Warnung vor rechtem Populismus

200 Gewerkschafter demonstrieren am Tag der Arbeit in Siegen


Rund 200 Demonstranten sind dem Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gefolgt und haben am Sonntag, 1. Mai, dem Tag der Arbeit, eine halbe Stunde lang im Zentrum der Stadt Siegen demonstriert. Motto der Veranstaltung: „Zeit für mehr Solidarität“.


Pünktlich um 10 Uhr empfingen die Jugendorganisationen der einzelnen Mitgliedsgewerkschaften die Demonstranten mit einer geplanten Aktion. „Wir haben unsere einen Grenzzaun vorbereitet, den unsere Freunde einreißen mussten, um zum Kundgebungsplatz zu gelangen“, erklärt Mina Schellschläger, die neue Jugendbildungsreferentin der DGB-Jugend Südwestfalen. Nachdem der Zaun symbolisch eingerissen worden war, begrüßten die jungen Erwachsenen ihre Kollegen mit bunten Luftschlangen und Forderungen zum 1. Mai. „Es ist wichtig, dass die Jugend gesehen und gehört wird“, führt Schellschläger aus.
„Wir sind die Mehrheit der Gesellschaft“
Ingo Degenhardt, Regionsgeschäftsführer des DGB-Südwestfalen, eröffnete schließlich die vor dem Apollo-Theater stattfindende Kundgebung: „Heute ist unser wichtigster Tag des Jahres. Es ist der 126. Tag der Arbeit, an dem sich wie jedes Jahr international Gewerkschafter treffen, um für ihre Belange zu kämpfen“. Forderungen nach einer Erhöhungen des Mindestlohnes, mehr Mitbestimmungsrechte und souveränere Tarifverträge sprach Degenhardt in seiner Rede an, ehe er in Sachen Asyl deutlich Stellung bezog – für Flüchtlinge und gegen rechte Umtriebe: „In Zeiten humanitärer Krisen sind wir als Gewerkschafter gezwungen, uns unangenehmen Debatten zu stellen. Unterschiedliche Standpunkte müssen gehört werden. Aber die Basis einer jeden Debatte ist unser Grundgesetz und damit das Recht auf Asyl“, forderte er. „Wir werden den Rassisten zeigen, dass sie nicht das Volk sind.“ Es sei nicht immer selbstverständlich gewesen, dass Gewerkschafter am 1. Mai das Recht hatten, zu demonstrieren. In der Zeit des Dritten Reiches gehörten Gewerkschafter zu den politisch Verfolgten, erinnerte Degenhardt. Dies sei ein Grund mehr, die „Gefahr von rechts“ ernstzunehmen und zu bekämpfen: „Die Würde des Menschen ist unantastbar und das gilt für alle“, sagte Degenhardt. Auch in diesem Jahr folgte ein Beitrag der gewerkschaftlichen Jugendverbände. Der Siegener Mats Kapteina aus der IG Metal sprach die vom Bundestag geplante Novellierung des Berufsausbildungsgesetzes an. Ausbildung müsse sich wieder lohnen und besser gestaltet werden. Auch eine gesetzliche Garantie der Ausbildung sei längst überfällig, so Kapteina.
Offen gegen Ausländerfeindlichkeit und Diskriminierung
Der Olper Daniel Heinz (ver.di) hingegen hielt ein Plädoyer gegen rechte Hetze. „Das Kerngeschäft der Gewerkschaften ist die Interessenvertretung für Arbeitnehmer im Betrieb und in der Gesellschaft. Die Vertretung in der Gesellschaft bedeute auch, offen gegen Ausländerfeindlichkeit und Diskriminierung im Allgemeinen einzutreten, so Heinz. „Der Angst vor sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen setzen wir fairen Handel entgegen; der Neiddebatte gegenüber Geflüchteten gilt es, mit der Frage nach der Reichtumsverteilung zu begegnen; für die Bekämpfung von Fluchtursachen empfehlen wir ein Verbot des Waffenexportes und friedliche Konfliktlösungen“, so Heinz.
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Warnung vor rechtem Populismus
Er warb für eine Auseinandersetzung mit dem Problem der sozialen Frage. „Wir fordern eine Auseinandersetzung gegen zunehmende Privatisierung, gegen Einsparung, gegen Werkverträge, Leiharbeit und Tarifflucht.“ Gleichzeitig betonte Heinz, dass eben nicht alle Parteien Arbeitnehmerinteressen verträten – und die AfD eben nicht die Partei des kleinen Mannes sei. „Mit der AfD wird es keinen sozialen Wohnungsbau geben“, so Heinz. Anschließend kam Gabriele Schmidt, Leiterin des Verdi-Landesbezirks, zu Wort. Sie fordert neben einer Erhöhung des Mindestlohnes auch mehr Geld für Kommunen und öffentliche Haushalte. Als Schlussredner trat Landrat Andreas Müller auf, der daran erinnerte, dass der Kreis Siegen-Wittgenstein durch Einwanderung und kulturelle Vielfalt geprägt sei und auch dadurch zu dem Wirtschaftsstandort geworden sei, der er heute ist. (LP)
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