Windkraft: SPD wirft CDU „durchsichtiges Wahlkampfmanöver“ vor
Streit zwischen Regionalratsfraktionen
- Kreis Olpe, 11.05.2017

Kreis Olpe/Arnsberg. Trotz einstimmiger gemeinsamer Beschlusslage hat die CDU-Regionalratsfraktion für die kommende Regionalratssitzung den Antrag gestellt, dass die Bezirksregierung Arnsberg die Arbeiten am „Teilplan Energie“ (Windkraft) komplett einstellt. Ein Vorgehen, das die SPD scharf kritisiert – als „durchsichtiges Wahlkampfmanöver“, wie es der Fraktionsvorsitzende der SPD im Regionalrat, Hans Walter Schneider, nennt.
„Der erste Teil der Umsetzung des Beschlusses vom Dezember erfolgte am 5. April 2017, als in einer Sitzung in Dortmund die Anregungen aus den Papieren von CDU und SPD von der Bezirksregierung aufgearbeitet vorgestellt wurden. Schon in dieser Sitzung wurde deutlich, dass sich – je nach welcher Variante weitergearbeitet werden sollte – unterschiedliche Auswirkungen auf verschiedene Teilregionen abzeichneten“, heißt es in einer Pressemitteilung der SPD-Regionalratsfraktion.
Bernd Banschkus, stellvertretender SPD-Regionalratsvorsitzender aus dem Kreis Olpe, erklärt: „Ein Einstellen der Gesamtplanung bedeutet, dass Großinvestoren mit ihren Rechtsabteilungen Standorte für Windkraftanlagen durchsetzen werden, die ihnen einen höchstmöglichen Ertrag sichern. Die Nähe zur Wohnbebauung und die Interessen der Anwohner werden dabei egal sein. Diese können sich dann bei der CDU bedanken.“