandersetzung verweigert und auch keine eigenen Vorschläge vorgelegt.

Für wirksame Beiträge der Grünen wie auch der Sozialdemokraten im Bund zu einem friedlichen Miteinander in Deutschland ist die CDU jederzeit gesprächsbereit. Gleichzeitig bleibt es dabei, dass für die Union eine Zusammenarbeit mit rechts- oder linksextremen Kräften nicht in Frage kommt.“
