Wirtschaftsförderung in Südwestfalen muss weiter möglich sein

Kreis Olpe. „Die Pläne für die finanzielle Vorausschau der Europäischen Union, die Kommissar Günther Oettinger am Mittwoch in Brüssel vorgestellt hat, sind eine gute Basis für die weitere Diskussion. Wir müssen aber energisch darum kämpfen, dass es nicht zu ungerechtfertigten Kürzungen kommt.“ Dies erklärte der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese.

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„Durch den Brexit und neue Herausforderungen wie die Sicherung der Außengrenzen und die Bekämpfung von Fluchtursachen ist der finanzielle Spielraum in der EU enger geworden. Angesichts des daraus entstehenden Drucks ist es eine positive Überraschung, dass Oettinger vorschlägt, bei den Strukturfondsmitteln und im Bereich der Landwirtschaft nur um 5% zu kürzen“, so Liese.

„In den letzten Monaten kursierten drastische Szenarien, die bedeutet hätten, dass Südwestfalen keine Unterstützung mehr durch europäische Strukturfondsmittel (Ziel-2) bekommen hätte. Mit den jetzigen Vorschlägen sehe ich sehr gute Chancen für weitere substantielle Förderung. Südwestfalen ist bei der Verteilung der Mittel in den letzten Jahren überdurchschnittlich bedacht worden, weil sie im Wettbewerb ausgeschrieben wurden und Kommunen, Firmen und Institutionen aus Südwestfalen offensichtlich viele gute Projekte vorgelegt haben“. Die EU-Mittel sind unter anderem wichtig, um die Regionale 2025 zu finanzieren. Bei der letzten Regionale waren ca. 30 Millionen Euro der Gesamtsumme aus dem EU-Topf gekommen.

Interessen verteidigen

Die fünfprozentige Kürzung im Landwirtschaftsbereich darf nach Lieses Einschätzung die Landwirte in der Region nicht maßgeblich betreffen. „Wenn das Geld knapper wird, müssen wir bei den großen Landwirten sparen. Bisher vergeben wir das Geld hauptsächlich nach Größe. Das heißt, wer hundertmal so viel Fläche hat, bekommt hundertmal so viel Geld. Dies müssen wir ändern. Da Großbetreibe, die es in Südwestfalen kaum gibt, auch mit weniger Unterstützung klarkommen können. Mittelständische bäuerliche Betreibe brauchen jedoch weiterhin die Unterstützung.“ Bei den nun folgenden Verhandlungen zwischen Parlament, Ministerrat und Europäischer Kommission will Liese die Interessen der Menschen in Südwestfalen energisch verteidigen.