Zoll-Ermittlungen: NGG kritisiert Mindestlohn-Verstöße

Kreis Olpe. Das Hauptzollamts Dortmund, in dessen Zuständigkeitsbereich auch der Kreis Olpe fällt, hat in den ersten sechs Monaten des Jahres 2017 insgesamt 80 Ermittlungsverfahren wegen nicht gezahlter gesetzlicher Mindestlöhne eingeleitet. Im Gastgewerbe wurden die Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zwölf Mal fündig. Das geht nach Angaben der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten aus Zahlen hervor, die das Bundesfinanzministerium jetzt vorgelegt hat. Ob Arbeitgeber auch im Kreis Olpe zu wenig Lohn erhalten haben, lässt sich aus den Zahlen aber nicht ableiten.

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„So weit lassen sich die Zahlen nicht herunterbrechen. Es ist aber möglich, dass unter den Fällen auch etwas aus dem Kreis Olpe dabei ist“, sagte NGG-Geschäftsführerin Isabell Mura auf LokalPlus-Nachfrage. Generell gelte für die Gewerkschaft: „Jeder Verstoß ist einer zu viel. Es kann nicht angehen, dass sich auch zwei Jahre nach seiner Einführung noch immer nicht alle Betriebe an den Mindestlohn halten“, so Mura. Auch im NRW-Gastgewerbe, wo eine tarifliche Untergrenze von 9,25 Euro pro Stunde gilt, gebe es weiterhin zahlungsunwillige Arbeitgeber.  

„Je gründlicher der Zoll kontrolliert, desto größer ist das Risiko für Unternehmen, bei schmutzigen Praktiken erwischt zu werden“, betont die Gewerkschafterin. Hierfür müsse das Zoll-Personal jedoch deutlich aufgestockt werden. Die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sei eines der wichtigsten Mittel, um die Einhaltung des Mindestlohns flächendeckend durchzusetzen, so Mura weiter. Hier gelte einmal mehr die alte Weisheit: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“

Dokumentationspflicht soll Gratis-Überstunden verhindern

Zugleich wendet sich die NGG gegen Pläne, die Dokumentationspflicht beim Mindestlohn aufzuweichen. Dafür hatten sich Union und FDP im Wahlkampf ausgesprochen. Mura: „Nur wenn für die Beschäftigten die Arbeitszeiten genau erfasst werden, lässt sich Lohn-Prellerei verhindern. Denn gerade im Gastgewerbe kommt es immer wieder vor, dass Chefs versuchen, ihre Mitarbeiter zu Umsonst-Überstunden zu zwingen.“ 

Die Zoll-Halbjahresbilanz geht auf eine aktuelle Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke an das Bundesfinanzministerium zurück. Demnach überprüfte das Hauptzollamt Dortmund im ersten Halbjahr dieses Jahres 105 Betriebe des Gastgewerbes. Bundesweit waren es rund 3700.