Warum vier heimische Bürgermeister jetzt mehr Geld bekommen

Kreis Olpe. Was hat ein staatlich anerkannter Erholungs- oder Kurort mit dem Gehalt der Bürgermeister zu tun? Eine ganze Menge, denn eine wenig bekannte Verordnung beschert vier heimischen Bürgermeistern und deren allgemeinen Vertretern (sofern diese Wahlbeamte sind) mehr Geld.

Grundsätzlich ist die Bezahlung der Bürgermeister in NRW an die Einwohnerzahl gekoppelt. In Gemeinden mit 10.001 bis 20.000 Einwohnern gibt es die Besoldungsgruppe B 3, bei 20.001 bis 30.000 Einwohnerm die Gruppe B 4, nachzulesen in der „Verordnung über die Eingruppierung der kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit“.

Demnach waren die Bürgermeister von Wenden, Finnentrop, Drolshagen und Kirchhundem in der Gruppe B 3 mit einem Grundgehalt von 9.345 Euro. Ab der zweiten Amtszeit gibt es darauf acht Prozent Zuschlag, so dass für die vier Amtsinhaber Bernd Clemens, Achim Henkel, Ulrich Berghof und Björn Jarsoz 10.093 Euro auf der Abrechnung standen.

In Olpe, Attendorn und Lennestadt gab es in der Besoldungsgruppe B 4 ein Grundgehalt von 9.873 Euro für Tobias Schulte in Olpe sowie – wegen mehr als einer Amtszeit - 10.663 Euro für Tobias Puspas in Lennestadt und Christian Pospischil in Attendorn.

Die Betonung liegt auf waren und gab. Denn in Lennestadt, Olpe, Drolshagen und Kirchhundem bekommen die Bürgermeister jetzt mehr Geld, weil Paragraph 7 der Eingruppierungsverordnung angewendet wird.

Der besagt, dass in Gemeinden mit weniger als 30.000 Einwohnern, die ganz oder teilweise als Heilbad, Kurort oder Erholungsort anerkannt sind, gilt: „Wenn die Zahl der jährlichen Fremdenübernachtungen im Mittel der letzten drei Jahre mindestens 40 Prozent der Einwohnerzahl beträgt, ist für die Eingruppierung diese Zahl der Einwohnerzahl bis zu einem Erreichen der nächsthöheren Gemeindegrößenklasse hinzuzurechnen.“

Zuerst auf diesen Paragraphen aufmerksam geworden war Lennestadts Bürgermeister Tobias Puspas, nachdem er gelesen hatte, dass Bürgermeister im Hochsauerland entsprechend eingruppiert sind. Mit dem Kneipp-Kurort Saalhausen und ausreichenden Übernachtungszahlen gilt der Passus auch für Lennestadt.

Puspas setzte das Thema im Dezember zur Information auf die Tagesordnung des Gemeinderates, um Transparenz zu zeigen. Zu beschließen hat die Politik dabei nichts, denn es handelt sich – anders als früher – um eine Ist-Bestimmung, die angewendet werden muss.

Resultat: Tobias Puspas wird jetzt nach B 5 bezahlt und bekommt 11.317 Euro (Grundbesoldung plus 8 Prozent Zuschlag ab zweiter Amtszeit). Das sind ca. 650 Euro im Monat mehr als zuvor. Auch sein allgemeiner Vertreter Karsten Schürheck profitiert und springt von A 16 in B 2.

Mit seinem Wissen hielt der Lennestädter Bürgermeister offensichtlich nicht hinter dem Berg, denn drei Amtskollegen zogen nach. Am Donnerstag, 29. Januar, stand das Thema in Drolshagen auf der Tagesordnung. Bürgermeister Ulrich Berghof profitiert davon, dass Drolshagen staatlich anerkannter Erholungsort ist. Er klettert in Stufe B 4 und bekommt mit 10.663 Euro (inklusive Zuschlag) 570 Euro monatlich mehr als bisher. Und das nicht erst ab Januar, sondern laut Informationsvorlage rückwirkend ab Anfang 2023.

In Kirchhundem mit dem Luftkurort Oberhundem und Olpe mit dem Erholungsort Rhode wurde über die Höhergruppierung nicht gesondert informiert. Dort entdeckte man sie aber im Stellenplan. Für Björn Jarosz ging es von B 3 nach B 4 – ebenfalls 10.663 Euro (inklusive Zuschlag) und für Tobias Schulte von B 4 nach B 5.

Er ist neu im Amt und bekommt keinen Zuschlag wie seine drei Kollegen. Schulte erhält jetzt monatlich 10.479 Euro, gut 600 Euro mehr als vorher. Wie Schulte auf Anfrage von LokalPlus erzählte, habe sein Amtsvorgänger Peter Weber die Höherstufung seinerzeit ins Gespräch gebracht. Auch Schultes allgemeiner Vertreter Thomas Bär (Olpe), der Wahlbeamter ist, klettert eine Besoldungsstufe nach oben.