Wüst: Wirtschaftswende ist gestartet und fängt an, erste Früchte zu tragen

Kirchveischede/Kreis Olpe. Traditionell haben die nordrhein-westfälischen Christdemokraten ihren Politischen Aschermittwoch am 18. Februar wieder in Kirchveischede abgehalten - wie schon seit 2001. Gespannt warteten hunderte CDU-Anhänger in der Schützenhalle vor allem auf einen Redner: Ministerpräsident Hendrik Wüst. Zuvor hatten der Generalsekretär der NRW-CDU, Paul Ziemiak, und der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Jochen Ritter zu den Zuhörern gesprochen.

Um 18.04 Uhr marschierten Hendrik Wüst, Paul Ziemiak und Jochen Ritter zu den Klängen von „Preußens Gloria“, intoniert vom Musikverein Bilstein, in die mit etwa 500 Zuschauern sehr gut gefüllte Halle ein.

„Im Kreis Olpe schlägt das schwarze Herz besonders stark. Die Menschen hier wissen: Wo die CDU regiert, geht es den Menschen besser“, eröffnete Wüst seine Rede. „Es ist gut für Deutschland, dass der Bundeskanzler nicht mehr Olaf Scholz heißt, sondern Friedrich Merz. Das ist ein Unterschied wie Tag und Nacht, in der Innen- und in der Außenpolitik“, schlug er den Bogen vom Sauerland nach Berlin.

Wichtig sei es, die Wirtschaft wieder ans Laufen zu kriegen. Die neue Bundesregierung sei erste Schritte gegangen, um die Wirtschaft wieder zu stärken. „Die Wirtschaftswende ist gestartet und sie fängt an, erste Früchte zu tragen“, so Wüst. Er sei sich sicher, dass es in 2026 deutlich bergauf gehe und die Menschen keine Angst mehr um ihre Arbeitsplätze haben müssten.

Der Investitionsstau bei der Infrastruktur müsse aufgelöst werden, forderte Wüst. Der NRW-Plan sei es, die Infrastruktur schnell zu verbessern – und dieser Plan werde bereits umgesetzt, sagte Wüst: „Bringen wir das Land wieder in Schuss!“ Wichtig sei auf die Stärkung der inneren Sicherheit durch mehr Polizeibeamte. Die CDU habe unter ihrer Regierungsverantwortung die Zahl der Polizeianwärter verdoppelt.

„Kinderschutz vor Datenschutz“, forderte der Ministerpräsident ein konsequentes Vorgehen gegen Verbrecher, die Kinder sexuell missbrauchen und kinderpornografische Inhalte im Darknet verbreiten.

Wüst stellte auch die von der Landesregierung beschlossene verpflichtende Sprachförderung vor der Einschulung heraus. Nur mit guten Sprachkenntnissen könne Integration wirklich gelingen: „Wir müssen dafür sorgen, dass alle Kinder einen guten Start haben!“

Vor künstlicher Intelligenz dürfe man keine Angst haben, sondern sie sinnvoll nutzen, zum Beispiel in der medizinischen Diagnostik. „Nordrhein-Westfalen wird KI-Hotspot in Europa“, kündigte Wüst an. So stehe inzwischen einer von weltweit vier Supercomputern in Jülich in NRW.

Auch auf die AfD ging der Ministerpräsident ein: „Politische Macht darf niemals wieder in die Hände von Extremisten gelangen – weder im Bund noch in den Ländern noch nirgendwo“, sagte Wüst unter großem Beifall der Zuhörer.

„Hier im Sauerland, hier in Südwestfalen ist die CDU besonders stark. Das liegt vor allen an tollen Menschen“, fand NRW-Generalsekretär Paul Ziemiak. „Wir stellen fast 7.000 kommunale Mandatsträger und etwa die Hälfte der Hauptverwaltungsbeamten. Und wir stellen den Bundeskanzler“, unterstrich er die Bedeutung der CDU im Land.

„Es ist ernst – nicht nur in der Welt, sondern auch in unserem Land“, meinte Ziemiak mit Blick auf Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Die AfD säe Hass und Hetze. Dem gelte es entschieden entgegenzutreten und man dürfe „diesen schlimmen Leuten, diesen Extremisten“ keinen Platz geben. Auch einige Linke kriegten ihr Fett weg. Die Linken-Vorsitzende Heidi Reichinnek bezeichnete Ziemiak als „Honecker im Hosenanzug“ und „Social Media-Sozialistin“.

„Wir wollen Geld ausgeben für diejenigen, die Hilfe brauchen, aber nicht für diejenigen, die keine Lust zum Arbeiten haben“, betonte Ziemiak und übte damit Kritik am Berliner Koalitionspartner SPD, der durchgreifenden Sozialreformen zögerlich bis ablehnend gegenüberstehe.

CDU-Kreisvorsitzender Jochen Ritter hatte zu Beginn eine Reihe von CDU-Politikern begrüßt, darunter den Europaabgeordneten Dr. Peter Liese und die Bundestagsabgeordneten Florian Müller (Drolshagen) und Oliver Pöpsel (Kreis Soest).